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Wo kommen all die Gewinne her?
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Die meisten Zuger Gemeinden haben besser abgeschlossen als budgetiert. (Bild: Montage zentralplus)

Kanton Zug: Jahresrechnungen unter der Lupe Wo kommen all die Gewinne her?

10 min Lesezeit 1 Kommentar 28.04.2016, 10:04 Uhr

Diese Tage publizieren die Zuger Gemeinden ihre Jahresergebnisse 2015. Und da ist fast überall Freude angesagt. Denn einige Gemeinden schliessen mit massiv höherem Gewinn ab als budgetiert. Weshalb der plötzliche Geldsegen? Bei «zusätzlichen Abschreibungen» sollte man genau hinschauen.

Bei acht von neun Gemeinden ist die Kasse voller als gedacht. Was ist da passiert? Das fällt auf. zentralplus hat sich die kommunizierten Gründe genauer angeschaut und bei den Gemeindebehörden nachgefragt.

Was ist konkret gemeint, wenn zum Beispiel von «Sondereffekten» die Rede ist? In der Stadt Zug zum Beispiel heisst das, dass ein privater Topshot mehr Geld in die Kasse gespült hat. In Baar haben einige Unternehmen den Steuerertrag verbessert. Und dann gibt es da auch Spezialmanöver. Darüber mehr im Interview mit dem Experten – ganz unten an diesem Artikel.

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1. Zug, höherer Gewinn

Die Stadt Zug schloss im vergangenen Jahr erstmals seit 2009 wieder mit einem Gewinn ab. 7,6 Millionen Franken liegen in der Kasse. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von bloss 1,2 Millionen Franken.

Der Verkauf der städtischen Fernwärmeanlagen hat zu diesem einmaligen, nicht budgetierten Mehrertrag geführt. Hat die Stadt den Verkauf vielleicht getätigt, um ihre Rechnung zu «schönen»? Andreas Rupp, Departementssekretär des Finanzdepartements, verneint. «Der strategische Entscheid, dass die Fernwärme kein Kerngeschäft der Stadt ist, wurde schon 2003/04 gefällt.» Beim ersten Verkaufsversuch habe man aber keinen guten Preis erzielt.

Top-Steuerzahler zahlte mehr

Mehr eingenommen hat die Stadt auch bei den Steuern. Andreas Rupp: «Bei den natürlichen Personen hat die höhere Belastung eines Top-Steuerzahlers, der im letzten Jahr durch einen Verkauf ein einmaliges Geschäft tätigte, zum Plus geführt.»

Beim Aufwand weist Rupp auf die Sparbemühungen des Stadtrats hin. «Für die nächsten Jahre erwartet die Exekutive dank weiterer Massnahmen ausgeglichene Rechnungen.» Ab 2018 dürften auch die Beiträge in den Zuger Finanzausgleich etwas geringer ausfallen. Vorbereiten muss sich die Stadt jedoch auf die Auswirkungen des kantonalen Sparprogrammes, es sieht die Überwälzung von kantonalen Aufgaben auf die Gemeinden vor.

2. Cham, höherer Gewinn

Die Gemeinde Cham schliesst ebenfalls mit einem Gewinn von 5,69 Millionen Franken ab. Budgetiert worden war ein Ertragsüberschuss von 238’400 Franken. Der Grund für die Differenz: In der Ennetsee-Gemeinde haben sich die Steuererträge erfreulicher entwickelt als prognostiziert. Sowohl bei natürlichen wie bei juristischen Personen ergaben sich Mehreinnahmen von je 1,6 Millionen Franken.

«Unternehmen haben mehr Steuern abgeliefert als vorgesehen. Sie haben im vergangenen Jahr positiv abgeschlossen», sagt CVP-Gemeindepräsident Georges Helfenstein. Auch bei den natürlichen Personen habe die Gemeinde mehr Nachsteuern eingenommen als budgetiert. Und die Grundstückgewinnsteuern fielen um 570’000 Franken höher aus. Die Erträge liessen sich schlecht voraussehen oder beziffern, fügt Helfenstein hinzu. Vom Kanton erhalte man gewisse Vorinformationen, mit welchen Steuererträgen ungefähr gerechnet werden müsse. «Aber das ist wie Kaffeesatz lesen.»

