Politik

Gezerre um Neubau
ZHB-Pläne verlieren allmählich an Boden

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Die Zentral- und Hochschulbibliothek in Luzern. Die Chancen steigen, dass sie geschützt werden kann.
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Die Zentral- und Hochschulbibliothek in Luzern. Die Chancen steigen, dass sie geschützt werden kann. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Der Machtpoker um die Zentral- und Hochschulbibliothek in Luzern (ZHB) geht in eine neue Runde. Die Stadtregierung entscheidet heute über die Initiative der Grünen zur Rettung der ZHB, sie will aber ihre Karten noch nicht aufdecken. Klar ist: Der Kanton kommt mit den Neubauplänen nicht vorwärts. 

Monatelang war es ruhig um die ZHB. Doch jetzt gewinnt die Debatte wieder an Fahrt. Der Luzerner Stadtrat entscheidet über einen Bericht und Antrag (B+A) zu Handen des Stadtparlamentes. Diesen B+A haben die Grünen mit ihrer städtischen «Initiative zur Rettung der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) Luzern» verlangt; die Initiative ist letztes Jahr eingereicht worden.

Annäherung bei unterschiedlicher Gemütslage

Interessant ist, dass sich die Standpunkte der Gegner und Befürworter eines ZHB-Neubaus mit integriertem Kantonsgericht annähern. Nicht in der Sache zwar, aber in der Einschätzung des politischen Prozesses.

Inzwischen sind sich nämlich Befürworter wie Gegner einig: Der Streit um die ZHB ist längst zum Theater verkommen. «Der Kantonsrat hat sich verrannt», sagt der ehemalige grüne Kantonsrat Alain Greter, ein Kenner des Dossiers ZHB.

«Es ist ein Debakel», räumt auch die Luzerner CVP-Kantonsrätin Andrea Gmür-Schönenberger ein. Sie war es, die im Kantonsrat einen Neubau der ZHB mit integriertem Kantonsgericht gefordert hatte. Es war der zweite CVP-Vorstoss für einen Neubau im Kantonsrat. Die Initiantin wirkt mittlerweile ziemlich zermürbt. Doch davon später.

Stadtrat setzt deutliche Signale

Jetzt steht die Rettung der ZHB im Fokus, so wie die städtischen Grünen sie mit ihrer Initiative fordern. Wie der Stadtrat diese Initiative umsetzen und wie er im Machtpoker mit dem Kanton agieren will, ist ein gut gehütetes Geheimnis: Die Stadtbehörden halten dicht, wenn man nach der Stossrichtung des Bericht und Antrages zu Handen des Parlamentes fragt.

Die Grünen haben jedoch den Handlungsspielraum für den Stadtrat grosszügig ausgestaltet. Ihre Initiative verlangt in Form der Anregung, der Stadtrat solle den Abbruch der ZHB planungsrechtlich im städtischen Bau- und Zonenregelement verunmöglichen.

Im  Moment bleibt noch offen, ob der Stadtrat ein neues Schutzinstrument für die ZHB schaffen kann oder will. Vieles deutet darauf hin, dass er das will. Denn anfangs Februar hat er, bei der Beantwortung eines Vorstosses erklärt, er unterstütze die Initiative zur Rettung der ZHB.

Er werde, so der Stadtrat, im Zusammenhang mit der Initiative einen verstärkten planungsrechtlichen Schutz prüfen. «Die ZHB ist Teil eines aussergewöhnlichen, für die Stadt Luzern einmaligen städtebaulichen Ensembles von hohem denkmalpflegerischem und architektonischem Wert.»

Noch eins obendrauf packen

Allerdings ist die ZHB schon heute gut geschützt. «Sie liegt in der Schutzzone B», sagt dazu Stadtarchitekt Jürg Rehsteiner. «Hier darf man Gebäude nur ausnahmsweise abbrechen. Zum Beispiel wenn ein Gebäude aus statischen Gründen nicht mehr sanierbar ist oder wenn eine Sanierung wirtschaftlich nicht verhältnismässig ist.»

Beides sei hier aber klar nicht gegeben, fügt Stadtarchitekt Rehsteiner bei. «Das hat der Kanton selber bewiesen, indem er ein fixfertiges baureifes Sanierungsprojekt aufgelegt hat.»

Jetzt müsse man, so folgert Rehsteiner, bei der Schutzzone «noch eins obendrauf packen». Was Rehsteiner damit meint, will er mit Hinweis auf den noch unveröffentlichten B+A nicht weiter ausführen.

Mutmasslich hat der Stadtrat mit seiner Opposition gegen einen Abriss der ZHB eine Mehrheit der Stadtbevölkerung hinter sich. Genau weiss das niemand. Aber jetzt will es der Stadtrat wissen. Das zeigt sein Fahrplan.

Fahrplan ist gesetzt

Nach der Veröffentlichung des Bericht und Antrages in den kommenden Tagen soll es zügig vorwärts gehen. Das verdeutlicht Daniel Bernet vom Stab der städtischen Baudirektion. «Am 10. April kommt der B+A vor die städtische Baukommission, am 15. Mai kommt er ins Parlament und am 28. September gibt es eine Volksabstimmung.»

