Wo bleibt die murrende Volksseele?

Einen ganzen Tag lang hat der Zuger Kantonsrat gekürzt, gestrichen, gekämpft, gestritten. Dabei herausgekommen: Einige Millionen Franken Entlastungspotential. Und: Eine ganze Reihe gesellschaftspolitischer Grundsatzentscheide. Gefällt wegen Kostendruck und aufgrund der alles beherrschenden Sparlogik. Und nicht aufgrund einer gesellschaftspolitischen Überzeugung.

Jetzt hat sich der Nebel gelichtet, den all die verbalen Rauchpetarden in die Gehirne geschossen haben. Gehen wir das noch mal in aller Ruhe durch. Denn was der Kantonsrat da beschlossen hat, das würde in normalen Zeiten für eine gehörig murrende Volksseele sorgen. Letztere befindet sich allerdings ebenfalls im Spartaumel – gründlich hypnotisiert vom Mantra des Regierungsrats. «Sparen tut weh», wird Heinz Tännler noch öfters sagen. Und was weh tut, ist gesund – so wie bittere Medizin, Muskelkater und Diät.

Das haben mittlerweile alle verstanden. Das kennt man. Das hält man aus. Dass das Entlastungspaket allerdings nicht nur weh tut, sondern die Gesellschaft ganz grundsätzlich verändert, sollte spätestens jetzt klar werden.

Denn neben den berechtigten Sparbemühungen kommt es zu gesellschaftspolitischen Kollateralschäden. Der Kantonsrat hat zum Beispiel einigermassen unbestritten beschlossen, Polizeikosten auf Unfallverursacher abzuwälzen. Im ersten Moment klar verständlich: Der Depp ist selber schuld, also soll nicht die Allgemeinheit bezahlen. Und noch besser: Das bezahlt ja sowieso seine Versicherung. Da freut man sich – denn den Versicherungen wischt man gerne eins aus.

Abwälzen auf die Bevölkerung

Dabei geht unter: Dieser Entscheid ist eine grundsätzliche Abkehr vom Gedanken der Staatsaufgabe. Der Staat will nicht mehr für die Sicherheit verantwortlich sein – er nimmt stattdessen den einzelnen Bürger in die Pflicht. Und erhöht so indirekt die allgemeinen Versicherungsprämien. Denn die Versicherungen übernehmen diese Kosten bestimmt nicht gratis. Die Ungerechtigkeit dabei: Prämien sind eine unsoziale da nicht einkommensabhängige Abgabe. So oder so: Gespart wird dabei gar nichts. Die Bevölkerung muss einfach mehr bezahlen. Und die Regierung muss trotzdem nicht eingestehen, dass eine Steuererhöhung vielleicht angebrachter wäre.

Richtig willkürlich wurde die Debatte allerdings bei den Abzügen für die Kinderbetreuung. Hier hat es der Kantonsrat in einem verzwickten Manöver der CVP geschafft, nicht nur Geld zu sparen, sondern auch gezielt die Eltern zu benachteiligen, die ihre Kinder in die Kinderkrippe bringen. Dabei war sich der Kantonsrat in dieser Frage sogar bewusst, dass er Familienpolitik betreibt. Diese beschränkte sich allerdings auf die Maxime: Beide müssen gleich viel Abzüge bei den Steuern bekommen – Eltern, die ihre Kinder selber betreuen und solche, die sie in die Krippe bringen. Die CVP war sichtlich stolz auf ihren Erfolg, als sie es fertigbrachte, der Gerechtigkeit halber die schon bei 6000 Franken festgesetzten Abzüge für Fremdbetreuung doch noch zu halbieren. Damit die Eigenbetreuung nicht zu kurz käme. Dass die «Familienpartei» damit ganz konkret solche Familien stärker belastet, die auf die Kinderkrippe und auf ein zweites Einkommen angewiesen sind, war für sie offenbar kein Hinderungsgrund.

Ebensowenig, dass Eltern, die mehr arbeiten, auch mehr Steuern zahlen. Und damit erstens schon stärker belastet sind, und zweitens auch mehr zum Staatshaushalt beitragen als Eltern, die weniger arbeiten, um ihre Kinder selber zu betreuen.

Keine Vision

Hier war keine echte Vision von Familienpolitik am Drücker, nicht mal eine echte Vision von Finanzpolitik – hier ging es nur ums kurzfristige Sparen und um das Bedienen konservativer Wählerkreise. Die vorgeschobene «Gerechtigkeit» hilft keiner einzigen Familie. Und auch nicht dem Wirtschaftsplatz Zug. Ob das die jüngeren Generationen goutieren, in denen auch bürgerliche junge Frauen arbeiten, Familie und Karriere haben möchten, werden die nächsten Wahlen zeigen.

Klar ist: Sparlogik ist kein guter Ratgeber für Grundsatzentscheidungen. Weder für Sicherheits- noch für nachhaltige Familienpolitik. Auch aus der konservativen SVP kamen glasklare Voten darüber, dass die Förderung von Kinderbetreuung für die Wirtschaft wichtig sei. Es wäre dem Kantonsrat zu wünschen, dass er trotz des Spardrucks einen kühlen Kopf behält – und sich nicht blind auf Sparmassnahmen einlässt, die nur auf den ersten Blick wirklich etwas zum Spartopf beitragen.