Wohnen & Bauen
Hitzige Diskussionen an GV

ABL-Mitglieder führen Lohndeckel bei 180’000 Franken ein

Rund 300 Genossenschafterinnen haben an der ausserordentlichen Generalversammlung der ABL teilgenommen. (Bild: kap)

Die Mitglieder der grössten Wohnbaugenossenschaft Luzerns stimmten an einer ausserordentlichen Generalversammlung für Lohntransparenz und einen Höchstlohn. Eine Gruppe, der viele SP-Mitglieder angehören, übte dabei grossen Einfluss auf die Statuten aus.

Die Allgemeine Baugenossenschaft Luzern (ABL) wurde im Jahr 1924 in Luzern gegründet und ist heute die grösste gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft der Zentralschweiz. 4500 Menschen leben und wohnen bei der ABL, 13'300 Genossenschafterinnen sind insgesamt Mitglied bei ihr. Wie jede Genossenschaft will auch die ABL möglichst günstigen Wohnraum für die Genossenschafter anbieten.

Doch dies gelinge ihr nicht gut, kritisierten letztes Jahr viele SP-Mitglieder (zentralplus berichtete). Die ABL sei zu teuer und intransparent. Insbesondere die Verwaltungskosten seien regelrecht explodiert.

Aus vielen SP-Mitgliedern und einigen Parteilosen hat sich die «Gruppe für eine soziale, faire und ökologische ABL gebildet». In ihr sitzen etwa Benji Gross, Yannick Gauch, Lena Hafen, David Roth, Claudio Soldati, Gianluca Pardini, Simon Roth und Melanie Setz. Sie hat 21 der 31 Anträge für die ausserordentliche GV am Donnerstag eingereicht, an der während über vier Stunden hitzig diskutiert wurde. Dass es dabei um viel ging, zeigte sich bereits im Vorfeld (zentralplus berichtete). Über diverse Kanäle versuchten Exponenten der SP ABL-Mitglieder zu einer Teilnahme an der ausserordentlichen GV zu bewegen.

180'000 Franken als Maximum

Besonders brisant war die Forderung, dass die Löhne der Verwaltung der ABL maximal 180'000 Franken betragen dürfte. «Wer braucht so viel Geld, um eine gute Arbeit zu leisten?» – Für SP-Kantonsrat David Roth «gibt es keinen Grund, weshalb jemand mehr verdienen müsste als 180'000 Franken, schon gar nicht bei der ABL».

Der Vorstand hat den Antrag für die Einführung eines Höchstlohnes abgelehnt, geriet bei der Argumentation aber in die Defensive: Marlise Egger Andermatt, Präsidentin der ABL, argumentierte, dass Löhne nicht in den Statuten festgeschrieben werden müssten. Zudem habe die ABL den Anspruch, gutes Personal zu finden.

David Roth von der «Gruppe für eine soziale, faire und ökologische Abl» hat den Antrag zur Beschänkung der Löhne vorgestellt. (Bild: zvg)

Aus dem Publikum erhielt der Antrag für eine Lohnobergrenze vor allem Zuspruch: «Ich muss sagen, 180'000 Franken sind das absolute Maximum», sagt ein Votierender, welcher seit Jahren Mitglied der FDP sei. Höhere Löhne seien nicht vertretbar, schon gar nicht, da die ABL jahrelang Bundesgelder erhalten habe.

Die Debatte unterbrach die Frage einer Onlineteilnehmerin, wer innerhalb der ABL denn heute über 180'000 Franken verdienen würde. «Wir haben beschlossen, heute Abend nicht über einzelne Löhne zu sprechen», antwortete Marlise Egger Andermatt – und erntete Buhrufe der Genossenschafterinnen.

Die anschliessende Abstimmung war eine klare Sache. Rund 70 Prozent der Stimmen waren für den Lohndeckel.

Personalstopp haarscharf abgewendet

Der umstrittenste und meistdiskutierte Antrag des Abends forderte, dass der Personal- und Verwaltungsaufwand auf das Niveau des Jahres 2021 begrenzt wird. Begründet wird der Antrag mit stark gestiegenen Personalkosten, von rund 3,7 Milliionen Franken im Jahr 2017 auf 5,2 Millionen im Jahr 2020. «Zürcher Wohnbaugenossenschaften haben einen Verwaltungsaufwand von acht Prozent des Mietfrankens, die ABL hat deren 18 Prozent», gibt David Roth zu bedenken.

Die ABL-Präsidentin bezeichnet den Antrag als «einschneidend». «Wir kennen die Leerwohnungsziffer in Luzern, mit einer Begrenzung der Personalkosten und Verwaltungskosten sind der ABL für die zukünftige Entwicklung die Hände gebunden.» Realisierungen verschiedener Siedlungen auf Schlüsselarealen in Luzern wie etwa im Biregg seien bei Annahme des Personalstopps bedroht, sagte Egger Andermatt. Die Präsidentin argumentierte weiter, dass man in Zukunft Flexibilität benötige.

Rückendeckung erhielt die Präsidentin etwa von ABL-Mitglied Jona Studhalter. Er befürchtet, dass energetische Sanierungen bei Annahme eines Personalstopps zurückgestellt werden. Doch Simon Roth von der «Gruppe für eine soziale, faire und ökologische ABL» widerspricht. «Es ist nach wie vor möglich, zusätzliche Gelder zu sprechen. Wenn die ABL mehr Geld für Projekte braucht, kann sie diese Projekte jederzeit an der GV vorstellen.»

