Im Abstimmungskampf zum Winkel erhält der Horwer Gemeinderat Unterstützung von bürgerlicher Seite. Der vorliegende Bebauungsplan sei ein echter Kompromiss – und alternativlos.
In Horw dominiert das Thema seit Wochen. Stimmt die Bevölkerung dem Bebauungsplan für den Winkel am 15. Mai zu? Dabei fallen vor allem die Plakate der Gegner des Bebauungsplans auf. Das Referendumskomitee wirbt mit auffälligen Visualisierungen für ein Nein.
Daneben gehen die schlichten Ja-Plakate der Befürworter der Vorlage beinahe unter. Obwohl alle bürgerlichen Parteien den Bebauungsplan unterstützen, ist die Mitte Horw die einzige Partei, die sich im Abstimmungskampf mit Plakaten engagiert.
«Wir finden es schade, dass sich die anderen Parteien so passiv verhalten», erklärt Ivan Studer, Präsident der Mitte Horw und Einwohnerrat. «Für uns ist es ein wichtiges Thema, darum machen wir eine eigene Kampagne.»
Lieber ein Kompromiss als gar nichts
Doch warum ist diese Vorlage für seine Partei so wichtig? Etwas überspitzt formuliert geht es lediglich um zwei Gebäude zwischen dem Steinibachried und dem historischen Winkel. Warum also die Aufregung?
Die Gegner kritisieren die grossen Volumen der geplanten Gebäude und fürchten um das historische Siedlungsbild des Winkels (zentralplus berichtete). Diese Sorge teilt auch Ivan Studer. Doch genau darum ist der vorliegende Bebauungsplan für ihn alternativlos.
«Wenn die Bevölkerung erneut Nein stimmt, riskieren wir, dass es am Schluss gar keinen Bebauungsplan für das Gebiet gibt», sagt Studer. Das heisst aber nicht, dass dann nicht gebaut werden darf. Im Gegenteil: «In diesem Fall besteht die Gefahr, dass noch mehr und grössere Gebäude gebaut werden.» Nur der Bebauungsplan ermögliche eine qualitativ hochwertige Überbauung des Gebiets.
Entsprechend gehe es nicht um die Frage, ob das Grundstück im Winkel bebaut werden soll, sondern wie. Und im Vergleich zum ersten Bebauungsplan, den die Bevölkerung 2016 ablehnte, sei die jetzige Variante massiv besser.
Weniger Aus-, mehr Durchsicht
Nach der Abstimmungsniederlage 2016 hat die Gemeinde Horw einen Dialogprozess lanciert, um die verschiedenen Interessen besser abzuholen. Der Gemeinderat suchte nach Kompromissen, damit der überarbeitete Plan breiter abgestützt ist. Nur scheint dieser Kompromiss nicht für alle gelungen zu sein. Dass die Gebäude wegen der neu geplanten Giebeldächer sogar höher als in der ersten Variante sind, sorgt beim Referendumskomitee für massive Kritik.
«Es gibt kein Recht auf Aussicht. Das kann darum kein Argument sein.»
Ivan Studer, Präsident und Einwohnerrat Die Mitte Horw
Ivan Studer sieht das anders. Er habe am Dialogprozess teilgenommen und findet, viele der Forderungen der Gegner seien in den jetzigen Plan eingeflossen. «Das ist der bestmögliche Kompromiss, den wir erzielen können», betont er.
Studer lobt, dass die Gebäude weniger lang werden als in der ersten Variante. Für Spaziergänger sei so der Durchblick zwischen den Gebäuden ins Ried gewährleistet. Und das sei ebenso ein Kriterium, wie die Höhe der Gebäude, welche einigen Anwohnern möglicherweise die Aussicht versperrt. Doch der Einwohnerrat ergänzt: «Es gibt kein Recht auf Aussicht. Das kann darum kein Argument sein.»
Die Häuser sind kleiner
Auch die Horwer Regierung betont vor der Abstimmung, dass es sich beim vorliegenden Bebauungsplan um einen gelungenen Kompromiss handle. Erstens verzichtet die Gemeinde im aktuellen Plan darauf, ihr eigenes Grundstück im Winkel zu bebauen. Und zweitens seien die beiden geplanten Häuser auf dem privaten Grundstück jetzt kleiner dimensioniert als in der ersten Variante. Die Grundfläche des einen Gebäudes wurde von 346 auf 332 Quadratmeter um 4 Prozent reduziert. Beim kleineren Haus wird die Fläche sogar um 27 Prozent kleiner.
«Um ein aussagekräftiges Baugespann aufstellen zu können, müsste ein konkretes Bauprojekt vorliegen. Das ist nicht der Fall.»
Antwort des Gemeinderats auf Forderung des Nein-Komitees
Der Gemeinderat spricht auf Anfrage darum von einer «massvollen» Weiterentwicklung des Areals. Bauvorsteher Thomas Zemp betont: «Die ökologische Vernetzung wird dadurch gestärkt und die historischen Gebäude werden in Lage und Volumen geschützt.» Zudem seien im Bebauungsplan Massnahmen festgehalten, um die Aufenthaltsqualität im Winkel zu verbessern.
Gemeinderat will kein Baugespann
Bleibt die Frage nach den Bauprofilen. Das Referendumskomitee forderte vom Gemeinderat, mit Bauprofilen transparent über die Dimensionen der Gebäude zu informieren. Dieser lehnte die Forderung Mitte März ab und hält auch jetzt an seiner Antwort an das Komitee fest: «Um ein aussagekräftiges Baugespann aufstellen zu können, müsste ein konkretes Bauprojekt oder ein verbindliches Richtprojekt vorliegen. Beides ist vorliegend nicht der Fall.»
Stimmt die Horwer Bevölkerung dem Bebauungsplan am 15. Mai zu, werden im Winkel trotzdem bald Bauprofile aufgestellt. Nach dem jahrelangen Hin und Her dürfte der Grundeigentümer ein Interesse daran haben, das Projekt voranzutreiben.
- Telefonat mit Ivan Studer
- Schriftlicher Austausch mit Thomas Zemp
- Abstimmungsbotschaft zum Bebauungsplan Winkel
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