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«Zentrums-Luzerner» könnten Littauer Volksentscheid kippen
  • Politik
Peter With, Präsident der Stadtluzerner SVP, vor der 2005 realisierten Bahnunterführung. Unter diesem Bauwerk sollte irgendwann die Umfahrung Cheerstrasse durchführen. Im Hintergrund weiter oben zu sehen: Littau Dorf. (Bild: zVg )

Strassenprojekt Cheerstrasse sorgt für Ärger «Zentrums-Luzerner» könnten Littauer Volksentscheid kippen

7 min Lesezeit 27.12.2016, 10:58 Uhr

Wir wollen die Umfahrung Cheerstrasse! Das verlangten 2009 die Littauer. Doch das Projekt wird frühstens 2022 realisiert. Wenn überhaupt. Es wäre möglich, dass die Stadt wegen hoher Mehrkosten den Volksentscheid sistiert. Das gäbe richtig Ärger. Jetzt nimmt der zuständige Stadtrat Adrian Borgula Stellung. Er kritisiert die damals Verantwortlichen.

In Littau brodelt es. Und zwar seit Jahren – in der Stadt bekommt man davon allerdings nicht so viel mit. Dabei könnte daraus ein Erdbeben werden. Stein des Anstosses ist das Projekt Cheerstrasse. Diesem haben die Littauer Ende 2009 – ein paar Monate vor der Fusion mit der Stadt Luzern – zugestimmt. Zwar wurde bereits 2005 eine Bahnunterführung als Teil des Projekts gebaut. Doch dieses Bauwerk lottert seither ungenutzt vor sich hin. Denn die neue Umfahrungsstrasse vom Bahnhof Littau via diese Unterführung zum Kreisel Bodenhof wird von der Stadt Jahr für Jahr hinausgeschoben. Aktuell lautet ein mögliches Datum für die Eröffnung: Ende 2022.

Die heutige Cheerstrasse führt von Littau Dorf runter via Bahnhof Littau zum Littauerboden. An der Bahnschranke beim Bahnhof entstehen zu Stosszeiten lange Staus – die neue Cheerstrasse sollte den Verkehr dank der Unterführung staufrei zum Kreisel Bodenhof und von dort auf die Thorenbergstrasse leiten.

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Rot eingezeichnet ist die Umfahrung Cheerstrasse. Gebaut wurde 2005 erst die Unterführung unter den SBB-Gleisen.

Rot eingezeichnet ist die Umfahrung Cheerstrasse. Gebaut wurde 2005 erst die Unterführung unter den SBB-Gleisen.

(Bild: lwo)

In Littau ärgern sich viele grün und blau darüber, dass der Stadtrat nicht vorwärtsmacht. Man fühlt sich benachteiligt und kritisiert das «mangelnde Demokratieverständnis des ideologiegeblendeten Verkehrsdirektors» Adrian Borgula (Grüne), wie kürzlich SVP-Vorstandsmitglied Patrick Zibung in einem Leserbrief in der «Luzerner Zeitung» schimpfte. zentralplus wollte von Adrian Borgula, Vorsteher des Departements Umwelt, Verkehr und Sicherheit, wissen, was Sache ist.

zentralplus: Adrian Borgula, 2009 stimmten die Littauer mit 73 Prozent klar für das Projekt. Damals ging man von einer Eröffnung 2013 oder 2014 aus. Nach x Verschiebungen ist aktuell seitens der Stadt von einer Inbetriebnahme Ende 2022 die Rede. Das sei Wortbruch und eine Missachtung des Volkswillens, sagen viele Littauer. Sie fühlen sich von der Stadt betrogen. Können Sie das nachvollziehen?

Adrian Borgula: Ich kann nachvollziehen, dass man eine gewisse Ungeduld hat. Aber von Betrug kann man nicht reden. Wir haben immer transparent kommuniziert. Auch in der damaligen Littauer Abstimmungsbroschüre stand: Die Realisierung steht im Kontext der städtischen Investitionsplanung.

«Eine Investition sollte auch im Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen betrachtet werden.»

zentralplus: Und das heisst?

Borgula: Nach meiner Wahl habe ich das Amt als UVS-Direktor im Herbst 2012 übernommen. Damals war in der Investitionsplanung kein Platz für die Cheerstrasse. Wir haben, immer zusammen mit dem Parlament, das Projekt dann zwar 2014 in die Planung aufgenommen. Aber es hat sich schnell gezeigt, dass die Cheerstrasse deutlich mehr kosten wird als 2009 angenommen. Dieser Zusatzkredit muss gut begründet und vom Grossen Stadtrat abgesegnet werden. Deshalb habe ich eine Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag gegeben. Denn eine Investition sollte auch im Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen betrachtet werden.

zentralplus: Was hat diese Analyse ergeben?

