Wohnraumförderung: Bis 2019 geht nichts mehr

2012 wurde in Luzern die Initiative «für zahlbaren Wohnraum» mit über 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit müssten in der Stadt innerhalb von 25 Jahren rund 2300 neue gemeinnützige Wohnungen gebaut werden. Das sind fast 100 Wohnungen pro Jahr. Aktuell sieht die SP/Juso dieses Ziel in Gefahr und fordert mit Motionen und einem Postulat zusätzliche Massnahmen, namentlich:

• Die Förderung neu gegründeter Genossenschaften
• Zusammenbringen von verkaufswilligen Liegenschaftsbesitzern mit bestehenden Wohnbaugenossenschaften
• Aktive Unterstützung für Genossenschaften beim Erwerb und Sanierung von Altbauliegenschaften

Davon will der Stadtrat allerdings nichts wissen. Generell verweist er darauf, dass er im Jahr 2019 einen Bericht zur städtischen Wohnraumpolitik vorlegen werde und darin allenfalls neue Fördermassnahmen vorlegen werde. Vor dieser umfassenden Evaluation würden weitere Schritte keinen Sinn machen.

Kein Verständnis für Position der Stadt

Bei den Motionären stösst der Stadtrat damit auf Unverständnis, wie Erstunterzeichner Gianluca Pardini (SP) sagt. Die Stadt fahre auf der bisherigen Schiene anstatt eine aktivere Position einzunehmen, kritisiert er. «Mit jedem Jahr, das der Stadtrat an der bisherigen Strategie festhält, verstreicht wertvolle Zeit», sagt Pardini. Denn mit den jetzigen Instrumenten sei zu befürchten, dass die Stadt den geforderten Anteil von 16 Prozent bis 2035 nicht erreicht. Es ist bekannt, dass die Stadt diesbezüglich hinterher hinkt (zentralplus berichtete). 

«Andere Städte zeigen, wie erfolgreich ein städtisches Engagement sein kann.»

Gianluca Pardini, SP-Grossstadtrat

Auch SP-Grossstadtrat Cyrill Studer Korevaar spricht von «klaren Anzeichen, dass die Stadt bezüglich dem Volksauftrag noch nicht auf dem Zielpfad ist». Würde die Initiative linear umgesetzt, müssten jährlich rund 100 neue genossenschaftliche Wohnungen auf den Markt kommen. «Das war zumindest in den letzten Jahren nicht der Fall», sagt Studer Korevaar. 

Wie stark soll Stadt vermitteln?

Inhaltlich kommt dazu, dass der Stadt für den Erwerb von Grundstücken zwar ein Rahmenkredit von derzeit 9,77 Millionen Franken zur Verfügung steht. Aktuell seien jedoch keine Kaufmöglichkeiten für Liegenschaften bekannt, auch Schenkungen oder vergünstigte Abgaben von Privaten an die Stadt seien in den letzten zwei Jahrzehnten nicht vorgekommen.

Vor diesem Hintergrund mache eine noch aktivere Vermittlerrolle zwischen Wohnbaugenossenschaften und Hausbesitzern kaum Sinn. Auch dem widerspricht Pardini: «Andere Städte zeigen, wie erfolgreich ein städtisches Engagement sein kann.» Er verweist auf Bern, wo die Verwaltung aktiv auf Hauseigentümer oder Erbgemeinschaften zugehe, um mögliche Objekte für Wohnbaugenossenschaften zu finden.

Eine Forderung der Motionäre besteht in der Gründung eines Fonds mit mindestens 10 Millionen Franken Vermögen. Daraus wollen sie finanzschwache Wohnbaugenossenschaften mit zinslosen Darlehen beim Kauf einer Altbauliegenschaft unterstützen. Tatsächlich stelle der Kauf einer solchen Liegenschaft immer ein Risiko dar, räumt auch der Stadtrat in seiner Antwort ein.

Es könne im aktuellen Tiefzinsumfeld zu Wertkorrekturen kommen, die insbesondere finanzschwache Anleger ins Strudeln bringen könne. Allerdings sei eine Baugenossenschaft mit geringer Risikofähigkeit gar nicht im öffentlichen Interesse. Denn wenn die Stadt schon das Risiko übernehmen müsse, dann könne sie die Liegenschaft auch gleich selber kaufen und auch die Vorteile aus der Investition ziehen.

«Wir sind überzeugt, dass der Stadtrat bereits vor 2019 zusätzliche Möglichkeiten ausschöpfen müsste», entgegnet Cyrill Studer Korevaar. Gleichwohl räumt der Geschäftsleiter des Luzerner Mieterverbandes ein, dass bis 2035 noch genügend Zeit bestehe, um die Ziele zu erreichen – auch wenn die Stadt erst 2019 neue Massnahmen ins Auge fasst. Dazu müsse man aber den Druck aufrechterhalten und zu diesem Zeitpunkt erfolgreiche Massnahmen von den fortschrittlichsten Städten übernehmen.