SP will Luzerner Wohnbaugenossenschaft umkrempeln

Der ABL steht ein Seilziehen um ihre Zukunft bevor

Veröffentlichung: 06.10.2022, 11:53 Uhr

Aktualisiert: 06.10.2022, 13:52 Uhr

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Die Wohnbaugenossenschaft ABL ist in die Kritik der SP geraten. (Bild: Stefano Schröter)

SP-Politikerinnen wollen die Luzerner ABL fairer und sozialer machen. Der Vorstand warnt, dass sie mit ihren Forderungen das Gegenteil bewirken.

Redaktion

Lena Berger

Der Allgemeinen Baugenossenschaft Luzern (ABL) steht eine kontroverse Generalversammlung bevor: Am 20. Oktober stimmen die Mitglieder über eine Revision der Statuten ab. Eine Gruppe von SP-Politikern fordert eine Reihe von Änderungen (zentralplus berichtete). Diese aber würden – gemäss Vorstand – die grösste Wohnbaugenossenschaft Luzerns fast lahmlegen.

Konkret stehen rund 30 Anpassungen des Statutenentwurfs zur Diskussion. Ein grosser Teil der Änderungsvorschläge stammt von SP-Politikerinnen. Sie zielen darauf ab, dass ABL-Wohnungen nicht nur genossenschaftlich, sondern auch günstig sind – indem beispielsweise die Steigerung der Verwaltungskosten gestoppt wird. Zu reden geben dürften insbesondere die folgenden Forderungen:

Lohndeckel: Die Geschäftsführerin soll maximal 180'000 Franken im Jahr verdienen, Pauschalspesen werden abgeschafft. Der Vorstand lehnt dies mit der Begründung ab, die Genossenschaft wolle kompetente Mitarbeiter marktgerecht entlöhnen. «Die Lohnbänder bieten hier die nötige Flexibilität, was mit einer Obergrenze nicht mehr möglich wäre», heisst es seitens der ABL dazu. Die Frage, welche Beträge die Lohnbänder umfassen, beantwortet sie auf Anfrage nicht.
Personalstopp: Der Personal- und Verwaltungsaufwand wird auf das Niveau von 2021 begrenzt. Der Vorstand wehrt sich dagegen. Er sagt, die Wachstumsstrategie der ABL werde damit ausgebremst. «Die Realisierung neuer Siedlungen auf Schlüsselarealen in Luzern wie etwa Biregg/Kleinmatt oder anderer Projekte wie Sagenmatt auf unserem eigenen Areal wäre gefährdet», schreibt sie auf Anfrage. Auch die Umsetzung der Klimaziele müsste gemäss Vorstand verschoben werden.
Stopp von «Grosseinkäufen» in die Genossenschaft: Die SP-Politikerinnen wollen, dass einzelne Mitglieder maximal Genossenschaftsanteile im Wert von 25'000 Franken erwerben können. Dies, weil die Verzinsung dieser Gelder sehr teuer sei. Der Vorstand weist darauf hin, dass Eigenkapital eine Voraussetzung für die Beantragung von Bundesgeldern für den gemeinnützigen Wohnungsbau und gute Konditionen bei den Banken sei. Die ABL brauche Geld, um Klimaziele umzusetzen, ohne die Mietzinsen erhöhen zu müssen. Ausserdem könne das Pflichtkapital der Mieter dank den Genossenschaftsanteilen tief gehalten werden – was auch Familien mit kleinem Einkommen den Zugang zu ABL-Wohnungen ermögliche.

