Alles, was du zur Airbnb-Abstimmung wissen musst

Die Luzernerinnen stimmen am 12. März über ein heiss diskutiertes Thema ab: die Airbnb-Initiative. zentralplus hat alles Wissenswerte zur Abstimmung zusammengetragen.

Autor

Elio Wildisen

Luzern und Tourismus – das gehört schlicht zusammen. Doch das touristische Selbstverständnis der Stadt am Vierwaldstättersee steht vor einer Zerreissprobe. Denn mit der Airbnb-Abstimmung vom 12. März werden die Weichen für die Zukunft des Tourismus gestellt.

Braucht es eine stärkere Regulierung der Ferienwohnungen in Luzern? Oder soll man die Sache weiterhin dem Markt überlassen? Klar, dass bei dieser Frage die Wogen hochgehen. Denn für Luzern hat der Tourismus auch eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. zentralplus fasst vor der Abstimmung alles Wissenswerte zur Airbnb-Initiative zusammen.

Worum geht es bei der Initiative?

Die Initiative lanciert hat die Stadtluzerner SP gemeinsam mit der Juso, dem Mieterverband und Casafair, einem alternativen Verband für Wohneigentümerinnen. Das Ziel der Initianten ist es, Wohnraum in der Stadt Luzern vor Unternehmern zu schützen, die Wohnungen für Ferienzwecke vermieten.

Die Initianten kritisieren, dass wegen Geschäftsmodellen wie Airbnb der Wohnraum für die Stadtbevölkerung zunehmend rar wird. Gleichzeitig treibt es die Mietpreise in die Höhe. Auch gefährde ein Übermass an touristischen Wohnungen den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren und der Nachbarschaft, warnt das Initiativkomitee. Das schreibt zum Beispiel die «Luzerner Zeitung» über einen Block an der Gibraltarstrasse, wo sich die Bewohner aufgrund der vielen Airbnb-Wohnungen im Haus zunehmend unwohl fühlen.

Darum wollen die Initianten stark in den Ferienwohnungsmarkt eingreifen. Sie fordern, dass Wohnungen maximal während 90 Tagen eines Jahres als Ferienwohnung vermietet werden dürfen. Es wäre sodann nicht mehr möglich, eine ganze Wohnung einzig für touristische Zwecke zu vermieten. Die Vermietung einzelner Zimmer ist von der Initiative nicht betroffen.

Sind Airbnb überhaupt ein Problem in Luzern?

Das ist natürlich Ansichtssache. Ein Blick auf die Zahlen relativiert die Befürchtungen der Initiative. 2022 gab es in Luzern rund 400 Ferienwohnungen, was 0,8 Prozent des Gesamtbestands entspricht. Die Zahl der Ferienwohnungen ist somit fast gleich hoch wie die Zahl der freien Wohnungen gemäss Leerstandsquote der Stadt.

Doch hat die Zahl der Ferienwohnungen innerhalb eines Jahres sprunghaft von 330 um 60 weitere Wohnungen zugenommen. Alleine 40 davon entstanden gemäss Angaben der Stadt Luzern in einem Gebäude in Reussbühl. Um welches Gebäude es sich handelt, teilt die Stadt nicht mit. Für SP-Grossstadtrat Mario Stübi ist dies aber ein Beleg dafür, dass sich die Ferienwohnungen zunehmend auch in die Aussenquartiere der Stadt ausbreiten, wie er der «Luzerner Zeitung» sagte.

In den einzelnen Quartieren unterscheiden sich die Zahlen stark. Die Quote in der Altstadt betrug 2022 drei Prozent. In den weiteren zentralen Quartieren liegt sie bei etwa 1,5 Prozent. Seit 2019 hat die Quote insbesondere in der Altstadt, der Neustadt sowie im Bruch- und Hochwachtquartier stark zugenommen.

Wie sehen das die Parteien?

