So will die Regierung die Wohnungskrise in Zug bekämpfen

Der Zuger Regierungsrat hat seine wohnpolitische Strategie 2030 vorgestellt. Er setzt auf Freiwilligkeit und will die Hürden beim Bauen senken. Pionierideen hat er verworfen.

Redaktion

Konstantin Kreibich

«Wir kaufen fünf Areale und bauen 2000 neue Wohnungen.» So etwas in der Art hatten sich politische Beobachter wohl vorgestellt, als der Kanton Zug am Donnerstag zusammenrief, um seine wohnpolitische Strategie 2030 vorzustellen.

Stattdessen gab es eine Auslegeordnung, wie stark der Kanton Zug in puncto Bevölkerung, Verkehr und Arbeitsplätzen gewachsen ist. Und starke Parolen: Man sei finanzpolitisch stabil, sagte Silvia Thalmann-Gut, Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektorin. «Jetzt müssen wir etwas an der Wohnpolitik verändern.»

So schlimm ist die Wohnungskrise in Zug

Denn Zug hat eine echte Wohnungskrise. Mit 240 leerstehenden Wohnungen hat der Kanton die niedrigste Leerwohnungsziffer des Landes (zentralplus berichtete). Und die Wohnbautätigkeit nahm zwischen 2015 und 2020 radikal ab – erholt sich seitdem aber.

Dazu kommen die sehr hohen Mieten und Preise für Eigentum. Ein Modell der Immobilienfirma Wüest Partner, das am Donnerstag vorgestellt wurde, zeigt: Weniger als fünf Prozent der Zuger Haushalte könnten sich eine Eigentumswohnung leisten. Bei Häusern ist das anderenorts ähnlich, bei Wohnungen steht Zug allein auf weiter Flur.

Zug vertraut auf die Kräfte des Marktes

Was also tun? Bloss kein Zwang, das macht Baudirektor Florian Weber (FDP) direkt klar. «Mehr Wohnraum soll möglichst aus Eigenmotivation geschaffen werden.» Denn Eingriffe in den Wohnungsmarkt könnten schnell negative Auswirkungen haben. «Das wollen wir vermeiden.»

Grosse Investitionen des Kantons, der im vergangenen Jahr einen Überschuss von einer halben Milliarde Franken erzielte, gibt es keine. Stattdessen enthält die neue Strategie 19 Massnahmen, darunter viele Gesetzesänderungen im Planungs- und Baugesetz sowie dem Wohnraumförderungsgesetz.

Viele kleinere Gesetzesänderungen sind geplant

Zukünftig sollen Eigentümer leichter ihre Häuser aufstocken dürfen, auch die Hürden zum Bau von Hochhäusern sollen sinken. Bewilligungen will der Kanton schneller vergeben und Darlehen für gemeinnützige Bauträger häufiger. Die kantonale Wohnraumförderung für günstige Wohnungen werde «fit gemacht». Und Immobilienbesitzer «animiert», ihre Liegenschaften einer Gemeinde zu verkaufen, damit sie dort Wohnraum bauen kann.

Konkretere Vorschläge für mehr Wohnungen im Kanton Zug hat der Regierungsrat alle verworfen. Im letzten Kapitel des Grundlagenberichts sind sie aufgelistet.

Grosse Pionierideen wurden verworfen

Diskutiert wurde zum Beispiel über einen Mietpreisdeckel, wie ihn Genf oder Basel eingeführt haben. Die Zuger Regierung hält das für investitionsfeindlich. Weiter zur Debatte stand ein Vorkaufsrecht für die Gemeinden, wie es mehrere Kantonsräte per Motion fordern. Warum nicht? «Der Kanton will nicht zum Preistreiber werden», antwortet Florian Weber auf Nachfrage. Auch einen Wohnbaufond lehnt Zug ab.

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Die wohl innovativste der verworfenen Ideen ist die Umzugsbörse. Ziel wäre ein Anreizsystem, damit Bewohner von sehr grossen Wohnungen in kleinere Wohnungen umziehen und für Familien Platz machen. Auf diese Konfrontation mit häufig älteren und wohlhabenden Personen wollte sich die Regierung augenscheinlich nicht einlassen.

Die wohnpolitische Strategie 2030 hat der Regierungsrat bereits verabschiedet. Künftig soll die Baudirektion alle zwei Jahre der Regierung darüber Bericht erstatten. In Stein gemeisselt sind die Pläne aber noch nicht.

Im Herbst wird der Kantonsrat über Wohnraum debattieren

Denn aktuell gibt es zehn unbeantwortete Vorstösse zum Thema Wohnraum im Kantonsrat. In der Herbstsession will sich die Regierung einen ganzen Tag Zeit nehmen, um darüber zu debattieren. Kommt es zu Überweisungen, zum Beispiel von der Motion, die ein Vorkaufsrecht der Gemeinden fordert, muss die Strategie der Regierung womöglich angepasst werden. Zudem müssen die angestrebten Gesetzesänderungen ebenfalls durch den Kantonsrat.