Dienst für Katar? Ueli Maurer half beim Bürgenstock nach

Der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer soll sich für eine Ausnahmebewilligung bei den Verkäufen der Wohnungen im Bürgenstock Resort eingesetzt haben. Er habe so die Verbindungen nach Katar verbessern wollen.

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Panorama Residences, Grand Residence sowie Lakeview Residence Villa - die Namen der Wohnungen im Bürgenstock Resort versprechen höchsten Luxus. Doch mehr als fünf Jahre nach der Eröffnung, hat das Resort noch keine einzige der 67 Residenzen verkaufen können, schreibt die «NZZ». Grund dafür sei unter anderem die Lex Koller. Das Gesetz erschwert es dem Katara-Hospitality-Fonds, sein Wohneigentum auf dem Bürgenstock zu veräussern.

Im vergangenen Herbst sei ein Ersuchen für eine Ausnahmebewilligung an den Bundesrat eingegangen, bestätigt das Bundesamt für Justiz (BJ) gegenüber der Zeitung. Recherchen der «NZZ» zeigen, dass kein Geringerer als Ex-Bundesrat Ueli Maurer die Idee lancierte.

Gemäss der Zeitung wollte er so seine Beziehungen zum Emirat Katar verbessern. Angesicht der drohenden Energiemangellage sei Katar als Gaslieferant attraktiv gewesen. Ende März 2022 habe Maurer in Dohar den katarischen Energieminister getroffen. Ausserdem habe es eine Vereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Finanzbereich gegeben.

Ob es bei den Gesprächen auch um das Hotel ging, sei ungewiss. Der Bürgenstock-Ausnahmebewilligung habe Maurer im Frühling 2022 aber grosse Chancen im Gesamtbundesrat eingeräumt. Ueli Maurer wollte gegenüber der Zeitung keine Stellung zu dem Thema nehmen.

Ausnahmebewilligung lag bereits vor

Eine Ausnahmebewilligung für ausländische Investoren erteilte gemäss Recherchen von Radio SRF bereits der Kanton Nidwalden – allerdings im Jahr 2010. Das Argument? Die Residenzen seien als Betriebsstätte im Sinne der Lex Koller anerkannt. Das bedeutet, dass die Wohnungen auch gewisse Hoteldienstleistungen in Anspruch nehmen. Das Bundesamt für Justiz legte damals keine Beschwerde ein.

Da die Residenzen zwischenzeitlich aber mit vollwertigen Küchen ausgestattet wurden, sieht die Bundesbehörde das heute anders. Das Bundesamt für Justiz hat gegen eine Verfügung des Nidwaldner Regierungsrates Beschwerde erhoben. Der Fall sei derzeit vor dem kantonalen Verwaltungsgericht hängig, schreibt die «NZZ».

Derweil machen Spekulationen über ein Ende der Katarischen Führung des Komplexes die Runde. Gemäss eines Berichts von «Inside Paradeplatz» wollten die Katarer das Resort für 1,2 Milliarden Franken verkaufen. Dies, um die Verluste rund um die Credit Suisse-Krise wettzumachen. Die Gerüchte revidierte die «Katara Hospitality» jedoch vor kurzem (zentralplus berichtete).

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