Einfacher zu beziffern ist laut Georges Helfenstein der Aufwand und wie man das Geld «vernünftig» ausgeben könne. Da in den nächsten Jahren grosse Investitionen bei den Schulliegenschaften anstehen, müssten die Ausgaben konstant kritisch überprüft werden. «Wir sind erfreut über diesen positiven Abschluss. Dennoch ist eine vorsichtige Finanzplanung nötig.» Helfenstein verweist ebenfalls auf die finanzielle Lage des Kantons und das kantonale Entlastungsprogramm. «Im Hinblick auf das Budget 2017 wird der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung mögliche Einsparungen prüfen.»

3. Baar, kleinerer Verlust

Die Gemeinde Baar rechnete mit einem Defizit von 6,7 Millionen Franken. Nun sind es bloss 1,36 Millionen. Ein «unerwarteter Sondereffekt bei den juristischen Personen» sei massgeblich dafür verantwortlich, dass der Ertrag 2014 besser ausgefallen sei, teilte die Gemeinde mit.  Was ist das für ein wunderbarer Effekt? Laut dem Baarer Finanzchef Hans Steinmann (SVP) haben «ein bis zwei» Unternehmen mehr Steuern bezahlt.

Auf die Frage, ob die Gemeinde falsch budgetiert hat, reagiert er ein wenig ungehalten: «Wir können doch nicht spekulieren!» Kritik bekomme er sowieso zu hören, ob die Gemeinde jetzt schlechter oder besser abschliesse als prognostiziert. «Bei einem besseren Resultat entschuldige ich mich gerne», sagt der Baarer Finanzchef.  Man stütze sich bei der Prognose auf Informationen des kantonalen Steueramts ab, welches Kontakt mit grossen Firmen unterhalte. «Ich bin immer sehr vorsichtig beim Budgetieren. Die Einnahmen sind schwierig einzuschätzen», sagt Steinmann.

Neben den höheren Firmensteuern verbesserten auch höhere Quellen-, Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuern die Ertragsseite der Gemeinde 2015. Den Aufwand habe man aber seit Jahren gut im Griff, so der Finanzchef. «Die Verwaltung dreht jeden Franken zwei Mal um, bevor sie ihn ausgibt.» Zur Zukunft meint der Gemeinderat, die Steuererträge würden wahrscheinlich stagnieren.

4. Steinhausen, kleinerer Verlust

In Steinhausen schliesst die Jahresrechnung ebenfalls besser ab als erwartet. Allerdings mit einem Minus: Das erste Defizit seit 2004 beträgt 452’000 Franken. Es ist weniger hoch als befürchtet, budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 2,8 Millionen Franken.

«Wir wussten, dass wir ein Minus schreiben werden», sagt Finanzvorsteherin Carina Brüngger (FDP). Der Hauptgrund ist die neue Überbauung Dreiklang, mit der Steinhausen sein Dorfzentrum erweitert. Bei den Steuern hat die Gemeinde aber laut der Finanzvorsteherin eine ziemliche «Punktlandung» ausgewiesen mit einer Abweichung von 1,5 Prozent vom Budget. Vom Sparen will Brüngger nichts hören, sie wehre sich gegen dieses Wort, sagte sie der «Neuen Zuger Zeitung». Und eine Steuerfusserhöhung sei ebenfalls kein Thema momentan.

