Wohnungsnot: Kanton sieht sich nicht in der Verantwortung

Im Kanton Luzern ist die Wohnungsknappheit so gross wie seit Jahren nicht mehr. Massnahmen dagegen will die Regierung keine treffen. Auf nationaler Ebene jedoch spielen sich gegenteilige Entwicklungen ab.

Autor

Elio Wildisen

0,91. Das ist die aktuelle Leerwohnungsziffer im Kanton Luzern. Weniger als eine von 100 Wohnungen waren am Stichtag leer. So tief war die Quote zuletzt 2015 (zentralplus berichtete).

Die Wohnungsnot hat auch Luzerner Politiker auf den Plan gerufen. Jüngst hat beispielsweise SP-Kantonsrat Marcel Budmiger bei der Regierung nachgefragt, was diese gegen die Wohnungsnot unternimmt. Budmiger verweist dabei auf die Bundesverfassung, wonach Bund und Kantone dafür verantwortlich sind, dass alle eine «angemessene Wohnung» zu «tragbaren Bedingungen» finden.

Regierung sieht Investoren und Gemeinden in der Verantwortung

Anders sieht das die Luzerner Regierung. Sie hat die Anfrage von Budmiger beantwortet und sieht sich nicht in der Verantwortung, Massnahmen gegen die Wohnungsnot zu treffen. Sie verweist auf den Richtplan, das wichtigste Instrument, das dem Kanton diesbezüglich zur Verfügung steht. Der Richtplan definiert, wo und wie viel gebaut werden kann. Und bei der Analyse des Richtplans kommt die Regierung zum Schluss: «Im Ergebnis stellen wir fest, dass Kanton und Gemeinden ausreichend Bauland zur Verfügung stellen, um eine stärkere Wohnbautätigkeit zu ermöglichen.» So sind rund zehn Prozent des für den Wohnungsbau vorgesehenen Baulands noch unverbaut.

Für den Bau von neuen Wohnungen seien in erster Linie private Investoren zuständig. Nur in vereinzelten Fällen würde der Kanton auf seinen eigenen Grundstücken Wohnungen bauen. Der Kanton sieht sich auch nicht in der Verantwortung dafür, dass genügend günstige Wohnungen auf den Markt kommen. Hier seien die Gemeinden hauptverantwortlich, die mit ihren raumplanerischen Instrumenten Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau definieren können.

Lehren am Beispiel Genf

Zuletzt verweist die Luzerner Regierung auf den Kanton Genf. Dort hat der Kanton als Folge der grassierenden Wohnungsnot den Wohnbau in den vergangenen Jahren stark reglementiert. Ziel der Massnahmen ist es, genügend bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Nur hat das dazu geführt, dass der Kanton aufgrund geringer Renditen für Investoren unattraktiv wurde und die Bautätigkeit in Genf trotz hoher Nachfrage vergleichsweise tief ist.

Mit einem Verweis auf eine Studie des «Swiss Real Estate Journal» argumentiert die Luzerner Regierung: «Wie eine Analyse der Massnahmen des Kantons Genf zeigten, können Regulierungen Fehlanreize im Wohnungsmarkt setzen und die Wohnungsnot verstärken.» Anders sieht es beispielsweise die Stadtluzerner SP, die gerade die Genfer Wohnpolitik als Vorbild erachtet (zentralplus berichtete).

Bundesrat prüft Massnahmen gegen Wohnungsnot

Ganz gegenteilig hat sich kürzlich niemand geringeres als Bundesrat Guy Parmelin geäussert. Parmelin ist Vorsteher des Departements für Wirtschaft und somit auch für das Bundesamt für Wohnungswesen verantwortlich. Und in einem Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger» sagte er, dass es Massnahmen des Bundes braucht, um die Wohnungsknappheit in der Schweiz zu lindern. «Vielleicht müssen wir Wege finden, um die Rahmenbedingungen zu verbessern», sagt Parmelin.

Parmelin betont drei Schwerpunkte: Es braucht insgesamt mehr Wohnungen, mehr preisgünstigen Wohnraum und drittens müsse dieser bedarfsgerecht gebaut werden. Also in den Ballungsräumen, wo die Nachfrage am grössten ist. Gelingt es nicht, in den nächsten Jahren genügend Wohnungen zur Verfügung zu stellen, befürchtet Parmelin gar soziale Spannungen. Und es schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz, wenn Fachkräfte keine angemessene Wohnung finden, um sich innerhalb der Schweiz niederzulassen.

weiterlesen

Wohnungsnot: Nun steigen die Mietpreise in Luzern und Zug

Luzerns unbezahlbarer Wohnraum: Es wird schlimmer

Zuger Nationalrätin sorgt sich um Wohnungsnot

Der Bundesrat nennt zwei Gründe für das immer knapper werdende Wohnungsangebot. Einerseits leben Menschen in der Schweiz in immer kleineren Haushalten. Gleichzeitig leben aufgrund der Zuwanderung immer mehr Menschen in der Schweiz. Kleiner werdende Haushalte bei zunehmender Zahl der Haushalte – diese Kombination setzt den Schweizer Wohnungsmarkt stark unter Druck. Parmelin rechnet vor, dass es jährlich rund 50'000 neue Wohnungen braucht (zentralplus berichtete).

Kritisch fasst die Aussagen Parmelins der Luzerner Nationalrat Michael Töngi (Grüne) auf. Der Vize-Präsident des Schweizer Mieterverbands schiesst auf Twitter scharf gegen den Bund. Dieser habe es in den vergangenen Jahren versäumt, Gegensteuer gegen die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu geben. Die Antworten der Luzerner Regierung auf den Vorstoss von Marcel Budmiger wird Töngi darum wohl auch kritisch zur Kenntnis nehmen.