Mieter raus, Mieten rauf – in Zug soll das nicht mehr gehen

ALG schwebt Basler Modell vor

«Luxussanierungen sind ein entscheidender Faktor, welcher zur Wohnraumproblematik beitragen kann», schreibt die Partei im Motionstext. Der Handlungsbedarf im Kanton Zug sei gross. Alleine seit 2017 seien die Preise für Mietwohnungen um über 30 Prozent angestiegen. Gleichzeitig gebe es kaum leere Wohnungen (zentralplus berichtete).

Der ALG schwebt das Basler Modell vor. Seit 2022 gilt in Basel-Stadt ein Gesetz, das Vermieter verpflichtet, vor einer Sanierung bei einer Kommission vorzusprechen. Diese entscheidet, wie hoch die Miete danach ausfallen darf. Die Richtlinie kommt aus der Feder der Mieterverbände und linker Parteien und wurde bei einer Abstimmung 2021 angenommen. Eine solche Wohnschutzkommission wäre auch in Zug denkbar, findet die ALG.

Kaum Leerkündigungen mehr, aber Investoren ziehen sich zurück

Schaut man auf das Vorbild Basel-Stadt, zeigt sich eine durchzogene Bilanz – je nachdem, wen man fragt. So gab es in Basel-Stadt zwischen 2018 und 2022 knapp 380 Leerkündigungen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes ist es nur noch eine. Aus Sicht der Mieterverbände ist das begrüssenswert.

Demgegenüber stehen die Vermieterinnen. In einem Artikel der «Basler Zeitung» von Februar 2025 beklagen diese, dass es sich schlicht nicht mehr lohne, zu renovieren. Und: Mehrere grosse Versicherungen haben Sanierungsvorhaben in Basel auf Eis gelegt. Investoren warnen, dass sich institutionelle Anleger wie Banken, Versicherungen und Pensionskassen vermehrt aus dem Immobilienmarkt zurückziehen würden.

Beim Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) heisst es in demselben Artikel, dass solche Mietdeckel und Bewilligungspflichten es oft zur Folge hätten, dass zwar Mieterinnen, die schon eine Wohnung haben, vor überrissenen Mietzinserhöhungen geschützt sind. Wer aber neu zuziehen will, muss mehr bezahlen.

In Luzern gäbe es Gesetz – nur nutzt es niemand

Ähnliche Vorstösse wie jener der ALG in Zug sind auch in anderen Städten der Schweiz hängig – etwa in Zürich und auch in Luzern.

Hier gibt es einen Sonderfall. Denn in Luzern gilt seit 1990 das «Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum». Es hat den Zweck, Wohnraum und insbesondere preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Das Mittel dazu: Räume, die fürs Wohnen genutzt werden, dürfen nur mit Bewilligung der jeweiligen Gemeinde abgerissen, umgebaut oder künftig für etwas anderes als Wohnen umgenutzt werden.

Und nun kommt das «Aber». Denn in Tat und Wahrheit findet das Gesetz kaum Anwendung. Denn: Die Gemeinden können sich freiwillig dem Gesetz unterstellen, wenn sie kein genügendes Angebot an preisgünstigen Wohnungen haben. Und das macht kaum eine Gemeinde.

In der Stadt Luzern lancierten der Mieterverband und die SP 2023 daher einen Bevölkerungsantrag, um die Stadt zu verpflichten, sich dem Gesetz zu unterstellen (zentralplus berichtete).

In Zug ist die ALG aller Unkenrufe aus Basel zum Trotz überzeugt, dass eine Bewilligungspflicht sinnvoll wäre. Die Partei schreibt in der Motion abschliessend: «Dies unterstützt den langfristigen Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und verhindert, dass Modernisierungen ausschliesslich der Gewinnerzielung dienen, während die Bedürfnisse der Mietenden vernachlässigt werden.»