Zug soll halbe Milliarde für günstige Wohnungen locker machen

Ginge es nach Luzian Franzini von der Zuger ALG, würde der Kanton Zug viel mehr Geld in günstigen Wohnraum investieren. Darum lanciert seine Partei eine neue Initiative.

Redaktion

Joel Dittli

Die Initiative ist die Antwort der ALG auf eine verlorene Abstimmung im Zuger Kantonsrat. Dieser versenkte den Vorstoss, der es den Zuger Gemeinden ermöglicht hätte, sich ein Vorkaufsrecht auf Bauland und Immobilien zu sichern (zentralplus berichtete). Seit über zwei Jahren weible er mit seiner Partei für die Idee, sagt Luzian Franzini, ALG-Co-Präsident und Zuger Kantonsrat, gegenüber zentralplus. Doch trotz überparteilicher Unterstützung scheiterte der Vorstoss im Kantonsrat. Wegen einer handvoll Stimmen.

Darum will Franzinis ALG mit einer kantonalen Volksinitiative durchboxen, was im Kantonsrat scheiterte. Nebst dem Mieterverband, den Gewerkschaften, der SP und den linken Jungparteien stehe die ALG auch wieder mit bürgerlichen Politikern in Kontakt. Um die Initiative möglichst breit abzustützen, wie Franzini erklärt. Noch dieses Jahr will die ALG mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen.

Kommt die Initiative durch, würde die Parteii in einem nächsten Schritt auf kommunaler Ebene dafür sorgen, dass die Gemeinden «ihre Autonomie wahrnehmen» und sich ein Vorkaufsrecht auf Bauland und Immobilien sichern. Vor allem in urbanen Gemeinden, etwa der Stadt Zug, würde dies sicherlich gut ankommen, so Franzini.

«Bürgerliche sind an echter Lösung nicht interessiert»

Die Debatte im Parlament habe gezeigt, dass die meisten Bürgerlichen an einer echten Lösung des Problems nicht interessiert seien. Bislang hätten der Regierungsrat und die Bürgerlichen lediglich auf eine Deregulierung der Bauvorschriften gesetzt. Diese führe allenfalls zu etwas mehr Bauprojekten, nicht aber dazu, dass günstige Wohnungen gebaut würden. Und weil das Bauland in den Zuger Gemeinden beschränkt ist, sei dieses jetzt zu sichern, damit es nicht bald mit teuren Wohnungen zugepflastert werde, so Franzini.

Regierung und Bürgerliche argumentierten zuletzt, dass ein Vorkaufsrecht für Gemeinden die Wohnungspreise in die Höhe treiben würde (zentralplus berichtete). Doch Franzini hält dagegen, dass sogar das «alles andere als linke» Bundesamt für Wohnungswesen anerkannt habe, dass ein solches Vorkaufsrecht preissenkende Wirkung entfalten könne. Darauf würden auch Erfahrungen aus anderen Kantonen und dem Ausland hinweisen.

«Bürgerliche politisieren am Volk vorbei»

Stattdessen würden Regierung und Bürgerliche auf stur stellen und am Volk vorbei politisieren, sag Franzini. Er verweist auf eine Umfrage, die zum Schluss kam, dass die Zuger Bevölkerung den fehlenden günstigen Wohnraum als Hauptproblem sieht (zentralplus berichtete). Dies bewege nun auch einzelne Bürgerliche dazu, ihre Parteipolitik zu hinterfragen, so Franzini weiter. Andere wiederum seien selber Immobilienbesitzer und würden sich im Kantonsrat für ihre eigenen Privilegien einsetzen.

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Derweil sei nicht von der Hand zu weisen, dass der Kanton Zug sich bereits um günstigen Wohnraum bemühte. Doch handelt es sich gemäss Franzini um «Scheinlösungen». So sei das geplante Hochhaus Pi zwar ein positives Beispiel. Es zeige, dass der Staat – vorliegend die Stadt Zug –  Einfluss nehmen und dafür sorgen könne, dass neue Wohnungen bezahlbar sind. Doch betrachte man den gesamten Wohnungsmarkt, seien die Massnahmen der Regierung und der Bürgerlichen ein «Tropfen auf den heissen Stein.»  Aktuell würden nur gerade drei Prozent der über 60’000 Wohnungen im Kanton den Kriterien für bezahlbaren Wohnraum entsprechen.

Zug soll halbe Milliarde für günstige Wohnungen locker machen

Dass das Wohnen im Kanton Zug so teuer ist, habe zwei Hauptgründe, erklärt Franzini. Erstens gebe es viel mehr Arbeitsplätze als Wohnraum. Die hohe Nachfrage treibe auch die Preise in die Höhe. Zweitens zögen wegen der Tiefsteuerpolitik viele Reiche nach Zug, denen es egal sei, wenn die Wohnung ein bisschen teurer ist, als anderswo.

Darum werde die ALG die Tiefsteuerpolitik, insbesondere das neunte Steuerrevisionspaket, bekämpfen, kündigt Franzini an. Fördern wolle er mit seiner Partei hingegen die Baugenossenschaften und andere gemeinnützige Bauträger. Sie sollen dank des in der neuen Initiative geforderten Vorkaufsrechts der Gemeinden die Möglichkeit erhalten, einfacher an Bauland und Immobilien zu kommen.

Zudem sollen sie vom Kanton Darlehen und weitere Unterstützung erhalten. Der Kanton Zug habe drei Milliarden auf der hohen Kante. «Und bei den Genossenschaften wäre das Geld besser aufgehoben, als in unnötigen Tunnelprojekten», sagt Franzini. Mit einer halben Milliarde beispielsweise könnten die Genossenschaften schon viel bewirken, ist er überzeugt.