Borgula: Gemäss dieser Analyse ist unter anderem der volkswirtschaftliche Nutzen nur dann gegeben, wenn in der Nähe des Bahnhofs Littau zusätzliches Bauland für Wohnungen eingezont würde. Diese von externen Fachleuten erstellte Analyse richtet sich nach einem Modell des Bundes, das speziell entwickelt wurde, um Strassenbauprojekte beurteilen zu können.

zentralplus: Warum müsste dieses Gebiet eingezont werden? Und geschieht dies?

Borgula: Die Analyse zeigt, dass mehr Siedlungsgebiet erschlossen werden müsste, damit ein volkswirtschaftlicher Nutzen entsteht. Um diese Möglichkeiten abzuklären, hat die Baudirektion eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die in Kürze vorliegen wird. Ob in Zukunft zusätzliches Land eingezont werden soll, werden aber das laufende Raumentwicklungskonzept und schliesslich die Zusammenführung der Bau- und Zonenordnungen Littau und Luzern zeigen. Diese Resultate können wir aber nicht abwarten, wenn wir das Projekt zügig ins Parlament bringen. Da es unüberbaute Baulandreserven im Stadtteil Littau noch umfangreich gibt, wäre wohl ein Abtausch zu überlegen.

«Bei diesen hohen Mehrkosten muss das Projekt sorgfältig abgeklärt werden.»

zentralplus: Die Stadt hat laut dem in Littau wohnenden SVP-Präsidenten Peter With u. a. bei jedem Quartiervereins- oder Gewerbeverbandstreffen wieder ein anderes Eröffnungsjahr genannt. Der Stadtrat hat auch mehrmals verschiedene Eröffnungsdaten versprochen. Ein Beispiel: In einer Antwort aus dem Jahr 2010 steht: «Mit der Fertigstellung kann im Jahr 2016 gerechnet werden.» Auch haben Sie selbst etwa 2014 in einem Korrigendum der LZ gesagt, die Cheerstrasse werde sicher nicht erst 2020 realisiert. Das sei eine Fehlinformation gewesen.

Borgula: Wir haben immer nach aktuellem Kenntnis- und Beschlussstand informiert. Mit dem Korrigendum habe ich eine punktuelle Fehlinterpretation der LZ richtiggestellt. Garantien konnten wir aber keine abgeben. Im Moment sieht die Finanzlage der Stadt wieder besser aus. Das war stets ein wichtiger Punkt, den wir berücksichtigen mussten.

Wie erwähnt, muss bei diesen hohen Mehrkosten das Projekt sorgfältig abgeklärt werden. Und da sind wir dran. Kommt dazu, dass es mittlerweile rund um die Cheerstrasse andere Projekte gibt, die einen starken Bezug zum Projekt und der Raumentwicklung haben und abgestimmt werden müssen. Zum Beispiel der Umbau des Bahnhofs Littau durch die SBB. Deshalb haben wir zusammen mit Kanton und SBB das Koordinationsprojekt Optimierung Gesamtverkehr Littauerboden initiiert.

Dieses Video zum Thema Cheerstrasse aus dem Jahr 2011 stammt von SVP-Präsident Peter With:

zentralplus: Gegen aussen macht es den Anschein, als ob die Stadt das Projekt für unnötig und überteuert hält und deshalb am liebsten gar nicht bauen möchte.

Borgula: Wir haben einen Volksauftrag zu erfüllen. Nun bringen wir dazu den entsprechenden Zusatzkredit ins Parlament. Dieses muss darüber befinden.

«Das Projekt wurde damals zu eng angeschaut und zu knapp berechnet.»

zentralplus: Es gibt auch Stimmen, die sagen: Die Littauer haben dem Projekt 2009 ein paar Monate vor der Fusion mit der Stadt nur zugestimmt, weil sie wussten, dass sie es nicht mehr selber bezahlen müssen. Was sagen Sie dazu?

Borgula: Gehört habe ich das auch schon, will diese Aussage aber nicht kommentieren.

zentralplus: Als Laie ist es kaum nachvollziehbar, wie sich die Kosten eines solchen Projekts von ursprünglich 14 Millionen Franken auf 26 Millionen fast verdoppeln können. Wir bitten um Aufklärung.