5. Neuheim, Gewinn statt Verlust

Die Gemeinde Neuheim ist ein Spezialfall. Dort schloss die Gemeinde zwar mit einem Gewinn von 422’000 Franken ab (budgetiert war ein Plus von 72’000 Franken). Dies aber trotz weniger Steuereinnahmen (inbesondere die Grundstückgewinnsteuern brachen stark ein). Hauptgrund war der geringere Aufwand: 800’000 Franken hat die Gemeinde 2015 weniger ausgegeben. In Neuheim herrscht ein strenges Sparregime. Güttinger lobt in der «NLZ» seine Abteilungsleiterin für Soziales und Gesundheit, die 100’000 Franken eingespart habe. «Sozialhilfebezüger müssen sich an gewisse Vorgaben halten, machen sie das nicht, werden die Leistungen auf das Minimum gekürzt», erklärt Markus Steiner, Leiter Abteilung Finanzen, gegenüber zentralplus.

Und der Gemeinderat hat bei sich selber gekürzt. Rund 10’000 Franken für sogenannte Projektarbeiten wurden zurückgestellt. Das sind Zusatzentschädigungen, welche die Exekutivmitglieder bei besonders zeitintensiven Vorhaben erhalten können. Markus Steiner: «Gemäss dem Entschädigungsreglement hätten die Gemeinderäte bei grösseren Projekten, die über das normale Arbeitspensum hinausgehen, eine Entschädigung zugute. Soweit ich weiss, ist das in den anderen Gemeinden nicht die Regel.»

Der Gemeindepräsident, der gerade in den  USA weilt, hat trotz des positiven Ergebnisses 2015 bereits eine Steuererhöhung in Aussicht gestellt. Er begründet das mit dem Druck aus anderen Gemeinden, denn Neuheim bekommt ab 2017 erstmals einen Solidaritätszuschlag.

6. Menzingen, Gewinn statt Verlust

Menzingen hat einen Gewinn von 1,13 Millionen Franken erzielt. Budgetiert war ein Defizit von 1,31 Millionen Franken. Die Differenz zwischen Budget und Rechnung beträgt satte 2,44 Millionen Franken.

Finanzvorsteherin Isabelle Menzi nennt als Grund einerseits die «hervorragende Budgetdisziplin sämtlicher Abteilungen». Durch den Verkauf eines Einfamilienhauses sei ausserdem eine Bewertungsreserve von 850’000 Franken aufgelöst worden.

7. Hünenberg, Gewinn statt Verlust

Die Gemeinde Hünenberg hat mit einem Ertragsüberschuss (Gewinn) von 1,96 Millionen Franken abgeschlossen. Budgetiert war jedoch ein Defizit von 0,53 Millionen Franken. Laut einer Mitteilung des Gemeinderats sind zwei Gründe für das gute Ergebnis verantwortlich: Die Steuereinnahmen lagen 1,23 Millionen Franken über den Erwartungen. Einzelnen Hünenbergern geht es gut: Natürliche Personen zahlten 2015 mehr Vermögenssteuern. Und auch die Unternehmen lieferten 610’000 Franken mehr ab als budgetiert. Der Aufwand lag dafür nur leicht über dem Budget, der Gemeinderat spricht von einem «kostenbewussten Verhalten aller Abteilungen».

8. Oberägeri, Verlust noch grösser

Oberägeri tanzt als einzige Gemeinde aus der Reihe, indem sie schlechter abgeschlossen hat als budgetiert.  Statt einem Defizit von 746’400 Franken wie prognostiziert, beträgt der Verlust rund eine Million Franken. Der Hauptgrund: In Oberägeri fiel der Steuerertrag 2,1 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Pius Meier, Gemeindepräsident von Oberägeri, ist trotzdem zufrieden mit dem Ergebnis: «Erst dank des hohen Kostenbewusstseins des Gemeinderats und der Mitarbeitenden war es möglich, dass sich der Mehraufwand im Rahmen des Budgets 2015 bewegte und nicht noch massiv höher ausfiel.» Durch Mehreinnahmen bei den Entgelten sowie beim Transferertrag hätten die Mindereinnahmen aufgefangen werden können.

