Zentralschweizer Medien spannen zusammen

2 min Lesezeit 11.05.2015, 15:50 Uhr

Tiefere Abgaben, mehr Fairness und weniger Bürokratie; das wünschen sich die Zentralschweizer Privatradio- und Fernsehstationen. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sei eine dringend nötige Anpassung an den digitalen Medienkonsum und stärke die privaten Radio- und Fernsehstationen. Radio Pilatus, Tele 1, Radio Central, Radio Sunshine und Radio 3FACH setzen sich deshalb gemeinsam für ein Ja zum RTVG am 14. Juni ein.

Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), über das am 14. Juni abgestimmt wird, ist die notwendige Anpassung an den Wandel von Technologie und Mediennutzung. Das schreiben die privaten Radio- und Fernsehstationen der Zentralschweiz in einer gemeinsamen Mitteilung.

«Die Zahl der möglichen Empfangsgeräte ist explodiert und nahezu alle Haushalte und Unternehmen besitzen sie», heisst es. Dank dem Systemwechsel sinken die Abgaben für alle Haushalte um rund 11 Prozent von heute 451 auf rund 400 Franken.

«Dies wird möglich, weil es keine Schwarzseher und -hörerinnen mehr gibt.» Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zu AHV/IV sowie Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sind von der Abgabe befreit. Wer kein Empfangsgerät besitzt, kann sich während fünf Jahren von der Abgabe befreien lassen.

Tiefere Abgaben

Ein Grossteil der Schweizer KMU würde von der Medienabgabe befreit. Heute sind im Prinzip alle Unternehmen gebührenpflichtig − 82,4 Prozent kommen dieser Pflicht jedoch nicht nach. Mit dem neuen Gesetz werden alle Unternehmen mit einem Umsatz unter einer halben Million Franken von der Abgabe befreit. Dies entspricht 75 Prozent der Unternehmen in der Schweiz. Weitere 9 Prozent bezahlen weniger als heute.

«Die Wirtschaft leistet schlussendlich einen fairen Beitrag von 15 Prozent an die Finanzierung des Service Public. Wäre das heutige Gesetz konsequent umgesetzt worden, müsste die Wirtschaft über 500 Millionen Franken bezahlen, künftig sind es noch 200 Millionen», heisst es in der Mitteilung weiter.

Medienvielfalt sichern     

Das revidierte RTVG stärkt einerseits die privaten, regionalen Radio- und Fernsehveranstalter, andererseits auch die Komplementärradios. Sie erhalten mit dem neuen Gesetz mehr Geld, das sie dringend für die Anpassung an die technologische Entwicklung benötigen. Nur mit dem neuen RTVG sei der Service Public in den Regionen gesichert, sind die Zentralschweizer Medien überzeugt. «Das Festhalten am Status Quo hingegen würde die Medienvielfalt in der Schweiz in Gefahr bringen. Eine unabhängige Berichterstattung in allen vier Sprachregionen wäre nicht mehr sichergestellt. Ein Ja zum RTVG bedeutet auch ein Bekenntnis zur (Sprachen)vielfalt des öffentlichen Radios und Fernsehens in der Schweiz.»

Mehr Fairness und weniger Bürokratie

«Eine geräteunabhängige Medienabgabe ist die richtige Reaktion auf die technologische Entwicklung und fairer als eine Gebühr, die nur die Ehrlichen bezahlen», ist man sich sicher. «Früher konnten Sendungen nur über ein Radio- oder Fernsehgerät empfangen werden, heute ist dies via Computer, Tablet oder Smartphone jederzeit und überall möglich.»

Nur mit einem riesigen bürokratischen Kontrollmechanismus könnte dem aktuellen Recht wieder Geltung verschafft werden. Das neue System mache lästige Billag-Kontrollen überflüssig. «Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz führt somit zu weniger Bürokratie.»

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