«Wieso braucht es noch eine Wohnungs-Initiative?»

Die SP will mit einer neuen Initiative gemeinnützige Wohnungen im Kanton Luzern fördern. Der Präsident der Partei erklärt im Interview, warum das nötig ist.

Redaktion

Nathan Affentranger

Die SP des Kantons hat eine Initiative zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum lanciert. Ende Oktober will sie damit beginnen, Unterschriften zu sammeln (zentralplus berichtete). Die Sozialdemokraten fordern, dass der Anteil von bezahlbarem Wohnraum im Kanton bis 2040 von heute 13,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht wird.

«Schon wieder ein politischer Vorstoss zum selben Thema?», wird sich manch einer denken. Der Präsident der kantonalen SP, David Roth, erklärt im Interview, weshalb er von der Notwendigkeit der Initiative überzeugt ist.

zentralplus: David Roth, die Initiative verlangt eine Erhöhung des Anteils preisgünstiger Wohnungen. Wie genau soll der Kanton diese Forderung erfüllen?

David Roth: Das kantonale Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung definiert vier Massnahmen, die der Kanton eigentlich unternehmen sollte. Diese sind die Vermittlung und das Verbürgen von Nachgangshypotheken, das Leisten von Kapitalzinsbeiträgen, das Ausrichten von Baukosten sowie das Gewähren zinsgünstiger oder zinsloser Darlehen. Diese Massnahmen kommen momentan nicht zur Anwendung und wir verlangen mit unserer Initiative, dass dies geschieht – dass dieser Paragraf im Gesetz wieder mit den notwendigen Mitteln umgesetzt wird.

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zentralplus: Inwiefern würde das helfen, damit es mehr bezahlbare Wohnungen gibt?

Roth: Diese Massnahmen helfen, damit gemeinnützige Wohnbauten ihren Wettbewerbsnachteil gegenüber grossen Immobilienfirmen ausgleichen können. Für die rein profitgesteuerten Anleger ist es lukrativer, teure Wohnungen zu bauen.

zentralplus: Wieso glauben Sie, ist es sinnvoll, Ihre Forderung so strikte an einen Zahlenwert (20 Prozent preisgünstige Wohnungen) zu binden? Konkrete Quoten und Fristen scheinen in anderen Bereichen nicht sehr wirkungsvoll zu sein.

Roth: Neuer Wohnraum braucht eine lange Zeit, bis er entsteht. Die 16 Jahre bis 2040, die wir als Frist setzen, ist eine lange Zeit und somit erachten wir es als realistisch, dass das Ziel tatsächlich umgesetzt werden kann. Unabhängig davon ist es zudem wichtig, dass politische Forderungen mit konkreten Zielen und Fristen versehen sind. Ansonsten geschieht nichts.

zentralplus: 2012 wurde in der Stadt Luzern die Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» angenommen. Deren Ziel ist es, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen in der Stadt Luzern bis 2037 auf mindestens 16 Prozent anzuheben. Der Anteil konnte seit 2017 nur von 13,4 auf 13,8 Prozent erhöht werden, die Stadt ist zuversichtlich, ihn bis 2037 auf 16 Prozent zu erhöhen. Sie fordern nun eine Erhöhung des Anteils im Kanton von 13,5 auf 20 Prozent bis ins Jahr 2040. Angesichts der Erfahrung in der Stadt wirkt dieses Ziel weit entfernt von umsetzbar.

