Die Stadt Kriens soll preisgünstige Wohnungen schützen, fordert eine Initiative. Der Stadtrat will das aber anders angehen. (Bild: mik)
1001 Krienser verlangen mit einer Initiative, dass sich die Stadt Kriens einem alten kantonalen Gesetz für den Schutz von Wohnungen unterstellt. Der Krienser Stadtrat ist dagegen – er will eine andere Lösung ausarbeiten.
Der Krienser Stadtrat ist von der Gemeindeinitiative «Preisgünstigen Wohnraum erhalten» nicht überzeugt. Mit diesem fordern 1001 Krienserinnen, die SP und Grüne, dass sich die Stadt einem kantonalen Wohngesetz unterstellt (zentralplus berichtete). Das Gesetz aus den 1990er-Jahren besagt, dass Wohnräume nur mit Bewilligung der jeweiligen Gemeinde abgerissen, umgebaut oder künftig für etwas anderes als Wohnen umgenutzt werden können. Doch der Krienser Stadtrat hätte lieber einen Gegenvorschlag, wie er in einer Mitteilung am Freitag schreibt.
«Dieser Gegenvorschlag soll Massnahmen zur Förderung von gemeinnützigem Wohnraum, eine aktive Bodenpolitik und Begünstigungen zum Erhalt bestehender, intakten Wohneinheiten umfassen», führt er weiter aus. Stimmt der Einwohnerrat diesem Vorschlag zu, solle innerhalb von neun Monaten ein entsprechender Gegenvorschlag zur Wohninitiative erarbeitet werden.
Initiativkomitee fordert konkretere Massnahmen
Das Initiativkomitee begrüsst, dass die Stadtregierung einen Gegenvorschlag ausarbeiten will, wie es am Freitag mitteilt. «Der Stadtrat zeigt, dass er die Sorgen der Bevölkerung erkannt hat und Wohnpolitik als Kernaufgabe der Stadt Kriens ansieht.» Jedoch findet das Komitee die angetönten Massnahmen ungenügend: Diese seien nicht griffig und müssten noch erweitert und konkretisiert werden.
So wünschen sich die Initiantinnen unter anderem ein Vorkaufsrecht für die Stadt Kriens und einen Erhalt von preisgünstigen Wohnungen. Hier zeige der Stadtrat keinen Weg auf, bemängelt das Komitee. «Es braucht den Schutz vor übermässigen Preissteigerungen insbesondere bei Luxussanierungen und Ersatzneubauten.» Hier hätte die Unterstellung beim kantonalen Gesetz geholfen. Solle der Gegenvorschlag eine «wirkliche Alternative» zur Initiative werden, müsse der Einwohnerrat konkretere Massnahmen einfordern, so die Initianten.
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