Enteignung: Strich im Ortsplan kommt Luzerner teuer zu stehen

Das Raumplanungsgesetz sagt eigentlich klar aus, dass der Eigentümer bei einer Eigentumsbeschränkung, die vom Wertverlust her einer Enteignung gleichkommt (formelle Enteignung), entschädigt werden muss.

Dies ist beispielsweise bei der Erstellung von Infrastrukturanlagen der Fall. Da der Eigentümer bei der Rückzonung immer noch derselbe ist, spricht man von «materieller Enteignung».

Zu dieser Art der Enteignung gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichts. Eine materielle Enteignung liegt vor, wenn dem Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt, weil der betroffenen Person eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird.

Interessant ist ja auch, dass durch diese Rückzonung in privaten Grundstücken mit Wertverlust und negativen Auswirkungen auf die Hypthekenberechnung dieser Eigentümer, andere Parzellen plötzlich vergoldet werden und Landwirte über Nacht zu Millionären macht, ohne dass hier ein finanzieller Ausgleich stattfindet.

Das hier in diesem Fall gemeindeinterne oder nahestehende profitieren und andere benachteiligt werden, erinnert doch eher an Machenschaften in Napoli als die demokratische Schweiz, die alle gleich behandeln muss.

Quelle: https://www.espacesuisse.ch/de/beratung/rechtsberatung/beratungsfaelle/muss-eine-rueckzonung-immer-entschaedigt-werden

Es ist für mich unverständlich, dass Fehler ,die von Behörden gemacht wurden, nun die Eigentümer ausbaden müssen. Die Eigentümer haben das Land als Bauland gekauft und werden nun um viel Geld betrogen.

Was momentan im Eigenthal geschieht, ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig. Ich kann nicht beurteilen, ob dies rechtens ist (bin kein Jurist), aber aus moralischer Sicht ist es absolut verwerflich und stinkt zum Himmel. Rechtschaffene Leute werden «unter dem Deckmantel des neuen Raumplanungsgesetzes» um ihr hart erarbeitetes Eigentum «betrogen», währenddem die sogenannte Elite der Arbeiterklasse unbeschadet die lange Nase zeigen kann.

Die Grünzonen in Schwarzenberg (siehe Grafik) sind eine offensichtliche Ohrfeige für all jene, die gegen die weitere Zersiedelung und für das neue Raumplanungsgesetz gestimmt haben.
Ich bin empört und frage mich, wer sind die alle im Kanton Luzern, die so mit dem Volkswillen umgehen? Weshalb unternimmt niemand etwas dagegen, nicht einmal eine Partei?

Bei den Rückzonungen in Schwarzenberg sind wir alle die Verlierer…. Besonders aber jene, denen das Land auf diese Weise und völlig nutzlos regelrecht gestohlen wird. Ich frage mich, wie ist so etwas in der Schweiz möglich?

Verstehe ich richtig? Die Gemeinde zont unbebaubare oder unbebaute Parzellen nicht zurück, weil sie als Garten oder Spielplatz genutzt werden – den Garten oder den Spielplatz eines normalen Hauses dafür schon?! Ganz nach dem Motto: Wer eine zusätzliche unbebaute Parzelle hat und damit spielt, dem wird gegeben …

Offenbar ist es auch dem Kanton Luzern egal, ob die Rückzonungen gegen die Zersiedelung wirksam sind. Hauptsache, in der Gemeinde und in der Y-Achse kann gebaut und von den sogenannten Elite kann einmal mehr richtig viel Kohle auf dem Buckel der hart arbeitenden Klasse gemacht werden.
Das Argument «gegen die Zersiedelung» dient hier nur als Vorwand. Shame.

Es geschieht genau das, was die Bevölkerung nicht wollte – es wird munter weiter zersiedelt. So etwas macht mich als Stimmbürgerin wütend.

Dumm ist, wer auf seiner Parzelle ein Haus gebaut hat – ein Spielplatz oder Garten wäre besser gewesen. Weshalb heisst in Schwarzenberg die Wohnzone nicht Spielzone? Wäre das nicht treffender.

Offensichtlich ist es egal, was und wie es geschieht – Hauptsache die Rückzonungen sind für die Gemeinde und den Kanton vom Tisch.

Wer wissen will, welche Parzellen bei der Analyse des Kantons zum Rückzonen aufgefallen sind… unter https://schwarzenberg.ch/download_file/view/1879 und https://schwarzenberg.ch/download_file/view/1880 sind sie rot, orange und gelb eingezeichnet. Den aktuellen Plan der Gemeinde findet sich unter https://schwarzenberg.ch/download_file/view/1869
Fazit: die wenigsten der auffälligen Parzellen werden wirklich rückgezont. Von den Rückzonungen sind meist andere Parzellen betroffen.

Ich frage mich, schneidet sich die Gemeinde nicht ins eigene Fleisch? Wenn die Grünzone nicht angerechnet wird, verkleinert ja die Gemeinde freiwillig ihre eigene Wohnzone. Wie macht so etwas Sinn?

