Wurde im Umfeld von Crypto Wirtschaftsspionage betrieben?
  • Politik
Bleibt geheim: der Untersuchungbericht zur Crypto AG. (Bild: adobe stock)

Neue Enthüllungen Wurde im Umfeld von Crypto Wirtschaftsspionage betrieben?

6 min Lesezeit 19.11.2020, 05:00 Uhr

Nach der Veröffentlichung des Inspektionsberichts des Bundes zur Crypto AG schien der Spionageskandal um die knackbaren Verschlüsselungsgeräte politisch kein heisses Thema mehr zu sein. Nun kommt es jedoch zu neuen Enthüllungen. Und auch eine PUK ist noch nicht vom Tisch.   

«Nicht der Bundesrat hat den Nachrichtendienst geführt, sondern der Nachrichtendienst hat den Bundesrat geführt», sagt Alfred Heer, Zürcher SVP-Nationalrat und Präsident der Eidgenössischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zum Wissen der Schweizer Behörden um die Eigentümerschaft und die Aktivitäten der ausländischen Geheimdienste CIA und BND bei der Steinhauser Verschlüsselungsfirma Crypto AG.

Doch der Spionageskandal, der die Schweizer Neutralität in Mitleidenschaft gezogen hat, scheint nach Veröffentlichung des Inspektionsberichts zur Crypto AG (zentralplus berichtete) politisch vom Tisch zu sein. Was im Wesentlichen daran liegen dürfte, dass die GPDel den Untersuchungsbericht von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer zur Verschlusssache erklärt hat. 

Michel: «Respektiere den Entscheid»

In der GPDel selber sitzen keine Bundesparlamentarier aus der Zentralschweiz, sehr wohl aber in den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der beiden Kammern. Aus diesen beiden Kommissionen stammen die Mitglieder der GPDel.

«Es gibt Tatsachen, die im Landesinteresse geheimgehalten werden müssen.»

Matthias Michel (FDP), Zuger Ständerat

Der Zuger Matthias Michel (FDP) arbeitet in der GPK des Ständerats mit. Er respektiere den Entscheid der GPDel zur Geheimhaltung, sagt er. Es gehöre ausdrücklich zu den Aufgaben der GPDel, den Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste zu überprüfen. «Hier gibt es Tatsachen, die im Landesinteresse geheimgehalten werden müssen», so Michel.

Der Bundesrat ist am Zug

In der Delegation seien alle Bundeshausfraktionen vertreten und die Geheimhaltung betreffe nicht nur den Bericht Oberholzer, sondern alle Grundlagenpapiere. Der Entscheid zur umfassenden Geheimhaltung sei einstimmig gefällt worden.

«Würde der Untersuchungsbericht veröffentlicht, müssten so viele Passagen geschwärzt werden, dass er nicht mehr lesbar wäre.»

Prisca Birrer-Heimo (SP), Luzerner Nationalrätin

Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche die Affäre zusätzlich untersuchen soll, findet Michel wenig sinnvoll: «Aus meiner Sicht wurden alle relevanten Fragen durch die GPDel aufgearbeitet.» Er sehe den Mehrwert einer PUK nicht. Vielmehr sei es nun die Aufgabe des Bundesrats die Empfehlungen des Berichts zu studieren und «allfällige Konsequenzen daraus zu ziehen».

Der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel. (Bild mag)

Birrer-Heimo: Fragen bleiben offen

Verständnis für die Geheimhaltung äussert auch die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo: «Ich kann das nachvollziehen», sagt die Vizepräsidentin der GPK des Nationalrats. Man habe darüber auch in der Kommission diskutiert. Es gebe Informationen, «die im Falle einer Bekanntgabe den Landesinteressen nachhaltig einen schweren Schaden zufügen könnten.» Würde der Untersuchungsbericht veröffentlicht, so Birrer-Heimo, «müssten so viele Passagen geschwärzt werden, dass der Bericht nicht mehr lesbar wäre und niemandem dienen würde».

Prisca Birrer-Heimo (SP) im Nationalratssaal.

Für Birrer-Heimo ist die Spionageaffäre aber nicht bewältigt. Es gebe wichtige offene Fragen, die geklärt, und Verantwortliche, die zur Rechenschaft gezogen werden müssten. «Dazu gehören die Fragen zur Komplizenschaft des Nachrichtendienstes, zur politischen Verantwortung des Bundesrats sowie zur verletzten Aufbewahrungspflicht.»

«Licht ins Dunkel»

Für Birrer-Heimo macht eine PUK durchaus Sinn: Sie könne «Licht ins Dunkel bringen mit einer lücken- und schonungslosen Klärung der offenen Fragen». Auf der politischen Ebene müssten zudem die Auswirkungen auf die Schweizer Aussenpolitik analysiert und die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Yvette Estermann, Luzerner SVP-Nationalrätin und Mitglied der nationalrätlichen GPK, will sich nicht zu Crypto äussern. «Wir haben in der GPK beschlossen, dass nur die Präsidenten nach aussen kommunizieren», schreibt sie auf Anfrage von zentralplus.