Nach der intensiven Diskussion hätte das Resultat nicht knapper sein können. Der Antrag erlitt mit 189 zu 192 Stimmen Schiffbruch.

Mitglieder stimmen für Lohntransparenz

Neben einer Festlegung einer Lohnobergrenze ging es an der ausserordentlichen GV auch um Lohntransparenz. Einige ABL-Mitglieder verlangen, dass die Entschädigungen der Kommissionen und der Geschäftsleitung in einem separaten Bericht öffentlich gemacht werden.

Der Vorstand beantragt den Antrag zur Ablehnung und argumentierte, dass die Lohntransparenz in der Branche nicht üblich sei. Persönlichkeits- und Datenschutz müssen zudem respektiert werden. Das Thema gehöre zwar nicht in die Statuten, dennoch will man das Thema prüfen.

«Ich kenne zwei Firmen, die Fifa und die Novartis. Diese publizieren die Löhne. Ich kann nicht verstehen, wieso die Löhne der ABL nicht publiziert werden.»

Votum eines ABL-Mitglieds

Für diese vage Sympathiebekundung erntet der Vorstand Spott. «Ich kenne zwei Firmen, die Fifa und die Novartis. Diese publizieren die Löhne. Ich kann nicht verstehen, wieso die Löhne nicht publiziert werden. Es würde mich wunder nehmen», sagt ein Mitglied. Dass die Offenlegung nicht branchenüblich ist, lässt SP-Grossstadtrat Mario Stübi nicht gelten. Vielmehr solle die ABL eine Vorbildfunktion einnehmen.

Von diesen Argumenten liess sich eine deutliche Mehrheit der ABL-Mitglieder überzeugen. Zwei Drittel stimmten der Lohntransparenz zu.

Führte die Corona-Pandemie zu einem Demokratiedefizit?

Viel zu reden gab auch ein Vorschlag des Vorstands. Dieser wollte statuarisch festhalten, dass die Generalversammlung physisch, schriftlich oder digital durchgeführt werden kann. So könne die ABL rund zehnmal mehr Mitglieder über den schriftlichen oder digitalen Weg erreichen. Die Erfahrungen, die man während der Corona-Pandemie machen konnte, seien grundsätzlich gut.

«Wenn der Antrag nicht angenommen wird, dann kann es sein, dass das heute die letzte GV in dieser Form ist.»

David Roth

Davon hält die «Gruppe für eine soziale, faire und ökologische ABL» jedoch gar nichts und fordert, dass auch in Zukunft die Generalversammlung und nicht die Urabstimmung massgebend für Entscheide ist. «Eine digitale Versammlung kann nie die gleiche Diskussionskultur gewährleisten», begründet Yannick Gauch.

In die gleiche Kerbe schlagen auch andere Mitglieder, die sich mittels Voten zum Thema äusserten: «Eine schriftliche Abstimmung mag quantitativ mehr Leute einbeziehen, aber das ist keine echte Demokratie. Diese lebt vom Diskurs.» David Roth sieht die Sache gar noch dramatischer: «Wenn der Antrag nicht angenommen wird, dann kann es sein, dass das heute die letzte GV in dieser Form ist. Der Vorstand kann in Zukunft selber entscheiden, in welcher Form diese stattfindet.»

Hier musste der Vorstand eine Niederlage einstecken: Dieser Antrag wurde deutlich angenommen.

Mietzinssenkungen statt grosse Rückstellungen

Der Erneuerungsfonds soll genügend Mittel für nachhaltige und umfassende Sanierungen zur Verfügung stellen. Der Fonds wird dazu mit einem Prozent der Anlagekosten geäufnet – so beantragt es der Vorstand. Zudem soll der Fonds auf 15 Prozent der gesamten Anlagekosten plafoniert werden.

Zu viel, findet David Roth. Weil die ABL so viele Rückstellungen bilde, seien die Beiträge nicht mehr steuerfrei. Sie müsse daher viele Steuern bezahlen. Statt so viel Geld in den Erneuerungsfonds zu investieren, solle die ABL besser die Mietzinsen senken. «Der Betrag soll wieder an die Leute zurückfliessen und für das eingesetzt werden, wofür die Genossenschaft auch da ist, nämlich preisgünstigen Wohnungen zur Verfügung zu stellen.»

Präsidentin Egger Andermatt findet jedoch, dass Gelder des Fonds nicht für Mietzinssenkungen gebraucht werden sollen. Der Fonds solle vielmehr sicherstellen, dass nach Sanierungen von Liegenschaften die Mietzinsen nicht erhöht werden müssen.

Die Mehrheit der abstimmenden Mitglieder liess sich von der Sicht des Vorstandes überzeugen und versenkte den Antrag der Gruppe deutlich.

Erfolg für Gruppe mit SP-Mitgliedern

Auch wenn die SP-Gruppe nicht mit allen Anträgen Erfolg hatte, so konnte sie doch viele Genossenschafter von ihren Bedenken überzeugen. Drei der fünf grossen Anträge wurden mit satten Mehrheiten angenommen, darunter die Lohndeckelung und die Lohntransparenz.

Verwendete Quellen
  • Besuch der Generalversammlung der ABL
  • Informationen auf der Webseite der ABL
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