9. Risch, höherer Gewinn

Die Gemeinde Risch schliesst besser ab als erwartet. Die prosperiende Ennetseegemeinde erzielte 2015 einen Ertragsüberschuss von 3,4 Millionen Franken. Die Prognose lautete, dass die Gemeinde 33’000 Franken im Plus liegen würde. Zu den Mehrerträgen beigetragen haben insbesondere ausserordentliche und einmalige Erträge von 1,7 Millionen Franken aus der Grundstückgewinnsteuer sowie höhere Steuererträge der natürlichen Personen von 0,9 Millionen Franken. Bei den juristischen Personen resultierten hingegen 1,7 Millionen Franken weniger als budgetiert. 

Zum Ergebnis beigetragen hat laut Pressemitteilung ebenfalls ein tieferer Aufwand von 1,3 Millionen Franken. So lag der Personalaufwand 400’000 Franken unter dem Budget.

10./11. noch nicht bekannt

Walchwil und Unterägeri haben ihre Jahresergebnisse noch nicht kommuniziert, folgen aber diese Tage, war bei den Gemeindeverwaltungen zu erfahren.

 

Finanzexperte: «Politische Manöver ist der falsche Begriff»

Pirmin Marbacher berät öffentliche Verwaltungen in der Zentralschweiz.

Pirmin Marbacher berät öffentliche Verwaltungen in der Zentralschweiz.

(Bild: zVg)

Pirmin Marbacher von der Wirtschaftsprüfungs-, Treuhand- und Beratungsgesellschaft BDO AG in Luzern ist in der Beratung und Prüfung von  öffentlichen Verwaltungen und Non-Profit-Organisation tätig. Er leitet diesen Bereich in der Zentralschweiz und berät auch Zuger Gemeinden.

 

zentralplus: Herr Marbacher, einige Zuger Gemeinden schlossen 2015 teilweise massiv besser ab als budgetiert. Warum liegen Budget und Jahresrechnung vieler Gemeinden oft so weit auseinander?

Pirmin Marbacher: Die Gründe sind verschiedenartig. Dazu zählt auch die Schwierigkeit, die künftigen Steuererträge zu prognostizieren. Weiter sind die Entwicklungen bei den gebundenen Ausgaben wie zum Beispiel der Restfinanzierung des Pflegeaufwands und dem Aufwand für die Spitex oder die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht so einfach vorauszusehen.
Lässt man die grossen und nur bedingt durch die Gemeinde beeinflussbaren Bereiche ausser Betracht, so stelle ich fest, dass in der Regel eine hohe Budgetdisziplin herrscht. Zu den systeminhärenten Faktoren zähle ich auch den Budgetprozess an sich: Die Budgetierung beispielsweise für das kommende Jahr (2017) muss bereits bis im Frühherbst 2016 abgeschlossen werden, um den politischen Prozess sicherzustellen. Das heisst, es können nur Veränderungen aufgenommen werden, die bis zu diesem Zeitpunkt im 2016 schon eingetreten oder absehbar sind.

zentralplus: Wenn Gemeinden das ganze Jahr über ihre schlechte finanzielle Lage jammern und dann so gut abschliessen, fühlt man sich als Bürger ein wenig an der Nase herumgeführt. Verstehen Sie das?

Marbacher: Dafür hätte ich Verständnis. Ich bin aber nicht sicher, ob dem wirklich so ist. In den letzten Jahren haben die Gemeinden grosse Anstrengungen unternommen, die Hochrechnung der Jahresrechnung für die laufenden Jahre zu verbessern und zu professionalisieren. Man muss aber Verständnis aufbringen, wenn die Gemeinden mit der Kommunikation allenfalls besonderer und positiver Entwicklungen zuwarten, bis diese tatsächlich definitiv auch eingetreten sind. Im anderen Fall kann man sich die Reaktionen der Bürger auch vorstellen. Kommt hinzu, dass gerade in Steuerfragen oftmals aus Diskretionsgründen gar nicht informiert werden kann.

zentralplus: Welche Eventualitäten wären vielleicht besser planbar?

