Wo Kriens spart – und was verschont bleibt
  • Politik
Die Stadt Kriens muss sparen – die Sonnenbergbahn bleibt dabei unangetastet. (Bild: jal)

Volk stimmt über höhere Steuern ab Wo Kriens spart – und was verschont bleibt

4 min Lesezeit 05.11.2020, 16:29 Uhr

Eine Steuererhöhung, ein Sparpaket und ein Minus: Das Krienser Budget fürs Jahr 2021 löst keine Freudensprünge aus. Im Parlament stand der Voranschlag lange auf der Kippe – und die Gefahr eines budgetlosen Zustands im Raum. Das Zittern ist indes noch nicht vorbei.

Die Stadt Kriens muss den Gürtel enger schnallen. Und zwar nicht nur um ein Loch, sondern gleich um mehrere. Denn die finanzielle Situation sieht ähnlich trist aus wie das aktuelle Novemberwetter: Wenn Kriens nicht reagiert, warten in den nächsten Jahren Millionendefizite.

Deshalb hat der Stadtrat im Frühling eine Finanzstrategie präsentiert und nun das erste Budget unter den neuen Vorzeichen vorgelegt. Dieses sieht – trotz Sparanstrengungen und höheren Steuern – ein Minus von knapp 800’000 Franken vor.

Gross war entsprechend die Unzufriedenheit im Einwohnerrat, dass kein ausgeglichenes Budget vorliegt, obwohl der im Sommer abgetretene Stadtrat das selber als Ziel definierte. Dass er sein Versprechen nicht einhalten konnte, zeugt von der finanziellen Misere, in der Kriens steckt.

Ringen um Steuerfuss

Und es brachte den neuen Stadtrat in eine ungemütliche Situation. Er muss zwar das Budget 2021 nun vertreten, erarbeitet hatte es aber noch das Vorgängergremium.

Sehr schnell stand es darum im Stadtparlament zur Diskussion, das Budget als Ganzes zurückzuweisen. Sodass der neue Stadtrat seinen eigenen, besseren Vorschlag aufgleisen konnte. Eines vorweg: Das Vorhaben erlitt Schiffbruch.

Umstritten war darüber hinaus insbesondere der Steuerfuss. Wie Emmen und Ebikon muss auch Kriens 2021 mit den Steuern rauf. Der Stadtrat schlägt eine Erhöhung um einen Zehntel auf 2,0 Einheiten vor. Das reicht nicht, fand die SP-Fraktion im Einwohnerrat: Sie verlangte eine Erhöhung auf 2,05 Einheiten. Die zukünftigen Defizite liessen sich nicht durch Sparen allein wettmachen, begründete Michael Portmann.

Auf der anderen Seite wehrten sich FDP und SVP im Einwohnerrat gegen jegliche Steuererhöhung. Es sei falsch, die Fehler der Vergangenheit «auf dem Buckel der Steuerzahler» auszubaden, sagte Martin Zellweger (SVP). Auch die FDP kritisierte höhere Steuern in Zeiten von Corona – und verlangte ein Finanzhaushaltsreglement mit einer Schuldenbremse. Sie plädierte zudem dafür, zuerst die Folgen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform AFR18 zu analysieren – so will übrigens auch die Stadt Luzern vorgehen (zentralplus berichtete).

Am Ende setzte sich der Kompromiss durch: Die Steuern werden per 2021 um einen Zehntel auf 2,0 Einheiten erhöht.

Weniger Geld fürs Personal

Auf der anderen Seite will die Stadt Kriens nächstes Jahr den Rotstift ansetzen. Am meisten tragen die Schulen mit 1,3 Millionen Franken zur finanziellen Verbesserung bei. Die Stadt Kriens hat dazu mehrere Klassen gestrichen, im Kindergarten sind es drei, auf Primar- und Sekundarstufe ist es je eine. Gespart wird zudem bei den Tagesstrukturen.

Ebenso müssen die Angestellten der Verwaltung ihren Teil beitragen. Der Einwohnerrat hiess am Donnerstag einen Antrag gut, die Ausgaben beim Personal um insgesamt rund 100’000 Franken zu kürzen.

Gebühren werden überprüft

Um gleich viel soll sich das Budget verbessern, indem bei den Baubewilligungen mehr Einnahmen generiert werden. Dafür soll der Aufwand der Verwaltung künftig konsequent weiterverrechnet werden, auch höhere Gebühren stehen zur Diskussion.

Der Stadtrat hat am Donnerstag den Auftrag gefasst, generell die Gebührenverordnung zu überprüfen. Das finanzielle Potenzial dort wird auf weitere 100’000 Franken geschätzt. Ebenso viel soll eine Überprüfung der Departementsreform einbringen – mit welchen Folgen, steht noch nicht fest.

Der Krienser Einwohnerrat beugte sich am Donnerstag über das Budget 2021.

Weiter soll das Reglement für die Billettsteuer überarbeitet werden. Davon erhofft sich die Stadt Zusatzeinnahmen von rund 150’000 Franken. Sparen will Kriens zudem bei den Kosten für Liegenschaften und Grünflächen sowie bei den Ausgaben für externe Dienstleistungen und Honorare. Auch der Kreis der Anspruchsberechtigten für Betreuungsgutscheine wird eingegrenzt. Keine Mehrheit fand am Donnerstag zudem ein Antrag der SVP, auf die Begrünung des Stadtplatzes und des Innenhofs Schappe zu verzichten.

Plan B bleibt im Giftschrank – vorerst …

Zusammenfassend lässt sich sagen: Kriens schraubt an vielen Stellen ein wenig, die radikalen Einschnitte hingegen bleiben aus.

Den «Plan B», ein Bündel von unpopulären Massnahmen, lässt Kriens vorerst in der Schublade. Dazu gehört es beispielsweise, die Beiträge für die Sonnenbergbahn und das Museum Bellpark zu streichen oder das Parkbad und die Stadtbibliothek zu schliessen (zentralplus berichtete).

Sie werden erst in Erwägung gezogen, falls der auf dem Tisch liegende Vorschlag scheitern sollte. Die erste Hürde nahm er am Donnerstag: Nach stundenlanger Diskussion genehmigte der Einwohnerrat das Budget, wenn auch relativ knapp. 14 Ja-Stimmen standen 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gegenüber. Durch die Beschlüsse im Parlament «verbesserte» sich das Defizit auf 600’000 Franken.

… denn was meint das Volk?

Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Die Bevölkerung wird voraussichtlich Anfang 2021 an der Urne über das Budget samt Steuererhöhung entscheiden.

Schicken die Krienserinnen und Krienser die Vorlage in der Abstimmung bachab, muss der neue Stadtrat bis im März ein neues Budget ausarbeiten. Dann ist anzunehmen, dass auch einschneidendere Sparübungen nötig werden. Falls das neue Budget dann erneut Schiffbruch erleidet, dürfte der Kanton ein Machtwort sprechen – wie es 2018 in Emmen der Fall war (zentralplus berichtete).

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