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Zentralschweizer Klassenkampf

2 min Lesezeit 10.07.2014, 16:44 Uhr

Was haben Luzern, Zug und Schwyz gemeinsam? Alle haben Steuern gesenkt, als gäbe es kein Morgen. Und wenn es nicht mehr reicht? Dann soll es der Mittelstand ausbaden. Die Zentralschweizer Steuerpolitik entwickelt sich zum Lehrbuch für angehende Neoliberale.

Die Zentralschweiz spart. Der Kanton Schwyz setzt das vierte Sparpaket seit 2006 um. Die Stadt Luzern hat fünf Sparrunden hinter sich, der Kanton Luzern ist gerade dabei, 210 Millionen wegzustreichen. Die Stadt Zug verkauft ihre Gebäude, um sich etwas Luft zu verschaffen. Und nun will auch der Kanton Zug 80 bis 100 Millionen jährlich weniger ausgeben, nachdem er zum ersten Mal seit 2003 rote Zahlen geschrieben hat.

Was haben alle drei Kantone gemeinsam? Sie haben Steuern gesenkt. Nicht einmal, zweimal, sondern wiederholt und als gäbe es kein morgen. Nichts gegen einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Doch die Schattenseite dieses Steuerwettbewerbes zeigt sich nun mit aller Brutalität. Dem Staat gehen zunehmend die Mittel aus, um seinen Kernaufgaben in der Bildung, bei der Infrastruktur, der Kultur oder sozialen Aufgaben nachzukommen. Sogar bei der Polizei will man sparen. Gleichzeitig steigen die Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) Jahr für Jahr an (Zug und Schwyz), oder die Zahlungen aus dem Lastenausgleich gehen wie im Beispiel von Luzern zurück.

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Dennoch singt man allenorts das Mantra der Tiefsteuern. Oberste Priorität kommt der Erhaltung der Steuerattraktivität zu, heisst es in Schwyz. Und auch aus Zug tönt es ähnlich: Man wolle die Steuern auf dem aktuellen Satz belassen. Luzern erhöht zwar temporär den Steuerfuss – nimmt aber die Unternehmenssteuern davon aus. Wenn man schon bei den Firmen nicht mehr abschöpfen kann, dann sollen es halt die Bürger richten.

Eine unsoziale Strategie scheint man nun auch in Zug gefunden zu haben. Anstelle einer Steuererhöhung sollen die Gebühren für staatliche Leistungen steigen. Für jene Dienstleistungen also, die der Bürger zwingend benötigt und die er nur beim Kanton selbst beziehen kann. Profitieren von Steuersenkungen in erster Linie Wohlhabende, finanzieren alle Einwohner solche Erhöhungen in gleichem Masse. Die Begründung, man erhalte im Gegenzug ja auch eine Leistung, erstaunt. Wofür sonst, wenn nicht für staatliche Leistungen, entrichten wir schliesslich Steuern?

Das Vorgehen könnte einem neoliberalen Strategiebuch entnommen sein: Erst die Steuern für alle senken, um sie einige Jahre darauf für Private wieder anzuheben – oder höhere Gebühren zu kassieren. «Es herrscht Klassenkrieg, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen», sagte Investor Warren Buffet schon 2006. Betrachtet man die Steuersenkungsstrategien der Zentralschweizer Kantone, kann dem nur schwer widersprochen werden.

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