Zu enges Korsett: Luzerner Stadtrat will Schuldenbremse lockern
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Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub will die Schuldenbremse anpassen. (Bild: jal)

Mehr finanzieller Spielraum für schwierige Jahre Zu enges Korsett: Luzerner Stadtrat will Schuldenbremse lockern

3 min Lesezeit 2 Kommentare 20.10.2020, 17:58 Uhr

Die Stadt Luzern hat sich relativ strenge Vorgaben bei der eigenen Kasse auferlegt. Das zeigt eine externe Analyse. Die Finanzdirektorin will deshalb die Schuldenbremse lockern – auch um die Coronakrise besser zu meistern.

Nicht alle, aber doch viele Politiker geben gerne Geld aus. Damit das nicht überbordet, kennen Bund, Kantone und manche Gemeinden die sogenannte Schuldenbremse. Vergleichbar mit dem Tempomat eines Autos wird eine Zahl festgelegt, die nicht überschritten werden darf.

In der Stadt Luzern liegt diese Grenze bei 4 Prozent des Bruttoertrags einer Steuereinheit. In konkrete Zahlen umgerechnet: Im aktuellen Budget darf das Defizit höchstens rund 7,5 Millionen Franken betragen. Sollte der Steuerertrag in den nächsten Jahren sinken, würde sich diese Grenze automatisch nach unten verschieben – und umgekehrt nach oben, wenn die Steuererträge stärker sprudeln.

Luzern hat im Vergleich mit anderen Städten ein enges Korsett, was den Finanzhaushalt betrifft. Zu diesem Schluss kommt die Analyse einer externen Expertin, die im Auftrag der Stadt erstellt wurde. Auslöser war eine Motion von SP und Grünen, welche die Jahresvorgabe der Schuldenbremse kippen will.

Anpassen, aber nicht streichen

«Im Moment ist die Vorgabe relativ strikt», sagt Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub. «Um unseren Spielraum zu erhöhen, ist der Stadtrat bereit, die Schuldenbremse zu lockern.» Wie viel höher das Budgetdefizit künftig ausfallen darf, steht noch nicht fest.

Falls das Stadtparlament am kommenden Donnerstag zustimmt, werde der Stadtrat die verschiedenen Möglichkeiten prüfen, welche die Expertin ausgearbeitet hat, und bis Ende Jahr einen Vorschlag präsentieren, sagt Bitzi. Damit soll die Stadt flexibler werden, gerade auch in Krisenzeiten. Für die unmittelbaren Folgen der Coronapandemie kommt die Anpassung allerdings zu spät: Sie würde laut Bitzi erst für das Budget 2022 zum Tragen kommen.

«Damit verschiebt man lediglich die Kopfschmerzen.»

Die Schuldenbremse beziehungsweise das maximale Budgetdefizit ganz kippen will der Stadtrat hingegen nicht. Er lehnt die entsprechende Forderung von SP und Grünen ab. «Damit verschiebt man lediglich die Kopfschmerzen», sagt Franziska Bitzi. Denn der Kanton schreibt den Gemeinden vor, dass sie mittelfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt haben müssen. Sprich: Wer in einem Jahr ein grösseres Defizit macht, muss in den Folgejahren umso mehr aufholen. Gelingt das nicht, muss die Stadtregierung Sparpakete vorlegen, neue Einnahmen präsentieren oder eine Steuererhöhung beschliessen.

Die Luzerner CVP-Stadträtin hält indes fest, dass eine nach oben angepasste Schuldenbremse nicht ausreiche, um eine allenfalls nötige Steuererhöhung zu verhindern. Ob die Stadtluzerner bald tiefer ins Portemonnaie greifen müssen, will der Stadtrat nächsten Frühling vertieft analysieren. Dann liegt erstmals eine Rechnung vor, welche die Folgen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 2018 abbildet.

Stadt rechnet mit Defiziten

Klar ist bereits jetzt, dass die finanziellen Aussichten nach fetten Jahren nicht mehr rosig aussehen. Die neuesten Prognosen wird der Stadtrat nächsten Dienstag machen, wenn er das Budget 2021 vorstellt. Finanzdirektorin Bitzi gab bereits im Frühling bekannt, dass für dieses und das kommende Jahr rund 14 Millionen Franken an Steuereinnahmen fehlen.

Nach erfolgreichen Jahren blickt die Stadt Luzern in eine finanziell weniger rosige Zukunft:

«Es war schwierig, ein regelkonformes Budget zu erstellen», sagt sie. Den Weg des Kantons, der mittels Notrecht die Schuldenbremse für ein Jahr aussetzen will (zentralplus berichtete), beschreitet die Stadt aber nicht. «Wir haben uns an Gesetze zu halten», begründet Juristin Bitzi – mit einem subtilen Seitenhieb an den unkonventionellen Vorschlag ihres Parteikollegen im Luzerner Regierungsrat.

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2 Kommentare
  1. Johann Blau, 20.10.2020, 19:10 Uhr

    Typisch – hauptsache Schulden werden auf die Zukunft – auf die jungen – abgeschoben!?

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    1. Michi Weber, 21.10.2020, 08:43 Uhr

      Vor allem hat die heutige Generation und jene vor ihr den unglaublichen Wohlstand der Schweiz geschaffen, von dem die Jungen heute in hohem Masse profitieren.

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