Ab dann gilt das Reglement

Parlament nimmt Regeln an – Airbnb mahnt Stadt Luzern

Im März 2023 wurde die Airbnb-Initiative angenommen – nun wird sie umgesetzt. (Bild: ewi)

Luzern reglementiert Airbnb: Das hat das Stadtparlament am Donnerstag entschieden. Zur Debatte hat sich auch die Firma selbst zu Wort gemeldet.

Am Donnerstag hat das Stadtparlament dem überarbeiteten Reglement zur Umsetzung der Airbnb-Initiative zugestimmt. Der Entscheid fiel denkbar knapp aus, mit 24 zu 23 Stimmen. Damit wird die im März 2023 angenommene Volksinitiative nun definitiv umgesetzt. Das ursprüngliche Reglement des Stadtrats hatte das Parlament im Frühling zurückgewiesen (zentralplus berichtete).

Neu gilt: Wohnungen dürfen nur maximal drei Monate kurzzeitvermietet werden. Ausser, sie wurden bereits seit 2010 nicht als Wohnraum genutzt, sondern zur Ferienvermietung. Ebenfalls ausgeschlossen sind Neubauten «auf grüner Wiese» – sie würden keinen Wohnraum verdrängen, argumentiert die Stadt.

Private dürfen ihren Hauptwohnsitz länger als drei Monate untervermieten, sofern sie dadurch keine missbräuchliche Rendite erzielen. Als missbräuchlich gilt ein höherer Preis als der quartierübliche Mietzins plus 20 Prozent. Das Reglement soll im Januar 2025 in Kraft treten und nach einer Übergangsfrist ab Frühling 2028 auch für bestehende Vermietungsangebote gelten.

Airbnb: Luzern darf keine eigenen Regeln schaffen

Die in ihren Augen kurze Frist sorgte bei den Bürgerlichen im Parlament für Unmut. Ausserdem kritisierten sie die Vorschrift, Privaten vorzuschreiben, wie viel Rendite sie durch die Untervermietung ihrer Wohnungen erzielen dürfen.

Gemäss «Luzerner Zeitung» meldete sich auch Airbnb dazu zu Wort: In einem Schreiben an alle Parlamentarier behauptete das Unternehmen, diese Teilregelung verletzte Bundesrecht – da auf Stufe Bund bereits Regelungen bestünden. Die Stadt Luzern dürfe keine eigenen Regeln dazu erlassen, denn die Bundesvorgaben seien abschliessend.

Auch bei den Linken ist die Freude über die Annahme getrübt. In einer Mitteilung des Mieterinnenverbands Luzern schreibt ihr Präsident und Noch-Grossstadtrat Mario Stübi (SP): Es werde Wohnungen geben, die die Bevölkerung gerne im Wohnungsmarkt gesehen hätte, die aber kurzzeitvermietet bleiben, weil sie keinen Wohnraum verdrängen. Trotzdem sei der Entscheid ein «wichtiger Schritt für mehr Wohnraum», so der Verband.

Verwendete Quellen
  • Debatte des Grossen Stadtrats Luzern
  • Artikel in der «Luzerner Zeitung»
  • Medienmitteilung des Luzerner Mieterinnen- und Mieterverbands
  • zentralplus Medienarchiv zu Airbnb Luzern
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