Ein Überblick

Luzerns Wohnkrise – diese vier Initiativen musst du kennen

Mitte Oktober hat die kantonale SP eine weitere Wohninitiative gestartet. (Bild: SP Kanton Luzern)

Mehrere Volksbegehren wollen günstiges Wohnen fördern. Hier ein Überblick über die aktuellen Initiativen für Wohnraum in Luzern, wo sie stehen – und was sie unterscheidet.

Während die Bevölkerung von Luzern wächst, bleibt der Wohnraum knapp und die Mieten steigen. Die Leerwohnungsziffer lag im Kanton am 1. Juni bei 0,82 Prozent – das ist der tiefste Wert seit zehn Jahren.

Mehrere Initiativen wurden daher 2024 lanciert, um der Krise entgegenzuwirken. Sowohl in der Stadt als auch in der Agglomeration und im Kanton. Ein Überblick, welche Vorhaben anstehen und was sie fordern.

SP Kanton Luzern startet im Oktober eine Wohninitiative

Die neueste Initiative für mehr Wohnraum in Luzern stammt von der kantonalen SP. Ende Oktober will die Partei beginnen, Unterschriften zu sammeln. Mindestens 4000 innert eines Jahres sind nötig, damit über die Initiative abgestimmt wird (zentralplus berichtete).

Die «Luzerner Wohninitiative» hat drei Ziele. Erstens soll der Kanton preisgünstigen Wohnungsbau fördern. Zweitens sollen die Mieten dieser Wohnungen deutlich unter dem Durchschnitt liegen. Drittens soll der Kanton Bericht erstatten, wie die Förderung vorangeht. Denn: Bis 2040 soll der Anteil an preisgünstigen Wohnungen von heute 13,5 auf 20 Prozent gestiegen sein.

SP Stadt Luzern will ein Vorkaufsrecht einführen

Was die SP-Kantonalpartei vorhat, ist in der Stadt bereits gelungen. 2012 nahm das Volk die Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» an, mitlanciert von SP und Grünen. Bis 2037 müssen nun 16 Prozent der Wohnungen gemeinnützig sein, was massive Ausbauten nötig macht. Auch jüngst konnte die städtische SP in Sachen Wohnen Erfolge verbuchen: Letztes Jahr gelang der Partei mit der Annahme der Airbnb-Initiative ein politischer Coup.

Die SP Stadt Luzern reitet auf einer Erfolgswelle. (Bild: SP Stadt Luzern)

Im Mai 2024 hat die Partei nun ihre neue Volksinitiative «Wohnraum für Menschen statt Profite für Spekulanten» gültig eingereicht. Ziel ist es, der Stadt ein Vorkaufsrecht auf Grundstücke und Liegenschaften zu sichern, damit dort gemeinnützig gebaut werden kann. Dem «Ausverkauf» der Stadt an Investoren werde so der Riegel vorgeschoben (zentralplus berichtete).

Grüne Stadt Luzern fordern aktive Bodenpolitik

Ein ähnliches Ziel verfolgen auch die Grünen der Stadt Luzern. Sie haben im April die Initiative «Aktive Bodenpolitik – zur Förderung von zahlbarem Wohnraum» rechtsgültig eingereicht. Konkret verlangt die Partei Folgendes:

Die Stadt soll aktiv Grundstücke erwerben und der «Spekulation» entziehen, bis sich der Grundbesitz der Stadt verdoppelt hat.  Sie soll dafür sorgen, dass auf städtischem Grund jährlich mindestens 50 zusätzliche Wohneinheiten entstehen. Dafür soll sie selbst vermieten oder Wohnbauträger miteinbeziehen (zentralplus berichtete).

Wann stimmt das Stadtvolk ab?

Der Stadtrat überweist eine zustandegekommene Initiative innert zwölf Monaten nach Einreichung mit seinem Bericht und Antrag dem Grossen Stadtrat.

Ist die Initiative gültig, dann kann das Parlament das Begehren annehmen und einen Beschluss erlassen oder die Sache mit Annahmeempfehlung zur Abstimmung bringen. Lehnt der Grosse Stadtrat eine Initiative ab, kommt es zur Volksabstimmung, eventuell mit Gegenvorschlag.

Kriens und Stadt Luzern sollen sich Kantonsgesetz unterstellen

Auch in der Agglomeration regt sich etwas. Zeitgleich zu den Initiativen in der Stadt Luzern haben SP und Grüne in Kriens eine Wohninitiative lanciert und im Mai gültig eingereicht (zentralplus berichtete). Nun hat der Stadtrat ebenfalls ein Jahr Zeit, um dem Einwohnerrat einen Vorschlag zu unterbreiten.

Die Wohninitiative fordert, dass sich Kriens dem kantonalen Gesetz über den Erhalt von Wohnraum unterstellt. Darüber können Gemeinden nämlich frei entscheiden. Konkret bedeutet das: Räume, die Wohnzwecken dienen, dürfen danach nur noch mit Bewilligung des Stadtrats abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden.

Auch die Stadt Luzern soll sich diesem alten Kantonsgesetz freiwillig unterstellen (zentralplus berichtete). Das verlangt ein Bevölkerungsantrag, der vom Grossen Stadtrat vergangenes Jahr als Motion überwiesen wurde. Die Luzerner Stadtregierung hat zwei Jahre dafür Zeit. Im kommenden Jahr soll ein Bericht zur Umsetzung erscheinen.

Aktive Bodenpolitik, Vorkaufsrechte und Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau sind Forderungen, die auch anderenorts spriessen. Auch im Nachbarkanton Zug nimmt der Druck auf die Regierung zu. Diese hat kürzlich aber klargemacht, einen anderen Kurs zu verfolgen. Weniger Hürden sollen die erlahmte Bautätigkeit anheizen. Was sie von den anderen Vorschlägen hält:

Verwendete Quellen
0 Kommentare
Aktuelle Artikel
Apple Store IconGoogle Play Store Icon