ZH: Stadtrat will Ausländer-Stimmrecht

Im Kanton Zürich sollen die Gemeinden das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen können. Betroffen wären Menschen ohne Schweizer Pass, die seit mindestens 2 Jahren in derselben Gemeinde leben. Die Forderung kommt von der Zürcher Stadtregierung. Mit Hilfe einer Behördeninitiative soll die Kantonsverfassung angepasst werden. Der Stadtrat zeigt sich überzeugt, dass die Einführung des Ausländer-Stimm- und Wahlrechts die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken würde. Im Gegensatz zu anderen Kantonen fehlt in Zürich die rechtliche Grundlage, damit Gemeinden eigenständig über eine Einführung entscheiden können.