Es ist eine Sauerei, dass Grünflächen ständig verbaut werden und im Gegenzug dazu Rückzonungen auf Grundstücken stattfinden! Es ist auch nicht korrekt, damit die Grundstücke abzuwerten, indem sie so viel an Wert verlieren.

Die Revision des RPG hatte zum Ziel, die Zersiedelung zu stoppen und eine Verdichtung nach innen zu fördern. Zudem sollten ungenutzte Baulandreserven mobilisiert werden und überschüssige rückgezont. Die Gemeinde Schwarzenberg macht nun in allen Bereichen das exakte Gegenteil des erklärten Volkswillens. Scheinbar gelten Bundesgesetze nicht in Schwarzenberg. Das Argument der Gleichbehandlung seitens des Gemeindepräsidenten ist in einem Masse haarsträubend, dass man gar nicht weiss, wo man mit schimpfen anfangen soll. Rückzonungen haben in erster Linie zweckmässig zu sein. Also müssen unbebaute, landwirtschaftlich nutzbare Flächen zurückgezont werden, keine Gärten und Spielplätze. Bei all den fadenscheinigen Ausreden der Behörde, wird man den Verdacht nicht los, dass hier die Interessen von sehr wenigen auf dem Buckel von vielen gewahrt werden. Pingeligen Menschen sähen darin ein Straftat.
Bleibt zu erwähnen, dass die Gerichte entscheiden, wer Entschädigung erhält und wer nicht. Dieses Strichlimanöver könnte dann für die Gemeinde Schwarzenberg zum Millionengrab werden. Aus dem Ausgleichfonds werden nur zweckmässige Rückzonungen vergütet.

Als Bürgerin von Schwarzenberg sind mir die Rückzonungspläne der Gemeinde unverständlich. Was hilft es gegen Zersiedelung Waldabstände, auf denen eh nicht gebaut werden darf oder Streifen von bereits bebauten Parzellen in Grünzonen rückzuzonen (zB mit bei Häusern welche am steilen Hang stehen und der Streifen sowieso nie vernünftig bebaut werden kann) ? Dafür werden noch schnell Bauprojekte (Notabene für Ferienwohnungen) auf der wirklich grünen Wiese bewilligt welche tatsächlich das Landvweiter zersiedeln? Ich fühle mich zwei mal betrogen- weil das Abstimmungsresultat von 2013 nicht so umgesetzt wird wie von den Bürgern dieses Landes gedacht und zum zweiten weil die Personen aus der Mittelschicht geschädigt werden ohne dass dies der Allgemeinheit irgendwas nützt- denn die Zersiedelung schreitet fort und die Biodiversität und Lsndschaften werden weiter zerstört

Verstehe ich richtig? Die Gemeinde zont unbebaubare oder unbebaute Parzellen nicht zurück, weil sie als Garten oder Spielplatz genutzt werden – den Garten oder den Spielplatz eines normalen Hauses dafür schon?! 😂
Ganz nach dem Motto: Wer eine zusätzliche unbebaute Parzelle hat und damit spielt, dem wird gegeben 😁

Das nicht überbaute eingezonte Land zwischen zwei Grundstücken zählt zur Ausnützung AZ oder zur ÜZ.
Folgedessen ist die ein wertbeeinflussender Faktor.

Ist es nicht so, von an den Parzellengrenzen in der Regel ein Mindestabstand (meist 4m) für Bauten gilt? D.h. ohne Ausnahmebewilligung/ Einigung mit dem Nachbarn ist der Bereich der Parzelle im Grenzabstand sowieso nicht bebaubar und de facto kein Bauland … wie effektiv auch die beanstandeten Waldabstände? Wenn der Grenzabstand weiterhin ab der Parzellengrenze gilt (und nicht ab der neuen Freihaltezone) scheint mit der reale Wertverlust einiges tiefer das Vorgehen eine einigermassen faire Verteilung der Problematik auf möglichst viele Parteien … Nur muss dann sicher das gleiche Vorgehen auch für die unbebauten Parzellen gelten – insbesondere wenn diese ’nur› als Gartenanlagen und Spielplätze genutzt werden (dann müssen sie künftig auch nicht bebaut werden)…

soviel ich weiss ist schwarzenberg keine eigene gemeinde sondern gehört zu malters

Da muss schon genau hingeschaut werden. Dorfkönige uns politiker sind sicher weniger betroffen.

Klitzekleine Vermutung……. Wetten, die Rückzonung betrifft KEIN Grundstück des Gemeindepräsidenten, des Gemeinderates und all ihren Familien?!?!

Diese Rückzonung ist gesetzmässig. Die beschlossenen Rückzonungen müssen endlich in der ganzen Schweiz durchgesetzt werden.

Warum sollte Philip Barmettler für etwas entschädigt werden was er gar nicht selber finanziert hat? Manchen scheint es wohl etwas zu gut zu gehen…