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Ziehen Sie den Kanton jetzt vor Gericht, Herr Borgula?
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Wird Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) Tempo 30 vor Gericht erwirken? (Bild: Bildmontage bic)

Tempo 30: Luzerner Stadtrat gibt sich kämpferisch Ziehen Sie den Kanton jetzt vor Gericht, Herr Borgula?

3 min Lesezeit 11.12.2018, 16:05 Uhr

Auf vielen Strassen in der Stadt Luzern ist es zu laut. Deshalb möchte der Stadtrat Tempo 30 einführen. Doch dagegen sträubt sich der Kanton. Neuste Gerichtsurteile verleihen dem Anliegen Schwung. Die SP lotet deshalb bereits die Kampfbereitschaft des Stadtrates aus.

Stark befahrene Strassen können eine Belastung für die Menschen sein, die entlang solcher Verkehrsachsen wohnen. Neben Abgasen trifft dies insbesondere auch auf Lärm zu, welchen Autos und andere Verkehrsmittel verursachen. Deshalb hat der Bund gesetzliche Maximalwerte für Lärmemissionen festgesetzt.

Brisant: Auf den Kantonsstrassen auf dem Gebiet der Stadt Luzern werden diese Grenzwerte überall überschritten. Dies geht aus der Antwort des Stadtrates auf eine Anfrage der SP-Grossstadträte Mario Stübi, Nico van der Heiden, Claudio Soldati und Yannick Gauch hervor. 

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Verschiedene Gemeinden setzten sich durch

Betroffen sind beispielsweise die Halden-, die Zürich- und die Baselstrasse. Konkret schwebt den Linken daher die Einführung von Tempo 30 auf diesen Strassen vor. Und auch der Stadtrat betrachtet dies als gangbaren Weg. Weil die Strassen aber im Besitz des Kantons sind, kann die Stadt nicht eigenmächtig Änderungen am Verkehrsregime vornehmen. Der Kanton hat eine Temporeduktion bislang jedoch immer abgelehnt (zentralplus berichtete).

Neuen Schwung könnte die Stadt nun aufgrund von Entscheiden des Bundesgerichts erhalten. Dieses hat in der gleichen Streitfrage den Gemeinden Basel, Zürich, Zug und Somvix (GR) Recht gegeben und die Kantone zur Einführung von Tempo 30 verdonnert. In Zürich sind davon nicht weniger als 40 Strassenabschnitte betroffen.

Borgula will keine Konfrontation

Die Luzerner SP-Politiker möchten vom Stadtrat wissen, ob er nun ebenfalls gerichtlich gegen den Kanton vorgehen wird, sollte dieser nicht bereit sein, Tempo 30 zur Lärmreduktion einzuführen. Wird der Stadtrat Tempo 30 also auf Biegen und Brechen durchpauken?

«Ich habe das Gefühl, dass sich der Kanton mittlerweile in der Sache etwas bewegt. Vielleicht auch auf Druck der Urteile des Bundesgerichts, welche unsere Argumente untermauern», sagt Borgula. Er sei deshalb zuversichtlich, dass man eine Lösung finden wird, mit der sich beide Seiten zufriedengeben könnten. Ganz nach dem Motto ‹steter Tropfen höhlt den Stein›», so der Stadtrat.

«Der Gang vor Gericht ist die ultima ratio.»

Adrian Borgula, Stadtrat (Grüne)

Und wenn nicht? «Der Gang vor Gericht ist die ultima ratio, sollten auf diesem Weg keine Fortschritte erzielt werden», sagt Borgula. Man setze bei den Verhandlungen mit dem Kanton aber nicht auf Konfrontation, denn die Zusammenarbeit verlaufe in vielen Bereichen sehr positiv. 

«Dort wo es aus Lärm- und Sicherheitsgründen zweckmässig ist, wollen wir entsprechende Massnahmen ergreifen», gibt sich Verkehrsdirektor Adrian Borgula (Grüne) folglich pragmatisch. Die Einführung von Tempo 30 stelle dabei eine kostengünstige Möglichkeit dar, den Lärm direkt an dessen Quelle zu reduzieren. 

Bereits viele Massnahmen auf Gemeindestrassen

Wie lange man im Stadthaus noch zusehen will, kann Borgula nicht sagen. «Es sind ja auch Agglo-Gemeinden wie Kriens und Ebikon in der Sache mit dem Kanton im Gespräch.» Man werde deshalb auch beobachten, wie sich die Lage dort entwickelt, so Borgula. «Wer weiss, vielleicht probiert es vor uns ja sogar eine Privatperson auf dem juristischen Weg.» (zentralplus berichtete)

Dass es der Stadtrat mit der Einführung von Tempo 30 an neuralgischen Punkten ernst meint, zeige auch ein Blick auf die Gemeindestrassen. Auf dutzenden Strassenabschnitten wurde in den vergangenen Jahren das Tempo reduziert. «Wir werden stetig weitermachen und dort, wo es nötig ist, entsprechende Lärmschutzmassnahmen vornehmen», sagt Borgula. Der Einbau von so genannten Flüsterbelägen wird dann geprüft, wenn so oder so eine Sanierung des Strassenbelags anfallen würde. 

Positive Rückmeldungen von Bevölkerung

Die umgesetzten Massnahmen würden bei der betroffenen Bevölkerung auf viel Anklang stossen, sagt Borgula: «Wir haben einige positive Rückmeldungen von Anwohnern der Spitalstrasse bezüglich Lärm erhalten, seit wir dort einen neuen Belag und Tempo 30 eingeführt haben.» (zentralplus berichtete) Es sei wie Tag und Nacht, so Borgula.

Und auch in den Sprechstunden mit Bürgerinnen und Bürgern seien sowohl der Strassenlärm wie auch die Sicherheit immer wieder ein wichtiges Thema. Gerade auf der Basel- und der Bernstrasse. Ob es auch die dortigen Anwohner bald ruhiger haben werden, entscheidet letztlich aber der Kanton – oder das Gericht.

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