«Eine Annahme der Anträge würde eine Einschränkung der demokratischen Rechte unserer Mitglieder bedeuten und das Wachstum beim genossenschaftlichen Wohnungsbau bremsen.»
ABL-Vorstand

Plafonierung des Erneuerungsfonds: Jährliche Rückstellungen dienen dazu, Häuser zu sanieren, ohne die Mietzinse massiv zu erhöhen. Bei grossen Sanierungen werden dabei Instandsetzungen und Unterhaltsarbeiten kombiniert. SP-Politiker wollen, dass Instandsetzungen künftig ausschliesslich über diesen Fonds finanziert werden und dieser zudem auf 10 Prozent der Anlagekosten plafoniert wird. Sie versprechen sich davon tiefere Mietzinse. Der ABL-Vorstand warnt davor. «Der aktuelle Erneuerungsfonds würde nicht ausreichen, um alle Instandsetzungsarbeiten zu bezahlen. Entweder müssten dann die Sanierungen verschoben werden oder die Mietzinse nach oben angepasst werden», heisst es auf Anfrage. Zudem habe die renommierte Zürcher Beratungsfirma Wüest Partner AG dazu geraten, den Fonds bei 15 Prozent zu plafonieren. Das würden auch grosse Zürcher Wohnbaugenossenschaften so machen.

Transparenz: Die SP-Politikerinnen verlangen, dass die Entschädigungen der Kommissionen und der Geschäftsleitung in einem separaten Bericht öffentlich gemacht werden. Das sei auch bei börsenkotierten Unternehmen und Non-Profit-Unternehmen üblich. Die ABL lehnt es ab, dies in den Statuten festzuschreiben. «Die Branche der Wohnbaugenossenschaften ist nicht verpflichtet und pflegt die Praxis nicht», heisst es auf Anfrage. Man werde das Thema prüfen und dabei zwischen Transparenz, Geschäftsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz abwägen.

Schriftliche Abstimmungen: Die SP-Politiker wollen keine schriftlichen Abstimmungen durchführen, weil die Mitglieder dann nicht mehr – wie bei einer physischen Generalversammlung – die Pro- und Kontra-Argumente zu hören bekämen. Der Vorstand weist darauf hin, dass vor den schriftlichen Abstimmungen während der Pandemie virtuelle Info-Veranstaltungen stattfanden. Damit habe man gute Erfahrung gemacht. «Die Informationen und Diskussionen von diesen Veranstaltungen, auch die Videoaufzeichnung davon, stellen wir allen Mitgliedern zur Verfügung», schreibt der Vorstand. Bei schriftlichen Abstimmungen sei die Beteiligung deutlich höher, die Entscheide seien also auf einer viel breiteren Basis abgestützt. «Die verschiedenen Abstimmungsoptionen – physisch, schriftlich oder digital – zu nutzen, bedeutet ein Mehr an Demokratie», so der Vorstand.

SP übt Kritik an der ABL: Wie kommt's?

Die ABL ist mit 13’500 Mitgliedern die grösste Wohnbaugenossenschaft in der Stadt Luzern. Sie spielt daher eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der 2012 angenommenen Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» (zentralplus berichtete). Diese schreibt vor, dass bis 2037 mindestens 16 Prozent aller Wohnungen auf Stadtgebiet gemeinnützig sind.

Das ist ein Ur-Anliegen sowohl der SP als auch der ABL. Nur bei der Frage, wie sich die Genossenschaft da einbringen soll, gehen die Vorstellungen offensichtlich auseinander. Hinter den Forderungen an die ABL stehen bekannte SP-Vertreterinnen und ABL-Mitglieder wie wie Benji Gross, Yannick Gauch, Lena Hafen, David Roth, Claudio Soldati, Gianluca Pardini, Simon Roth und Melanie Setz.

Die Art, wie sich die Gruppe aus dem SP-Umfeld einbringt, sorgt bei ABL für Irritation. «Sie versucht mit einem Grossteil der Anträge (21 von 31) gezielt Einfluss auf die Führung und operative Geschäftstätigkeit zu nehmen», schreibt der Vorstand auf Anfrage. Die meisten Anträge seien nicht auf Statutenebene, sondern würden in strategische und operative Entscheide eingreifen.

Fehlt der ABL-Führung die «Sensibilität für Kosten»?

