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Wo die Firmensteuern sprudeln – und wo es harzt
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Haben proportional am stärksten profitiert. Die Gemeinden Vitznau, Weggis und Rain. (Bild: Montage les )

Luzerner Regierung liefert neue Zahlen Wo die Firmensteuern sprudeln – und wo es harzt

4 min Lesezeit 16.01.2018, 00:03 Uhr

Vitznau, Weggis und Rain: In diesen Gemeinden sprudeln die Firmensteuern überproportional. Ein Zusammenhang mit der Finanzstrategie des Kantons lässt sich jedoch kaum nachweisen. Dennoch äussern sich auch die Schlusslichter positiv. Kritisiert wird jedoch die mangelnde Solidarität unter den Gemeinden.

Der Kanton Luzern setzt auf tiefe Firmensteuern. Im Finanzleitbild ist festgehalten, dass man einen «Spitzenplatz» anvisiert. Seit der Halbierung der Firmensteuern hat man diesen inne. Und dies sorgt für grosse Diskussionen. Die sogenannte «Tiefsteuerpolitik» dominiert den politischen Alltag des Kantons.

FDP-Kantonsrat Charly Freitag fordert in einer Anfrage mehr Klarheit in der Kommunikation der Finanzpolitik. In ihrer Antwort, die nun vorliegt, distanziert sich die Regierung vom Begriff der «Tiefsteuerpolitik». Man spreche von «Steuerstrategie». Im Weiteren beurteilt die Regierung das Wachstum des Steuerertrages und verweist darauf, wie das Kostenwachstum oder die NFA-Ausfälle dem Kanton finanziell zu schaffen machen.

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Interessante Details erhält man auf die Frage, welche Gemeinden bei den Firmensteuern trotz Halbierung wieder auf das Niveau von 2011 zurückgekehrt sind. Es wurde wiederholt argumentiert, dass das Ziel von tieferen Steuern im Endeffekt höhere Steuerbeiträge sind. Allerdings hat man auf Kantonsebene das Niveau von 2011 noch nicht ganz erreicht. Anders sieht es auf Gemeindeebene aus.

Buchrain abgeschlagen 

«Im Jahr 2016 konnten 35 von 83 Gemeinden Unternehmenssteuern von mindestens 100 Prozent im Vergleich zu 2011 fakturieren», schreibt die Regierung. Das heisst, in fast jeder zweiten Gemeinde sprudeln die Firmensteuern auf oder sogar über dem Niveau von der Zeit vor der Halbierung der Firmensteuern. Die Spitzenreiter sind Vitznau (580 Prozent), Weggis (372 Prozent) und Rain (275 Prozent). Die hintersten Plätze belegen Buchrain (37 Prozent) und Meggen (51 Prozent) – dort liefern die Firmen deutlich weniger Steuern ab als vor der Umsetzung der Tiefsteuerstrategie.

«Vereinzelte Unternehmen hatten einfach sehr gute Abschlüsse.»

Markus Wyss, Gemeinderat Rain

Esther Pfründler, Finanzvorsteherin in Weggis, sieht drei Gründe für das Wachstum. Die Unternehmen würden erfolgreich arbeiten und einige wenige neue Firmen hätten sich angesiedelt. «Zudem haben die Stimmberechtigten auf das Jahr 2012 einer Steuerfussanpassung von 1,45 auf 1,55 Einheiten zugestimmt.» Als Profiteure der Steuerstrategie sieht Pfründler die Gemeinde Weggis nicht. 

Auch Markus Wyss, Finanzvorsteher in Rain, sieht die Firmensteuern des Kantons nicht als massgebend an. «Vereinzelte Unternehmen hatten einfach sehr gute Abschlüsse», sagt er. Überbewerten für die Gemeinde will er diese Einnahmen nicht. «In Rain machen die Steuern von juristischen Personen gerade einmal fünf Prozent aller Steuereinnahmen aus.» 

Der zuständige Gemeinderat von Vitznau beantwortete eine Anfrage von zentralplus nicht innert nützlicher Frist.