Eine PUK ist also nach wie vor denkbar, auch wenn die Zeichen dafür eher schlecht stehen. Das Büro des Nationalrats zum Beispiel weigerte sich vergangenen Freitag, eine solche Untersuchungskommission zu traktandieren. Mit 8 zu 5 Stimmen lehnte das Ratsbüro zwei entsprechende parlamentarische Initiativen der SP und der Grünen ab. Doch werden die beiden Parlamentskammern selber in dieser Sache das letzte Wort haben.

Was tat Peter Regli?

Themen für eine PUK werden von den Medien aufgearbeitet. Zum Beispiel vom Online-Magazin «Republik», das in den letzten Tagen zwei grössere Recherchen vorgelegt hat.

Nach einem Artikel der «Republik» stellt sich insbesondere die Frage, warum Peter Regli, der Chef des Strategischen Nachrichtendienstes (SNB) von 1991 bis 1999, im Inspektionsbericht nur am Rand vorkommt. Denn wenn GPDel-Präsident Heer sagt, dass der Nachrichtendienst in den 1990er-Jahren den Bundesrat geführt hat und nicht umgekehrt, dann bedeutet das eigentlich: Peter Regli hat den Bundesrat geführt.

Vorwürfe an Kaspar Villiger

Die Erklärung für Reglis marginale Rolle im Bericht liegt wohl darin, dass es wenig Akten über sein Wirken gibt. Regli selber stolperte über die Affäre Bellasi, als er ein geheimes Waffenarsenal anlegen liess, und von Bundesrat Adolf Ogi (SVP) freigestellt wurde. Regli achtete darauf, Schriftlichkeit möglichst zu vermeiden und liess Unterlagen zu früheren Verbindungen des SND mit dem Apartheid-Regime in Südafrika vernichten.

Die «Republik» stellt in diesem Zusammenhang dem Luzerner alt Bundesrat Kaspar Villiger (FDP) ein schlechtes Zeugnis aus. Villiger, der laut Minerva-Bericht über die Eigentümerschaft der CIA bei Crypto im Bilde gewesen sein soll, hatte als Verteidigungsminister einst Regli zum Spionage-Chef gemacht.

Als er sein Departement Ogi übergab, soll er ihm 1995 laut «Republik» keine Informationen zu den Abläufen im SND und zur Amtsführung von Peter Regli vermittelt haben. Das Magazin stützt sich bei seinen Vorwürfen auf frühere Mitarbeiter Ogis.

Suche nach dem Sündenbock

Diesen Themenkomplex könnte eine PUK untersuchen. Oder die Frage, wer in jüngerer Vergangenheit die Verantwortung für die Nichtinformation der politischen Führung zu übernehmen hat. Die GPDel hat sich auf Markus Seiler eingeschossen, den Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NdB) von 2010 bis 2018. Der Chefbeamte hat als «Geheimer» eine schlechte Figur gemacht, als er sich weigerte, Hinweise zu Crypto auch nur entgegenzunehmen.

Interessant wäre auch die Rolle von Seilers Stellvertreter Paul Zinniker. Der war seit 1991 beim SNB und hat die Spionagetruppe zuletzt bis zur Zusammenlegung der Schweizer Geheimdienste 2010 geleitet. Zinniker wusste über Crypto Bescheid, schwieg sich aber gegenüber dem Bundesrat wie Seiler ebenfalls aus. Er wurde 2019 nach dem letzten Chefwechsel im NdB frühpensioniert.

Auch Infoguard im Dienst der CIA?

Ein weiteres Thema der PUK könnte die Wirtschaftsspionage im Umfeld der Crypto AG sein. Die «Republik» berichtet, dass die Firma Infoguard, die Verschlüsselungsgeräte an die Privatwirtschaft verkaufte, für die CIA knackbare Geräte auslieferte – und zwar an alle Kunden ausser an die Schweiz, Deutschland, Schweden und an Geschäftsbanken.

Die Recherchen betreffen die 1990er-Jahre. Infoguard wurde 1988 als Joint Venture von Crypto und Ascom gegründet, als das Crypto-Geschäft mit den Staatskunden stotterte. Allerdings wurde das Geschäft nach einiger Zeit wieder auf Eis gelegt und das Unternehmen erst später – nach der Jahrtausendwende – als Schwesterfirma von Crypto neu lanciert.

Heute ist das Baarer Unternehmen die grösste Nachfolgefirma mit Crypto-Bezug. Mit rund 150 Angestellten verkauft es Sicherheitslösungen an Privatunternehmen. Bis zu ihrem Management-Buy-Out 2018 gehörte Infoguard der Crypto Group AG, hinter der eine Tarnorganisation der CIA stand.

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