«Eine Annahme der Anträge würde eine Einschränkung der demokratischen Rechte unserer Mitglieder bedeuten und das Wachstum beim genossenschaftlichen Wohnungsbau bremsen», so der ABL-Vorstand. Die grösste Wohnbaugenossenschaft würde bei der Umsetzung der städtischen Initiative keine aktive Rolle mehr einnehmen können.

Die SP wiederum will mit ihren Forderungen sicherstellen, dass genossenschaftliche Wohnungen auch wirklich kostengünstig bleiben. Die steigenden Verwaltungs- und Lohnkosten waren bereits an der Generalversammlung 2021 Thema.

SP-Präsident David Roth hatte damals die Kritik geübt, dass die Entschädigungen für ABL-Vorstandsmitglieder, die Löhne der Geschäftsleitung und die Verwaltungsaufwände in den letzten Jahren stark gestiegen seien. Alleine in den vergangenen vier Jahren um rund 20 Prozent.

«Dies, obwohl im gleichen Zeitraum die Zahl der Wohnungen nur gerade um 20 Wohnungen gewachsen ist», schrieb die SP (zentralplus berichtete). Die «Sensibilität für Kosten» scheine der ABL-Führung abhandengekommen zu sein. Demgegenüber hält der Vorstand fest, dass die ABL mit den laufenden Grossprojekten insgesamt rund 500 Wohnungen auf den gemeinnützigen Markt bringe und diese Projekte über Jahre Ressourcen binden würden.

Verwendete Quellen

Einladung zur Generalversammlung der ABL inklusive der Anträge
Mailaustausch mit ABL-Sprecher Benno Zgraggen
Zusammenfassung der Generalversammlung 2021 der ABL
Controllingbericht zur städtischen Wohnraumpolitik 2019

Themen

Wohnen & Bauen ABL Benjamin Gross Claudio Soldati David Roth Lena Hafen Melanie Setz Simon Roth SP Stadt Luzern Yannick Gauch

Autorin

Redaktion

Lena Berger

Seit 2019 Redaktionsleiterin von zentralplus. Sie hat in Bern ein Psychologie-Studium mit Schwerpunkt Strafrecht und Kriminologie abgeschlossen. Sie arbeitet seit bald 15 Jahren als Lokaljournalistin in Luzern. Ihr thematischer Schwerpunkt ist die Justizberichterstattung.