Borgula: Das Projekt wurde damals zu eng angeschaut und zu knapp berechnet. Reserven für Unvorhergesehenes wurden keine eingeplant, was bei einem Bauprojekt Standard ist. Mehrkosten begründen sich in erster Linie mit der Verkehrszunahme, die den Ausbau des Kreisels Bodenhof erfordert, und mit der Integration einer Rad- und Fusswegsunterführung am Bahnhof Littau. Wir rechnen damit, dass ein Teil der Mehrkosten von Kanton, Bund und SBB übernommen werden, müssen aber bei einer Vorlage einen Bruttokredit vorlegen.

«Mich hat es auch überrascht, dass dieses Projekt so viel teurer wurde.»

zentralplus: Die Stadt benötigt sehr viel Geld für neue Schulhäuser und Schulraumsanierungen, auch in Littau. Warum macht sie dann das Projekt Cheerstrasse derart teurer? Ginge es nicht auch ohne die zusätzlich geplanten Massnahmen wie den Bodenhof-Kreisel oder die Querung für Velos und Fussgänger?

Borgula: Nein, das ist alles nötig, darauf können wir nicht verzichten. Wir machen keine Luxusplanung und beschränken uns nach wie vor aufs Wesentliche. Mich hat es auch überrascht, dass dieses Projekt so viel teurer wurde.

zentralplus: Aber es ist doch so: Je teurer, umso schwieriger die Umsetzung. Der Littauer Edi Reinmann von der soeben gegründeten Initiativ- und Aktionsgruppe pro Cheerstrasse Littau ist überzeugt: «Den Verantwortlichen geht es nicht um eine Projektverbesserung, sondern um dessen Verhinderung. Der Stadtrat betreibt eine Hinhalte- und Verzögerungstaktik der übelsten Art.»

Borgula: Die Unterstellung von Herrn Reinmann ist nicht zutreffend, aber die Ungeduld kann ich – wie erwähnt – nachvollziehen. Je höher die Beiträge der Dritten sind, umso einfacher ist das Projekt zu realisieren.

Peter With (links) und Adrian Borgula.

Peter With (links) und Adrian Borgula.

(Bild: zVg)

zentralplus: Die Stadt erhofft sich an die Investitionskosten Beiträge von Kanton, Bund und SBB. Wie sieht’s konkret aus?

Borgula: Wir haben das Projekt ins Agglomerationsprogramm III eingegeben, obwohl es in einem Teilbereich vom Bund im Agglomerationsprogramm II schon mal abgelehnt worden ist. Ob und wie viel wir von Kanton, Bund und den SBB erhalten, wissen wir noch nicht. Das ist teilweise Verhandlungssache.

zentralplus: Peter With und seine Mitstreiter befürchtet, dass wegen der hohen Mehrkosten eine zweite Volksabstimmung nötig sein wird. Dabei sei die Gefahr eines Neins durchs Stimmvolk gross. Was sagen Sie dazu?

Borgula: Über die Mehrkosten muss das Parlament entscheiden. Die Höhe des Zusatzkredits liegt in seiner Kompetenz. Dann kann dagegen das Referendum ergriffen werden – und dann wäre es Sache des Volkes.

«Die Situation rund um den Littauer Bahnhof ist nicht günstig.»

zentralplus: Die Mitte-links dominierten «Zentrums-Luzerner» halten wenig von teuren Strassenprojekten. Gut möglich, dass sie den Littauer Volksentscheid kippen würden. Das gäbe ganz schön böses Blut.

Borgula: Der Ausgang wäre offen.

zentralplus: Für Nicht-Littauer: Wie dramatisch ist die Verkehrssituation rund um den Littauer Bahnhof in Ihren Augen wirklich?

Borgula: Es gibt Rückstauprobleme an verschiedenen Stellen sowie daraus resultierende Behinderungen für den öV und die Autos. Die Situation ist nicht günstig.

zentralplus: Nicht günstig? Aber auch nicht so wahnsinnig schlimm, dass man dafür 26 Millionen Franken ausgeben müsste?

Borgula: Ich will das nicht bewerten. Der Stadtrat hat einen Volksauftrag umzusetzen und das Parlament wird die Verhältnismässigkeit beurteilen.

zentralplus: Die Aktionsgruppe pro Cheerstrasse Littau macht Druck: «Von der Luzerner Stadtregierung erwarten wir eine konkrete und aussagekräftige Stellungnahme, und zwar jetzt.» Also?

Borgula: Ich habe den Auftrag gegeben, den Bericht und Antrag zum Projekt Cheerstrasse im ersten Halbjahr 2017 ins Parlament zu bringen.

zentralplus: Und falls alles klappt, könnte das Projekt Ende 2022 in Betrieb genommen werden?

Borgula: Der Zeitplan wird im Bericht und Antrag ans Parlament aufgezeigt.

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