Roth: Zunächst ist es hierbei wichtig anzumerken, dass es in der Stadt sehr viel schwieriger ist, neue Wohnungen zu schaffen. Auch das Verdichten hat seine Grenzen. Zudem gibt es bei solchen Projekten nicht immer einen konstant sichtbaren Fortschritt. Trotzdem wurde in der Stadt Luzern in den vergangenen Jahren sehr viel aufgegleist, was erst in den kommenden Jahren Früchte tragen wird. Seit Kurzem hat der Stadtrat eine höhere Ausgabenkompetenz beim Landkauf, was der Stadt wesentlich bessere Möglichkeiten gibt zur Umsetzung ihrer Ziele im gemeinnützigen Wohnungsbau. Wenn eine andere SP-Initiative angenommen wird, auch ein Vorkaufsrecht. Vor diesem Hintergrund sehen wir unsere Initiative durchaus als umsetzbar. Insbesondere, da sie sich auf den ganzen Kanton bezieht.

zentralplus: Die Initiative beschreibt nicht, wo die preisgünstigen Wohnungen sein müssen. Was nützt es, wenn im Luzerner Hinterland oder im Entlebuch preisgünstige Wohnungen entstehen, obwohl diese vor allem in den urbanen Zentren gebraucht werden? Der geforderte Mindestanteil könnte in sehr ungleichmässiger Weise erreicht werden.

Roth: Ich bestreite, dass es nur in urbanen Zentren mehr Wohnungen braucht. Im Rottal oder in der Region Sursee ist die Leerwohnungsziffer fast gleich tief wie in Luzern. Überdies: Die Schaffung von gut 8000 Wohnungen, welche es für das Erreichen des von uns verlangten Ziels braucht, ist für sich genommen ein Kraftakt. Diese Wohnungen braucht es, um das Problem in den Griff zu bekommen.

zentralplus: Ein weiteres Ziel der Initiative ist es, dass die Mieten für günstige Wohnungen deutlich unter dem Durchschnitt liegen sollen. Wie sollen die beschriebenen Massnahmen in dieser Hinsicht helfen?

Roth: Der Anteil preisgünstiger Wohnungen hat einen massiven Einfluss auf den Markt und kann den aktuellen Entwicklungen inklusive der steigenden Mieten Gegensteuer geben. Davon profitieren alle, nicht nur jene, die in den neu erstellten Wohnungen leben.  

zentralplus: Die dritte Forderung der Initiative ist, dass der Kanton die Wirksamkeit der Fördermassnahmen kontinuierlich überprüft und die Ergebnisse dieser Prüfung publik macht. Wie könnte dies Ihrer Ansicht nach aussehen?

Roth: Dies könnte mittels eines regelmässigen Monitorings geschehen, welches unter anderem erfasst, wie häufig welche Massnahmen zum Einsatz kommen. Dadurch hätte der Kanton einen besseren Überblick darüber, welche Massnahmen er verstärken soll. Grundsätzlich brauchen solche Projekte immer ein wachsames Auge, welches seinen Blick auf sie gerichtet hält. Gerade bei Aufgaben mit einem Horizont über mehrere Legislaturen hinweg ist es wichtig, jährlich zu überprüfen, ob man auf dem richtigen Weg ist.

zentralplus: Es laufen momentan sehr viele Bemühungen für mehr preisgünstigen Wohnraum auf verschiedenen Ebenen. Wieso braucht es jetzt noch eine Initiative dazu?

Roth: Das ist eine berechtigte Frage. Die diversen Bemühungen zeigen: es gibt nicht das eine Wundermittel, um das Problem zu lösen. Jede Staatsebene muss sich damit befassen und konstant dranbleiben. Auf jeder Ebene die richtigen Massnahmen zu definieren, ist eine grosse Herausforderung. Eine Lösung für das Wohnungsproblem zu finden ist ein sukzessiver Prozess, in welchem wir auch dazulernen.

zentralplus: Zum Abschluss: Die SP lancierte bereits 2016 eine ähnliche Initiative, welche dann aber bei der Abstimmung scheiterte (zentralplus berichtete). Weshalb versprechen Sie sich nun mehr Erfolg?

Roth: Die Situation der steigenden Mietzinsen und des fehlenden Wohnraums hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Das Problem ist grösser geworden und auch mehr präsent in den Köpfen der Menschen. Insofern sind wir sehr zuversichtlich.