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Der Luzerner Stadtrat nimmt Stellung zur Behauptung, dass niedrige Steuern hohe Mieten zur Folge haben. Sein Urteil ist zwiegespalten.
Ein tiefer Steuerfuss lockt zahlungskräftige Personen in die Stadt Luzern. Als Folge braucht es mehr Wohnraum, für welchen die Zugezogenen auch bereit sind, mehr zu zahlen – die Mieten schnellen in die Höhe, freie Wohnungen werden rar. Das ist die These von Grünen und SP der Stadt Luzern.
Im vergangenen Mai reichten sie im Stadtparlament deshalb ein Postulat ein. Sie forderten vom Stadtrat eine wissenschaftliche Studie, welche überprüft, was für einen Einfluss niedrige Steuern auf den lokalen Wohnungsmarkt haben. Die Linken wollen ihre These verifiziert wissen, um allenfalls Argumente gegen weitere Steuersenkungen zu haben.
Ihr Schreckensbild: dass die Stadt Luzern dereinst mit den gleichen Problemen zu kämpfen hat wie die Stadt und der Kanton Zug. Eine «Zugerisierung» von Luzern gelte es frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, sagten sie damals (zentralplus berichtete). Nun hat sich der Stadtrat zum Vorstoss geäussert.
Vermutung lasse sich nicht überprüfen
Wie die städtische Exekutive am Donnerstag bekannt gibt, nimmt sie das Postulat teilweise entgegen. Eine direkte Verbindung zwischen sinkenden Steuern und steigenden Mieten, wie die Linken sie vermuten, ist gemäss Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt jedoch schwierig zu belegen.
Es fehlten genaue Daten, heisst es vonseiten der Stadt. Sobald diese vorhanden seien, soll eine entsprechende Überprüfung der These stattfinden. Per se schliesst der Stadtrat einen «unerwünschten indirekten Einfluss» zwischen Steuern und Wohnkosten nicht aus.
Die Entwicklung der Wohnungsmieten sei aber ein äusserst komplexes Thema, bei welchem zahlreiche Einflüsse ins Zusammenspiel kämen, heisst es weiter in der Antwort auf das Postulat. Was für eine Wirkung ein einzelner Faktor wie die Steuersituation auf den Wohnungsmarkt habe, lasse sich kaum isoliert ermitteln.
Zürich als Gegenbeispiel
Um ihr Verdikt weiter zu untermauern, führt die Stadtregierung unter anderem die Stadt Zürich als Beispiel an. Auch dort seien die Wohnkosten und die Nachfrage nach günstigem Wohnraum hoch, obwohl das Steuerniveau am Zürichsee höher sei als am Zugersee.
Ballungsräume wiesen nun mal eine hohe Attraktivität auf und zögen überproportional viele Menschen mit hohem Bildungsstand an, was die Immobilienpreise ansteigen lasse, ist der Antwort zu entnehmen.
Stadt will Mietpreise im Auge behalten
Als Vorarbeit für eine allfällige Studie und um die Datenlage zu verbessern, will der Stadtrat ein jährliches Monitoring der Angebotsmietpreise prüfen. Veränderungen auf dem Luzerner Mietwohnungsmarkt sollen dadurch besser ersichtlich werden.
Für das externe Monitoring rechnet der Stadtrat mit jährlichen Kosten im Rahmen von ungefähr 5000 Franken. Die damit in Zusammenhang stehenden Arbeiten seien mit den bestehenden Ressourcen bei der Dienstabteilung Stadtplanung bewältigbar.
- Antwort des Luzerner Stadtrats auf das Postulat