Gefällt die Initiative allen? Nein. Sie stösst auf starken Gegenwind. Zwar sehen nebst der SP auch die anderen politischen Parteien sowie der Stadtrat Handlungsbedarf. Doch die Initiative geht ihnen zu weit. Sie sehen darin ein faktisches Verbot von Airbnb-Wohnungen, wie beispielsweise FDP-Co-Präsident Lucas Zurkirchen im Polit-Blog von zentralplus schrieb.

Der vom Stadtrat ausgearbeitete Vorschlag sieht keine zeitliche Beschränkung für die Vermietung von Wohnungen vor, sondern eine pro Quartier festgelegte Quote. In den zentralen Quartieren Altstadt, Wey, Bruch/Gibraltar sowie Hirschmatt und Neustadt dürfen 1,5 Prozent aller Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnung vermietet werden. Bei allen anderen Quartieren beträgt die Quote ein Prozent. In vier Quartieren lag die Zahl der Ferienwohnungen 2022 über der vom Gegenvorschlag vorgesehenen Quote.

Zudem geniessen aktuelle Vermieterinnen von Ferienwohnungen eine Bestandsgarantie für die nächsten zehn Jahre: Wer schon 2022 für mindestens 90 Tage Ferienwohnungen vermietet hat, ist auch dann von der Regel ausgenommen, wenn das Kontingent des Quartiers schon erschöpft ist. Die Tourismuszone rund um die grossen Luzerner Hotels und die Allmendzone sind von der Regel ausgenommen. Gerade letztere Regel sorgt beim Initiativkomitee für Empörung, weil in den Allmend-Hochhäusern 48 Ferienwohnungen vermietet werden. Dieses Angebot richtet sich an Messebesucher, Sportlerinnen und Geschäftsleute.

Ausser der SP befürworten alle Parteien den Gegenvorschlag und lehnen die Initiative ab. Bei den Grünen fiel der Entscheid zugunsten des Gegenvorschlags aber nur hauchdünn aus (zentralplus berichtete).

Wer ist vom Ausgang der Abstimmung betroffen?

Die Beantwortung dieser Frage hängt davon, was als Ferienwohnung gilt. Unbestritten sind die typischen Airbnb-Wohnungen, wie zum Beispiel am Hirschengraben oder auf dem Schlossberg (zentralplus berichtete). Klar ist auch, dass bei Annahme der Initiative nicht nur professionelle Betreiber, sondern auch Privatpersonen betroffen sind, die eine Wohnung für mehrere Monate vermieten.

Kniffliger wird es bei Studiowohnungen, wie sie in der Altstadt zum Beispiel im Hotel Schiff oder am Weinmarkt von professionellen Firmen betrieben werden (zentralplus berichtete). Diese argumentieren, dass sie nicht von der Initiative betroffen seien, weil sie über eine Hotelbewilligung verfügen.

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Das Reglement des Gegenvorschlags und der Initiativtext sprechen eine andere Sprache. Nach Ansicht der Stadt unterscheidet sich eine Zweitwohnung von einem Hotelleriebetrieb darin, dass eine Kocheinrichtung vorhanden ist. Bei den besagten Wohnungen in der Altstadt ist dies der Fall. «Wohnungen, welche durch Hotelbetriebe vermietet werden, sowie Hotelgebäude, die zu Zweitwohnungen umgenutzt wurden, fallen unter die Regulierungsmassnahme», heisst es im Text des Gegenvorschlags. Auch die meisten Business Apartments fallen darum unter diese Regulierung.

Erfolgschancen der Initiative

Tourismus ist in der Stadt Luzern ein Reizthema. Angesichts des grossen Rückhalts für die Initiative und den Gegenvorschlag ist es sehr wahrscheinlich, dass der Ferienwohnungsmarkt in der Stadt schon bald reguliert wird. Auch wenn die SP geschlossen hinter der Initiative steht und damit auch in anderen Parteien Sympathien für das Anliegen erlangt, dürfte der Gegenvorschlag letztlich obsiegen. Ganz im Sinne eines gutschweizerischen Kompromisses.