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Wohnen in Zug für alle – gilt das wirklich?
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Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger äussert sich zu den umstrittenen Neubauplänen in der Gartenstadt-Siedlung. (Bild: man / Archiv)

Nachgefragt bei Regierungsrat Beat Villiger Wohnen in Zug für alle – gilt das wirklich?

6 min Lesezeit 16.09.2015, 05:29 Uhr

Am 1. Oktober wird das «Komitee Pro Gartenstadt» Sicherheitsdirektor Beat Villiger eine Petition mit rund 800 Unterschriften übergeben. zentral+ fragt Villiger, ob der Regierungsrat ein Machtwort sprechen wird und wohin betroffene Mieter denn ziehen sollen. Eines vorweg: Die Rendite wird höher gewichtet als der Erhalt von preisgünstigem Wohnraum.

Mehrere hundert Mieter werden auf die Strasse gestellt, wenn die kantonale Gebäudeversicherung Zug (GVZG) und die gemeinnützige Baugenossenschaft Familia Zug ihre Neubaupläne in der Gartenstadt umsetzen (zentral+ berichtete). Momentan läuft ein anonymer Architekturwettbewerb auf Einladung. Fest steht: Die GVZG will zehn Häuser ersetzen, die Baugenossenschaft drei. Nicht mehr mit von der Partie ist die Heimstätte AG Zug, die vier Häuser abreissen und ersetzen wollte, nun aber aus Schutzgründen darauf verzichten muss.

Das «Komitee Pro Gartenstadt» bittet die Liegenschaftenbesitzer in seiner Petition, ihre Pläne nochmals zu überdenken und mit einer schonungsvollen Sanierung die schützenswerte Gartenstadt zu erhalten. So würden Personen mit einem bescheidenen Einkommen auch künftig noch eine Heimat in Zug finden. In der Petition wird der Abbruch und Neubau der Wohnhäuser vom Komitee als «zweifacher Skandal» bezeichnet, er sei ein sozialer und ein städtebaulicher Skandal.

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Noch Platz für Kleinverdiener in Zug?

«Wir wollen, dass es in Zug Platz für alle Bevölkerungsschichten gibt, auch für Kleinverdiener», sagt die Stadtzuger CSP-Gemeinderätin Monika Mathers. «Zuger sollen, wenn sie eine Familie gründen, nicht auswandern müssen.» Mathers weist auf die von 52 Prozent der Stadtzuger Bevölkerung angenommene Volksinitiative «Wohnen in Zug für alle» hin. Sie gelte für alle Bevölkerungsgruppen in Zug. «Dazu gehören auch die Bewohner und Bewohnerinnen der sehr preisgünstigen Wohnungen in der Gartenstadt. Der Handwerker, der Buschauffeur, die Verkäuferin in der Migros oder die Kellnerin in einer der Altstadtbeizen. Dazu gehören die vielen Putzfrauen, die unsere Wohnungen reinigen.»

Stadtrat sieht rechtlich keine Möglichkeit

Der Stadtrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation der Fraktion Alternative-CSP klar gemacht, dass er rechtlich wenig ausrichten kann. «Hier enttäuscht die Antwort des Stadtrats», sagt Mathers dazu. Die Exekutive argumentiere, dass sie nicht Eigentümerin der vom Abbruch bedrohten Liegenschaften ist. «Doch was Recht ist, ist nicht immer richtig», sagt Monika Mathers. Die Interpellation soll im Grossen Gemeinderat Zug in der nächsten Sitzung behandelt werden (sie wurde diesen Monat verschoben).

Nun erhofft sich das Komitee also von seiner Petition, dass der Zuger Regierungsrat als Aufsichtsorgan der kantonalen Gebäudeversicherung  ins Gewissen redet. Sie zu einer Planänderung veranlasst, die Häuser beispielsweise saniert oder umbaut. Die Gebäudeversicherung gehört zu Beat Villigers Direktion. Villigers technokratische schriftliche Antworten auf die Fragen von zentral+ machen indes wenig Hoffnung. Doch lesen Sie selbst:

Die Mär der schweren Vermietbarkeit

Die Liegenschaftenbesitzer stellen immer wieder die Behauptung auf, die Wohnungen seien äusserst schwer vermietbar. Dazu sagt CSP-Gemeinderätin Monika Mathers zentral+: «Im Zusammenhang mit unserer Interpellation konnte man lesen, dass es schwierig sei, so einfache Wohnungen zu vermieten, weil alle Leute mehr Komfort wollten.» Dem sei das Komitee Pro Gartenstadt nachgegangen. «Wir fanden keine einzige leere Wohnung in den 13 Mehrfamilienhäusern.» Eine Bewohnerin habe ihr erzählt, dass in zwanzig Jahren nie eine Wohnung in den Häusern der Baugenossenschaft Familia länger als 14 Tage frei geblieben sei.

zentral+: Herr Villiger, es wurde uns zugetragen, dass die Gebäudeversicherung eventuell den neuen Auftrag erhalten könnte, in ihren Neubauten preiswerte Wohnungen statt wie geplant solche im mittelpreisigen Segment zu erstellen.