«Damit wären wir am Ziel», sagt Alain Greter von den Grünen dazu. «Denn es war immer unser wichtigstes Anliegen, dass die Bevölkerung der Stadt Luzern über einen ZHB-Neubau abstimmen kann».

Während die Stadt Tempo macht, stehen die Verantwortlichen des Kantons immer mehr mit hängenden Schultern da. Wir erinnern uns: Den Entscheid für den Abriss und Neubau der ZHB fällte der Kantonsrat gegen den Willen der Kantonsregierung. Und die hat keine Wahl. «Der Regierungsrat hat vom Kantonsrat klar den Auftrag erhalten, einen Neubau für die Bibliothek und für das Kantonsgericht zu planen», sagt der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, unter dessen Dach die kantonale Immobilienabteilung arbeitet.

Boykottaufrufe zeigen Wirkung

Dabei machen aber die Planverbände nicht mit, wie zentral+ bereits berichtet hat. Der Bund Schweizer Architekten (BSA), der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) und die Planerverbände der Zentralschweiz haben dazu aufgerufen, nicht am Wettbewerb oder in der Jury für das Neubauprojekt mitzuwirken.

Die Fachleute der Planverbände zeigen offensichtlich viel Disziplin. Denn bis heute hat es der Kanton nicht geschafft, eine Jury für den  Architekturwettbewerb zusammenzustellen. Und ohne Jury gibt es auch keinen Architekturwettbewerb für einen Neubau.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagt das so: «Derzeit ist die Immobilienabteilung dabei, eine Jury zusammenzustellen. Dies ist äusserst schwierig, weil der Boykottaufruf der Verbände Wirkung zeigt.»

Mit dem Theater aufhören

Ernüchtert ist die Initiantin für einen Abriss und Neubau der ZHB, die CVP-Kantonsrätin Andrea Gmür-Schönenberger . Sie bedauert, dass sich ihre ursprüngliche Idee kaum noch realisieren lässt. «Meine Idee war, dass die Stadtluzerner zwischen einer Sanierung und einem Neubau hätten wählen können. Aber ohne ausgereiftes Neubauprojekt ist eine solche Auswahl gar nicht möglich.»

Der Frust sitzt tief. «Die Situation ist so verfahren, dass auch viele Leute, die sich einen Neubau vorstellen konnten, heute sagen, man müsse mit diesem Theater aufhören», sagt Andrea Gmür-Schönenberger. Und sie fügt bei: «Ich bin auch bald soweit, dass ich genug habe.»

Wenn man einen Neubau partout nicht prüfen wolle, könne man das letztlich nur akzeptieren. «Es ist allerdings schlicht jämmerlich, dass eine zukunftsträchtige Lösung von Anfang an nur torpediert und nicht einmal diskutiert wird, geschweige denn unvoreingenommen geprüft werden kann.»

Brücke für den Kantonsrat

Nur: Für die Stadt steht eben zu viel auf dem Spiel. Die ZHB mit dem Park davor, dem Vögeligärtli, ist eine grüne Lunge und ein wichtiger Erholungsraum im am dichtesten bebauten Gebiet der Stadt, und die Schutzwürdigkeit der ZHB ist in Fachkreisen unbestritten.

Alain Greter von den Grünen hat wenig Verständnis für den Frust der Neubau-Befürworter. «Wir haben ihnen im Kantonsrat mehrere Brücken gebaut, um ohne Gesichtsverlust den Rückzug antreten zu können.» Wenn nun die Stadt Nein zu einem Neubau sage, sei das nochmals eine Brücke für den Kantonsrat: «Er kann sagen, die Stadt will das nicht, aufzwingen können wir es ihr nicht, also vergessen wir dieses Geschäft.»

Offen ist für Andrea Gmür-Schönenberger, wie der Kantonsrat weiter verfahren wird, wenn die Stadt einen ZHB-Neubau ablehnt. «Ich lasse mich ungern auf Spekulationen ein», sagt Gmür-Schönenberger. «Es ist schwer zu sagen, wie der Kantonsrat reagieren wird.»

Logische Konsequenz: Sanierung

Pragmatisch sieht das Regierungsrat Marcel Schwerzmann. «Sollte ein Neubau verunmöglicht werden, bleibt ja als logische Konsequenz nur noch die Sanierung. Das formelle Vorgehen gegenüber dem Kantonsrat ist noch nicht bestimmt. Sicherlich würde die Regierung dies mit dem Kantonsrat absprechen.»

Sollte der ZHB-Neubau scheitern, gibt es eine gute Nachricht: Der notorisch klamme Kanton könnte viel Geld sparen. Die Sanierung der ZHB kostet nämlich rund 20 Millionen Franken, ein Neubau hingegen rund 80 Millionen Franken.

Die schlechte Nachricht wäre: Für den teuren Planungsleerlauf, den überwiegend CVP- und SVP-Kantonsräte vom Land angezettelt haben, müsste kein Politiker geradestehen. Die Rechnung zahlen die Steuerzahlerinnen und –zahler.

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