Kritik am innerkantonalen Finanzausgleich

Beim Schlusslicht Buchrain tönt es identisch: Die Firmensteuern würden nur einen kleinen Teil der Einnahmen ausmachen. «Die Senkung der Firmensteuern machte uns nur bedingt betroffen», sagt Finanzvorsteher Patrick Bieri. Dennoch bringt er kritische Punkte zu den Ergebnissen an: «Die grossen Verwerfungen innerhalb des Kantons zeigen, dass bei der Verteilung der Firmensteuern eine (zu) grosse Spannweite zwischen den Gemeinden herrscht.» Agglomerationsgemeinden ohne grosse Erträge von Firmen würden zwischen Stuhl und Bank fallen. «Für solche Gemeinden funktioniert auch der Finanzausgleich im Kanton ungenügend. Bei den Kosten sprechen alle von Solidarität unter den Gemeinden, bei den Erträgen wollen dieselben dann nichts mehr davon wissen.»

Bieri verteufelt die Steuergesetzrevision jedoch nicht. «Wir sind guter Hoffnung, dass sich diese bei uns verzögert ebenfalls auszahlen wird.» Und er ergänzt, was Buchrain stärker betraf: «Die Revision enthielt auch eine Entlastung des Mittelstandes. Diese Entlastung hat uns als typische Mittelstandsgemeinde mit einem hohen Familien- und Schüleranteil stark getroffen.»

In Meggen hinkt der Vergleich

In Meggen machte sich Gemeindeammann Hanspeter Hürlimann für zentralplus auf die Suche nach den Ursachen für das Abschneiden: «Das Jahr 2011 ist für den Vergleich sehr unglücklich und überhaupt nicht repräsentativ, da in diesem Jahr aufgrund ausserordentlicher Steuererträge bei juristischen Personen rund der doppelte Steuerertrag gegenüber den Vorjahren einging.» Ansonsten befinde man sich nur leicht unter dem kantonalen Schnitt, Meggen sei vorwiegend eine Wohngemeinde.

Hürlimann sagt: «Die Steuerstrategie hat der Gemeinde genützt.» Zwar liege man bei den juristischen Personen leicht unter dem Durchschnitt. Meggen erhalte jedoch über 90 Prozent der Steuereinnahmen von natürlichen Personen. «Diese sind bei uns überdurchschnittlich gewachsen, denn die Zentralschweiz ist attraktiv zum Arbeiten und zum Wohnen. Wegen den Arbeitsplätzen wird auch Wohnraum gesucht, den wir in Meggen anbieten können.»

Zusammenhang mit Steuerstrategie kaum nachzuweisen

Dass die Ergebnisse nur schwer interpretierbar sind, sieht auch SVP-Kantonsrat Armin Hartmann so. Er ist beim Verband der Luzerner Gemeinden für die Finanzen zuständig. «Aus der Situation einzelner Gemeinden kann man die Wirksamkeit der Steuerstrategie kaum ablesen», erklärt er. Viele Gemeinden hätten bei den juristischen Personen einige wenige grössere Steuerzahler. «Kommt es bei diesen Firmen zu Veränderungen, schlägt das auf die Gesamterträge durch.» So hätte etwa der Eurokurs auf die einzelnen Gemeinden sehr unterschiedliche Auswirkungen.

«Die Mehrheit der Gemeinden ist mit der Steuerstrategie im Moment zufrieden.»

Armin Hartmann, SVP-Kantonsrat

Welche Gemeinde hat denn nun von der Steuerstrategie des Kantons am meisten profitiert? Hartmann sagt: «Überproportional kann eine Gemeinde profitieren, wenn sie eine erfolgreiche Ansiedlung generiert oder eine bestehende Firma aufgrund der guten Rahmenbedingungen sich zur Expansion entschliesst.» Er merkt jedoch an, dass ein direkter Zusammenhang zur Steuerstrategie in der Regel nur schwierig nachzuweisen sei. 

«Die Mehrheit der Gemeinden ist mit der Steuerstrategie im Moment zufrieden», sagt Hartmann. Es seien aber noch nicht alle Gemeinden wieder auf dem Niveau vor der Massnahme. Gemeinden, die insgesamt zu den Verlierern zählen, würden sich deshalb auch kritisch äussern.

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