Marbacher: Besser planbar sind beispielsweise nicht gebundene Ausgaben oder generell der Personalaufwand und die Abschreibungen auf den Anlagen. Wobei es im letzteren Beispiel auch zu Verschiebungen kommen kann, wenn Investitionen nicht wie geplant realisiert werden können und somit weniger Abschreibungen anfallen. Schwieriger wird es generell in Bereichen, wo die Gemeinde nur bedingt Einfluss nehmen kann.

zentralplus: Einige Gemeinden haben Sondereffekte. Es gibt aber auch Spezialmanöver. In Zug führte der Verkauf der Fernwärmeanlagen zum Beispiel zu einem einmaligen Mehrertrag von 7,1 Millionen Franken. Raten Sie Gemeinden zu solchen Manövern?

Marbacher: Die Frage stellte sich hier, ob es Aufgabe der Gemeinde ist, eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen oder nicht. Die Veräusserung erfolgte nun mit einen Mehrertrag, welcher ja im Vorneherein auch nicht oder nur bedingt geschätzt werden konnte.

zentralplus: Gibt es andere «politische Manöver» beim Budgetieren?

Marbacher: Politische Manöver finde ich den falschen Begriff. Wenn schon, muss von finanzpolitischen Überlegungen gesprochen werden. Hierzu zählen beispielsweise zusätzliche Abschreibungen, welche im Kanton Zug ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind.

zentralplus: Sie beraten ja öffentliche Verwaltungen der Zentralschweiz, auch in Zug. Welches Zeugnis stellen Sie den Finanzvorständen der Gemeinden im Kanton aus?

Marbacher: Für diejenigen Gemeinden, welche ich kenne, kann ich ein sehr gutes Zeugnis ausstellen. Es wird sehr umsichtig mit den Finanzen umgegangen. Dass neben einer betriebswirtschaftlichen auch finanzpolitische Überlegungen eine Rolle spielen, ist nachvollziehbar und vom Gesetzgeber so gewollt. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Kanton Zug für die Gemeinden eine Finanzstrategie im Gesetz verlangt. Das geht im Vergleich zu anderen Kantonen weiter. Diese umfasst Zielsetzungen der zukünftigen Finanz- und Steuerpolitik, einen Massnahmenkatalog und Vorschläge zur Beeinflussung der zukünftigen Entwicklung und eine Beurteilung der möglichen Risikofaktoren.

zentralplus: Der Steuerwettbewerb im Kanton Zug spielt bei der Korrektheit der Jahresrechnung ebenfalls eine Rolle. Dürfen Gemeinden gar nicht schlecht dastehen, weil sie sonst allenfalls ihre Tiefsteuerpolitik korrigieren müssten?

Marbacher: Ich stelle eher das Gegenteil fest. Es wird sehr vorsichtig budgetiert, das heisst Erträge werden vorsichtig eingeschätzt, und der Aufwand so realistisch wie möglich.

zentralplus: Können Sie eine Prognose abgeben, wie sich Einnahmen und Ausgaben aufgrund externer Faktoren in der Zentralschweiz allenfalls entwickeln werden?

Marbacher: Die finanzielle Situation in den Gemeinden und Kantonen der Zentralschweiz wird weiter schwierig bleiben. Das sieht man nur schon aufgrund der Sparprogramme, die überall aufgegleist werden mussten. Hinzu kommt, dass die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III, die wirtschaftliche Entwicklung im allgemeinen und der Überalterung der Gesellschaft die Erträge stagnieren lassen und die Aufwendungen höher werden.

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1 Kommentare
  1. René Freiermuth, 29.04.2016, 12:58 Uhr

    Weshalb man bei einem Ertragsüberschuss von “mehr Gewinn” schreiben kann, ohne dabei die Bilanz zu erwähnen, ist verwunderlich. Verkauft eine Gemeinde eine Aktiva, wie z.B. das Fernkraftheizwerk, handelt es sich nach buchhalterischer Regel lediglich um eine Aktivverschiebung. Ausser dieser Aktivposten wurde bisher massiv abgeschrieben und stand unter dem Wert in den Büchern, was eine Gemeinde aus steuerlichen Gründen kaum machen würde.

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