Frist für Auszug ist abgelaufen

Besetzung Bruchstrasse: So geht es jetzt weiter

Wegen zahlreicher Transparente ist von weitem erkennbar, wo sich die Besetzung an der Bruchstrasse in Luzern befindet. (Bild: ber)

Die Besetzerinnen an der Bruchstrasse in Luzern lassen die Frist für den Auszug verstreichen. Eine zeitnahe polizeiliche Räumung ist aber unwahrscheinlich.

Das Kollektiv «Bruchscetta» lebt seit mehr als drei Wochen an der Luzerner Bruchstrasse 64 – nun droht die Räumung. Die Aktivistinnen besetzten das Haus, weil es seit 2,5 Jahren unbewohnt ist. Den Mietern an der Bruchstrasse war wegen einer angeblichen Sanierung gekündigt worden. Doch ein Baugesuch wurde nie eingereicht (zentralplus berichtete).

Die Eigentümerin hat die Besetzer wegen Hausfriedensbruch angezeigt und für den Auszug eine Frist bis Mittwoch gesetzt (zentralplus berichtete). Diese lassen sich davon aber nicht beeindrucken und haben bereits angekündigt, dass sie das Haus nicht freiwillig verlassen (zentralplus berichtete).

Zwischennutzung ist für die Eigentümerin offenbar keine Option

Wie geht es nun weiter? Wie in diesen Fällen üblich, lassen sich Polizei und Staatsanwaltschaft bei laufenden Verfahren nur ungern in die Karten blicken. «Die Staatsanwaltschaft bespricht die aktuelle Situation mit der Polizei und dem Eigentümer. Sie wird das weitere Vorgehen festlegen», schreibt Sprecher Simon Kopp auf Anfrage.

Der Luzerner Stadtrat hat 2017 in seiner Antwort auf ein Postulat der SP aber detailliert beschrieben, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein besetztes Haus wie das an Bruchstrasse geräumt werden kann.

Die erste Voraussetzung ist, dass die Eigentümer einen Strafantrag gestellt haben. Bevor das geschieht, werden sie von den Behörden über mögliche Alternativen aufgeklärt. Im Fall der Besetzung «Gundula» an der Obergrundstrasse 2016 hatte der Eigentümer nach diesem Gespräch zunächst auf eine Anzeige verzichtet. Die Idee, einen Vertrag über eine Zwischennutzung abzuschliessen, wurde im Fall der Bruchstrasse 64 aber offensichtlich gleich verworfen. Die Besetzerinnen sind angezeigt worden (zentralplus berichtete).

Räumung der Bruchstrasse 64 ist die Ultima ratio

Als Nächstes muss die Staatsanwaltschaft nun verschiedene Mittel prüfen, um das Recht durchzusetzen. «Unter Wahrung des sogenannten Verhältnismässigkeitsprinzips setzen die Strafverfolgungsbehörden die den Umständen erforderliche, angemessenste und geeignetste Massnahme ein und greifen nur als Ultima Ratio zu einer polizeilichen Räumung», erklärt der Stadtrat in seiner Stellungnahmen zum Postulat.

Die Staatsanwaltschaft sucht deshalb vor der Ausstellung eines Räumungsbefehls in der Regel das Gespräch mit den Besetzern und setzt diesen eine Frist zur freiwilligen Räumung der Liegenschaft. Im Fall der besetzen Soldatenstube im Eichwäldli war es beispielsweise so, dass die Polizei die Aktivistinnen eines Morgens zu einer Befragung abholte (zentralplus berichtete).

Während diese lief, verbarrikadierten Mitarbeiter der Stadt den Zugang zu einem Teil des Gebäudes. Zu einer eigentlichen Räumung kam es aber nicht. Die «Familie Eichwäldli» zog rund sechs Wochen später aus (zentralplus berichtete).

Stadt bietet sich als Vermittlerin an

Der Stadtrat selber hat bei Räumungen von privaten Liegenschaften an sich nichts zu melden. Dafür sind Staatsanwaltschaft und Polizei zuständig. Die Stadt bietet sich aber als Mediatorin zwischen Eigentümern und Besetzern an – insbesondere, wenn ein Nachweis für die weitere Nutzung der Liegenschaft fehlt. Vorliegend versicherte die Eigentümerin, dass sie vorhabe, demnächst ein Baugesuch einzureichen (zentralplus berichtete).

Dass die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich zurückhaltend sind, was Räumungen angeht, ist im Sinne der Stadtbehörden: «Der Stadtrat begrüsst ausdrücklich das Bestreben der Staatsanwaltschaft, bei der Durchsetzung des Rechts in Zusammenhang mit Häuserbesetzungen das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten und die zwangsweise Räumung nur als letztes, unumgängliches Mittel anzuordnen», heisst es in der Stellungnahme des Stadtrats zum Postulat.

Verwendete Quellen
  • Antwort des Stadtrats auf ein Postulat der SP 2017
  • Mailkontakt mit Simon Kopp
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