Enteignung in Horw? Jetzt spricht die Firma

Gemeinde Horw will das heutige Seefeld grossflächig sanieren

Die Sand+Kies AG befindet sich am westlichen Ende des Gebiets, hat einen Seezugang und produziert Baumaterialien. Vorerst wird sich daran nichts ändern, auch wenn die Gemeinde das Seefeld, seine Sportflächen, die Badi, den Campingplatz und das kantonale Naturschutzgebiet sanieren will.

Langfristig aber will die Gemeinde das Firmenareal dem Seefeld einverleiben. So steht es im Richtplan. Ob dies in den 2030er- oder 2040er-Jahren passieren wird, sorgte im Frühjahr bereits für Spekulationen. Die Firma positionierte sich damals öffentlich nicht dazu (zentralplus berichtete)

Nun ist das anders. In der öffentlichen Mitwirkung zum Richtplan hat die Firma, eine Tochter der Jura-Gruppe, klar Position bezogen. Sie schreibt: «Der aufgelegte Richtplan greift krass in die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit der Sand+Kies AG Luzern ein.»

Sand+Kies AG sagt, das Kieswerk könne nicht umziehen

Das private und öffentliche Interesse am Areal Seeverlad sei «wider besseren Wissens» übergangen worden. Das Kieswerk schaffe Arbeitsplätze, sichere die Baustoffversorgung und gehe schonend mit Ressourcen um. Eine Einschränkung sei nicht «verhältnismässig». Es gebe bereits «zahlreiche öffentliche Freiräume» in Horw. Das Seefeld sei auch ohne das Firmengelände genügend gross.

Weiter drohe der Firma der Existenzverlust. «Der Richtplan würde dazu führen, dass die Sand+Kies AG ihrem Geschäft nicht mehr nachgehen könnte und liquidiert werden müsste.» Dies hätte auch negative Konsequenzen für die Bow-Betonwerk Obwalden AG, auch eine Tochter der Jura-Gruppe in Alpnachstad.

Horw habe ausserdem die Entschädigungskosten, die mit einer materiellen Enteignung einhergehen, bisher unberücksichtigt gelassen, schreibt die Firma weiter. Den Richtplan in seiner Form lehnt sie daher ab.

Müsste die Firma tatsächlich ihr Geschäft aufgeben? Einst schlug ein Lokalpolitiker vor, ihr den Werkhof an der nahen Kantonsstrasse als Standort anzubieten. Dies weist die Firma nun zurück. Mit einem Standortwechsel könne das Werk «nicht mehr wirtschaftlich» betrieben werden, da eine Lieferung per Seeweg nicht mehr möglich wäre.

Über die Umzonung hat das Horwer Volk bereits entschieden

Der Gemeinderat äussert sich in seiner Stellungnahme zur Mitwirkung ausweichend, betont aber: «Die Arbeitsnutzungen werde mittel- bis langfristig weichen.» Auf Anfrage will Gemeinderat Thomas Zemp (Mitte) zu etwaigen Gesprächen mit dem Kiesunternehmen nichts sagen. Das Unternehmen zeigt sich auf Anfrage gesprächsbereit, zuerst müssten allerdings «interne Abklärungen» getroffen werden.

Die Weichen für eine Enteignung sind derweil gestellt. Mit dem Ja zur Ortsplanungsrevision im März 2024 hat das Horwer Stimmvolk zugestimmt, den Grund der Sand Kies AG und das Tschümperlin-Areal der Atinova AG an der Kantonsstrasse in eine Zone für öffentliche Zwecke umzuwandeln. Auf Letzterem ist ein Parkplatz für das sanierte Seefeld geplant.

Beide Firmen haben dagegen Beschwerde erhoben. Wegen des laufenden Verfahrens will die Gemeinde Horw ebenfalls nichts dazu sagen. Der Richtplan befindet sich aktuell in der Vorprüfung beim Kanton. Nach der Bereinigung der Mitwirkung wird der Einwohnerrat darüber tagen.