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14 Kommentare

Kommentarschreiber, 07.10.2022, 11:02 Uhr
Als ABL-Mitglied habe ich mich genau mit der komplexen Problematik auseinandergesetzt und habe grundsätzlich auch kein Problem damit, dass die Genossenschsft und ihre GL kritisiert wird, bzw. die Strategie derselben zur Diskussion steht. Ich habe da auch meine Vorbehalte. Ich finde es aber nicht zielführend, dass dieser «Konflikt» öffentlich ausgetragen wird. Für gewisse Kommentarschreiberlinge ist er nichts anderes als eine willkommene Gelegenheit, wieder einmal unkompetente Feinbildbewirtschaftung betreiben zu können, schade.
Wolfgang Reuss, 06.10.2022, 21:52 Uhr
SP und Mieterverband (tendenziell kongruent) scheinen sich einzig um die Preise, aber null um die Wohnengesundheit zu kümmern; das jedenfalls ist meine Erfahrung und Recherche. Was nützt mir der Preis, wenn ich sehe, wie insbesondere Chroonischkranke (wie Dauerkopfschmerzen, Herz/Kreislauf, Stressfolgeerkrankungen etc.), aber auch Gesunde, unter vermeidbarem Wohnenlärm leiden (und Passivrauchenzwang im Schlafzimmer tendenziell 24/7), jedoch von diesen scheinbaren «Anwälten der Schwachen» (dafür hielt ich blauäugiges Greenhorn diese Leute mal) ignoriert oder abgespiesen werden? Die Rechtslage ist schlecht, aber mir scheint, aus ideologischen Gründen wollen sie keine Verbesserung für jene Behinderte, für die NICHT der Rollstuhl (Treppe, Badewanne etc.) die Barriere ist, sondern eingangs Genanntes. PS: In jeder Mieterumfrage steht Lärm zuoberst auf der Sorgenliste. Beobachter 9.10.2000 schrieb: «Die Mehrheit der Befragten würde 200 bis 500 Franken MONATLICH mehr bezahlen für eine ruhige Wohnung.» So viel zum Thema angeblicher «Preise-Priorität»! Quizfrage: Ich habe ein Lösungsmodell Stille-Wohnen, das maximal wirksam ist UND wohl nicht mal mehr kosten würde (obwohl Mehrkosten, wie gesagt, gerne getragen werden würden von den bisher Leidenden). Wer meldet sich bei mir (ich arbeite ehrenamtlich, koste null, erst recht nicht über 180’000, ich mache es aus Liebe)?
Alois Iten, 06.10.2022, 15:41 Uhr
Die meisten der Anträge erscheinen vernünftig und sinnvoll. Ich arbeite selbst bei einem nicht gewinnortientierten Unternehmen und unser Chefs verdient niemals 180’000. Wer mehr verdienen will, soll zu einer privaten Immobilienfirma. Aber vermutlich ist genau dies das Problem der Genossenschaften, dass sie so funktionieren wollen wie die Privatwirtschaft, aber Gesellschaft und Mieter eine ganz andere Erwartung an sie haben: nämlich tatsächlich günstigen Wohnraum anzubieten.
Kasimir Pfyffer, 06.10.2022, 14:47 Uhr
Viele grosse Baugenossenschaften sind mit dem Erfolg der letzten Jahre fett und träge geworden. Sie haben ihren Kernauftrag (günstige Wohnungen) aus den Augen verloren und mit dem neoliberalen Geschäftsmodell zu flirten begonnen. Das hat Folgen. Die unbequeme Generalversammlung wird klein gehalten, man interessiert sich nicht mehr für echte Mitbestimmung der GenossenschafterInnen, sondern lässt «Fachexperten» antanzen, die ihre 0815-Konzepte aus anderen Städten copypasten. Die Sprache verändert sich, man will nicht mehr Austausch, sondern «Botschaften kommunizieren». Alte und günstige Siedlungen werden plattgemacht und mit Klötzen, Riegeln oder Hochhäusern ersetzt, und für jede architektonische Schandtat findet sich eine Rechtfertigung («ungünstige Grundrisse», «schlechte Bausubstanz», «entspricht nicht mehr heutigen Ansprüchen»). Und damit werden die günstigen Wohnungen ein für alle Mal vernichtet, denn was nachher kommt, können sich die MieterInnen nicht mehr leisten. Unterm Strich wird man ein modernes Wohnungsbauunternehmen mit neoliberalen Messgrössen, Boni für die «Geschäftsleitung» und viel PR.
Ich weiss nicht, ob es sich bei der ABL auch so verhält. Ich unterstelle ihr das auch nicht. Aber ihre Reaktionen auf die Vorwürfe der SP sind, gelinde gesagt, sehr interessant.
Libero, 06.10.2022, 12:35 Uhr
Als Mieter und Genosse gibts zu schon zu denken, wie da einige SP’ler sich aufspielen.
Einige Anträge belegen, dass es echt an unternehmerischem Denken fehlt.
Schade ihr macht zum Teil sehr gute politische Arbeit, aber hier seid ihr echt dem Holzweg und habt ihr das Fuder masslos überladen.
Habt ihr auch hinterfragt, welchen politischen Schaden ihr mit diesem Zweihänder anrichtet?
Ein gut gemeinter Rat:
Überlegt’s Euch ….. allenfalls wäre ein Rückzug der Anträge ein Weg, so kommt ihr mit einem blauen Auge davon!