Wer zahlt, wenn der Bund den Durchgangsbahnhof blockt?

Neue Ideen kommen auf, wie der Durchgangsbahnhof Luzern finanziert werden kann, falls der Bund das Milliardenprojekt auf die lange Bank schiebt.

Redaktion

Konstantin Kreibich

Ihr Gastbeitrag in der «NZZ» hat Wellen geschlagen: Ein Basler und eine Luzernerin schlagen vor, dass der Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) und das Basler «Herzstück» mit privatem Geld finanziert werden könnten. Sie merken an: Ohne private Investoren wären Wasserkraftwerke in den Alpen, zahlreiche Eisenbahnlinien, Seilbahnen und Hotelanlagen, die Rheinschifffahrt, Spitäler und so manche Schule nie entstanden.

Ihr Vorschlag, die Tiefbahnhöfe privat zu finanzieren, hat einen Auslöser. Der Bund will alle Bahnprojekte wegen der erwarteten Kostenexplosion von 14 Milliarden Franken für den Ausbauschritt 2035 neu bewerten. Je nach Ergebnis können sich Projekte um bis zu zehn Jahre verzögern (zentralplus berichtete).

Private könnten helfen, die beiden Tiefbahnhöfe schnell zu bauen

Zeit, die Luzern und Basel nicht warten wollen. Denn beide Kantone hoffen, ihren Bahnhof 2040 zu eröffnen. Dafür müsste das Bundesparlament allerdings erste Gelder schon mit der Botschaft 2026, die 2027 erwartet wird, sprechen.

Daniel Wiener, Gründer der Stiftung Global Infrastructure und Initiant des Gütermetro-Projekts «Cargo sous terrain», sowie Karin Bührer, Geschäftsleiterin von «Entwicklung Schweiz» und Vorstandsmitglied der Luzerner FDP, schreiben nun also in der «NZZ»:

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«Angenommen, es kämen auch Private als Investorinnen und Investoren der Bahnausbauten von Basel und Luzern infrage. Dann hätte der Bund freie Hand, beide Projekte, deren Sinn kaum bestritten wird, voranzutreiben, und zwar ohne fiskalische oder zeitliche Einschränkungen.»

Sie schlagen eine private Tunnelgesellschaft für Luzern und Basel vor, die den Bau, Betrieb und Unterhalt dieser Teilstrecken tragen und über Konzessionen Geld verdienen könne. Ausserdem könnten Private beim Bau und Betrieb deutlich günstiger beschaffen als der Staat. Ihre Idee wurde in verschiedenen Medien aufgenommen und diskutiert.

Der Kanton Luzern könnte am DBL mitzahlen

Zu einer ebenfalls alternativen Finanzierungsidee hat sich der Kanton Luzern bereits gegenüber zentralplus geäussert. Im November kam die Idee auf, der Kanton könne doch gewisse Baukosten selbst finanzieren, um so dem Bund zu signalisieren, dass er die Kostenbürde nicht alleine tragen muss.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Kanton seinen Bahnhof mitzahlt. Für den Durchgangsbahnhof in Zürich – Vorbild für die Projekte in Basel und Luzern – musste der Kanton Zürich damals tief in die Tasche greifen. Er zahlte 700 Millionen Franken selbst.

Sabine Ruoss, Gesamtkoordinatorin DBL beim Kantons Luzern, hält von dieser Idee nichts. Sie sagte: «Als die Durchmesserlinie Zürich gebaut wurde, galt noch eine andere Gesetzgebung. Heute wird die Bahninfrastruktur auf nationaler Ebene koordiniert» (zentralplus berichtete).

Eine Vorfinanzierung sei nur möglich, wenn es ein vom Bundesparlament beschlossenes Projekt gibt. Dieses aber steht noch aus, der DBL oder Teile des DBL müssen erst mit der Botschaft 2026 beschlossen werden. Dies bedeutet wiederum: Falls der Bund Geld für den ersten Tunnel von Ebikon ins Zentrum spricht, könnte der Kanton anschliessend anbieten, den zweiten Tunnel in der Neustadt selbst zu zahlen.

Ruoss sagt: «Das ist aktuell kein Thema. Wir setzen uns beim Bund für den Durchgangsbahnhof als Gesamtprojekt ein.» Vieles spricht allerdings dafür, dass der Bund die Finanzierung aufteilen wird. Und das heisst: Die Option, dass der Kanton Luzern mitzahlt, ist nicht vom Tisch.