SP ist schwer enttäuscht

2000 Wohnungen für Zug: Stadtrat hält Initiative für unnötig

Die SP Stadt Zug schlägt unter anderem vor, auf dem Areal Steinlager preisgünstigen Wohnraum zu bauen. Doch der Stadtrat sträubt sich, wie Rupan Sivaganesan kritisiert. (Bild: wia/zvg)

901 Zugerinnen verlangen gemeinsam mit der Zuger SP, dass der Stadtrat punkto preisgünstigem Wohnraum aufs Gaspedal drückt. Die Stadt hält jedoch nichts von der Initiative – sie schaffe gar Probleme. Dafür erntet der Stadtrat Kritik.

In keinem anderen Kanton gestaltet sich die Wohnungssuche schwerer als in Zug. Am Stichtag im Juli waren nur rund 200 Wohnungen frei – mit einer Leerwohnungsziffer von gut 0,33 Prozent liegt Zug deutlich unter dem Gesamtschweizer Wert von 1,33 Prozent. Wenn es um preisgünstigen Wohnraum geht, dürfte die Zahl noch tiefer liegen.

Für die Stadtzuger SP ein Grund, dringend zu handeln. Analog der erfolgreichen Initiative 2012 hat sie 2022 eine Initiative unter dem Titel «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» lanciert (zentralplus berichtete). Wie die Stadt Zug kürzlich mitteilt, sind die dafür erforderlichen 800 Stimmen zusammen: Mit 901 gültigen Unterschriften ist die Initiative zustande gekommen.

Zuger Stadtrat möchte an seiner Strategie festhalten

Gleichzeitig teilt der Stadtrat jedoch in einem Bericht und Antrag mit, dass er die Initiative ablehnt und auch keinen Gegenvorschlag ausarbeitet. «In der Sache rennen die Initianten offene Türe
ein und fordern im Ergebnis unnötige, beziehungsweise unnötig einschränkende Regulatorien», schreibt der Stadtrat.

Dabei verweist er unter anderem auf seine eigenen Bemühungen unter dem Titel «800 Wohnungen für Zug». Eigentümer dürfen somit verdichteter bauen, müssen dafür im Gegenzug aber mehr preisgünstige Wohnungen schaffen (zentralplus berichtete).

«Wir sollten nicht durch internationale Firmen die Zuger Bevölkerung verdrängen. Vielmehr braucht es hier eine Balance.»

Rupan Sivaganesan, Präsident SP Stadt Zug

Für die konkreten Vorschläge der SP Stadt Zug, auf welchen stadteigenen Grundstücken der Stadtrat rasch preisgünstigen Wohnraum schaffen soll, hat er wenig Gehör. Beim Grundstück Gimenen seien die verschiedenen Bauzonen das Problem. Beim Steinlager sei eine Überbauung nur im Rahmen eines Bebauungsplans mit den anderen Parzellen sinnvoll. Beim Grundstück an der Chamer Strasse habe man sich im Rahmen der Aufwertung des Brügglis entschieden, da zumindest zum Teil Parkplätze anzubieten. Das Areal des alten Gaskraftwerks wiederum komme frühestens ab 2035 infrage und es wäre eine Umzonung nötig.

Kurz: Gute Vorschläge, doch die Stadt Zug möchte auf ihrer eigenen Schiene weiterfahren. Mehr noch, die Vorschläge der SP hätten gar negative Folgen. So schreibt die Stadt, ohne weiter darauf einzugehen: «Die von den Initianten geforderte forcierte Bautätigkeit im preisgünstigen Segment würde nach Auffassung des Stadtrates eher die Zuwanderung befördern und schliesslich dem zugerischen Mittelstand kaum zugutekommen.»

Fehlender Gegenvorschlag zeige mangelnden Goodwill

Wenig überraschend ist die Stadtzuger SP enttäuscht über die Haltung des Stadtrats. «Wenn dem Stadtrat das Thema Wohnraum wirklich wichtig wäre, hätte er mehr Goodwill gezeigt und den Boden gelegt für einen Gegenvorschlag für den Grossen Gemeinderat», sagt Präsident Rupan Sivaganesan auf Anfrage.

Denn ob der tiefen Leerwohnungsziffer ist für Sivaganesan klar, dass konkrete Massnahmen gefordert sind. Mit den vorgeschlagenen städtischen Parzellen in der «2000 Wohnungen»-Initiative wollte die SP Zug genau dies erreichen. Denn wie er sagt: «Die Genossenschaften wäre bereit, mehr Wohnungen zu bauen. Nur fehlt ihnen der Platz. Bei den vorgeschlagenen Parzellen müsste die Stadt nur noch das Okay geben.»

Hapern tue es vor allem an der Exekution: «Der Stadtrat ist einfach mutlos.» Beispielhaft dafür stehe die kürzliche Debatte zum Bebauungsplan an der Aa. Gemäss der Ratslinken hätten viel mehr Wohnungen realisiert werden können, stattdessen werden grossräumige Büros gebaut. Für Rupan Sivaganesan ein klarer Fehlentscheid: «Wir sollten nicht durch internationale Firmen die Zuger Bevölkerung verdrängen. Vielmehr braucht es hier eine Balance.»

SP hofft erneut auf erfolgreiche Volksabstimmung

Negativ beurteilt er auch die Begründung des Stadtrats, mit vermehrtem Bau von preisgünstigem Wohnraum würde die Stadt nur die Zuwanderung fördern. «Das ist reine Polemik und riecht nach SVP-Parteiprogramm.» Auch unabhängig der Initiative rechne die Stadt mit einem Bevölkerungswachstum.

Umso brennender werde das Thema deshalb für die Zugerinnen. «Dass wir innert kurzer Zeit so viele Unterschriften sammeln konnten, zeigt für uns, das Bedürfnis nach Massnahmen für preisgünstigen Wohnraum ist da.» Dies hätten bereits vorherige erfolgreiche Initiativen der SP gezeigt. Der Stadtzuger SP-Präsident ist deshalb überzeugt: «Wenn wir damit vors Volk gehen, wird die Zuger Bevölkerung erneut ja sagen.»

Erst wird sich jedoch noch der Grosse Gemeinderat mit der Initiative befassen. Zwar sind sich inzwischen alle Parteien einig, dass der Wohnraum in Zug ein drängendes Problem ist. Wie dieses zu lösen ist, darüber scheiden sich jedoch offensichtlich die Geister.

Verwendete Quellen
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