Villiger: Die Entwicklung der Liegenschaften in der Gartenstadt obliegt den jeweiligen Eigentümern, also auch der Gebäudeversicherung. Sie wird den Regierungsrat über das Projekt von Zeit zu Zeit informieren und vor den jeweiligen Hauptentscheidungen konsultieren. 
Sie ist bezüglich Anlagestrategie in erster Linie ihren Versicherten gegenüber verantwortlich und darf hier die optimale Rendite nicht aus den Augen verlieren. Eine gesetzliche Verpflichtung, hier preisgünstigen Wohnungsbau zu realisieren, besteht für die GVZG nicht. Im Rahmen der Projektbeurteilung wird diese Frage jedoch sicherlich auch zu prüfen und zu entscheiden sein, was bisher noch nicht erfolgt ist.

zentral+: Ist die GVZG respektive der Regierungsrat als Aufsichtsorgan bereit, die Renditevorstellungen wegen der speziellen Situation anzupassen?

«Insofern kann hier ein preisgünstiger Wohnungsbau nur dann möglich werden, wenn sich dies ökonomisch vertreten lässt»,

sagt CVP-Regierungsrat Beat Villiger.

Villiger: Die Anlagestrategie ist grundsätzlich Sache der GVZG selbst. 
Die GVZG hat vor zwei Jahren aufgrund zu tiefer Rückstellungen die Versicherungsprämien erhöhen müssen. Ihre Immobilien muss sie den Versicherten gegenüber zu einem optimalen Renditesatz bewirtschaften. Insofern kann hier ein preisgünstiger Wohnungsbau nur dann möglich werden, wenn sich dies ökonomisch vertreten lässt. Die heutigen Wohnungen sind auch nur so günstig, weil sie nicht mehr den heutigen Anforderungen und Wohnbedürfnissen entsprechen. Sie sind sehr schwer vermietbar.

zentral+: Herr Villiger, dass die Wohnungen schwer vermietbar sind, entspricht doch schlicht nicht der Wahrheit. Sie sind leicht vermietbar.

Villiger: Die Vermieter der Wohnungen berichten der GVZG regelmässig, dass die Wohnungen nicht mehr den Vorstellungen der Wohnungssuchenden entsprechen. Sie sind offenbar zu kleinräumig, ringhörig, die Raumaufteilungen sind nicht optimal.

zentral+: Es gibt doch durchaus Personen in Zug, welche bereit sind, weniger zu zahlen und mit wenig Komfort auszukommen. Haben einfachere Leute, die freiwillig mit wenig Geld auskommen oder solche, die wenig verdienen, kein Recht mehr in der Stadt Zug zu leben? Wo bleibt die soziale Verantwortung der Zuger Regierung für ihre Bürger?

Villiger: Der Regierungsrat hat sich in seiner Strategie 2010-2018 zum Ziel gesetzt, die Qualität des Wohn- und Lebensraums für Personen aus unterschiedlichen Kaufkraftverhältnissen und Altersgruppen zur fördern. Er schafft Rahmenbedingungen, die breiten Bevölkerungskreisen angemessenes Wohnen ermöglichen. Daran halten wir fest. Der Regierungsrat hat im kantonalen Richtplan Grundsätze für die Erstellung von preisgünstigen Wohnungen verankert. Damit nimmt er im Vergleich zu anderen Kantonen eine Vorreiterrolle in der Förderung günstigen Wohnraums ein und der Kanton hat sogar ein eigenes Gesetz dafür.

zentral+: Aber in diesem Fall soll preisgünstiger Wohnraum  der Gebäudeversicherung in der Gartenstadt vernichtet werden. Wird allenfalls auch eine Unterbringungs-Lösung für die betroffenen Mieter der zehn Liegenschaften diskutiert?

Villiger: Die GVZG plant ihr Vorhaben ja im Verbund mit der Baugenossenschaft Familia AG. Es ist denkbar, dass preisgünstiger Wohnraum dieser oder anderer Baugenossenschaften in die Planungen miteinbezogen wird. Hier könnten sich allenfalls Möglichkeiten für die Betroffenen ergeben.

«Die Wohnungen sind zu kleinräumig, ringhörig, die Raumaufteilungen sind nicht optimal.»

Beat Villiger zur Frage, warum die Gartenstadt-Wohnungen nur schwer vermietbar sein sollen.

zentral+: Was meinen Sie konkret? Die GVZG besitzt zehn Häuser, und diese sind ja das Thema unseres Gesprächs, nicht die Häuser anderer Wohnbaugenossenschaften.

Villiger: Wie gesagt, eine gesetzliche Verpflichtung, preisgünstigen Wohnungsbau zu realisieren, besteht für die GVZG nicht. Es nehmen zwei Eigentümerinnen am laufenden anonymen Projektwettbewerb teil, neben der GVZG auch die Baugenossenschaft Familia AG. Die BG Familia bezweckt preislich günstige Wohnungen, vor allem für Familien, zur Verfügung zu stellen. Sie besitzt in der Gartenstadt Zug derzeit drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 21 Wohnungen.
Der dritte Hausbesitzer, die Heimstätte AG Zug, nimmt nicht am Projekt teil. Ihr Zweck besteht auch darin, preisgünstige und familiengerechte Wohnungen im Raum Zug anzubieten. Die Heimstätte besitzt in der Gartenstadt sechs Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 36 Wohnungen. Es ist denkbar, dass sich hier allenfalls Möglichkeiten für Betroffene, die heute in einem Haus der GVZG wohnen.

zentral+: Wäre ein Verkauf der GVZG-Liegenschaften an einen Investor, der preisgünstigen Wohnraum erstellen will, allenfalls eine Option? 

Villiger: Nein, vom Verkauf der Liegenschaften ist derzeit keine Rede.

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