Wo Beizer keine Miete mehr zahlen müssen

Wann Bars und Restaurants wieder öffnen dürfen, bleibt unklar. Keine Einnahmen, aber Fixkosten: Für viele Betriebe ist das ein Problem. Zwei Beispiele aus Luzern zeigen, dass die Mietfrage auch positiv gelöst werden kann. Laut Verband handelt es sich aber um Einzelfälle.

Autorin

Jacqueline Lipp

Die Türen sind geschlossen, die Stühle stehen auf den Tischen. Wo sonst um dieses Jahreszeit halb Luzern bei einem Apéro oder Kaffee die Sonne geniesst: Leere. Wo normalerweise die Stadt pulsiert: Totenstille. Nicht nur Restaurants, sondern auch zahlreiche andere Geschäfte sind geschlossen.

Müssen sie für ihre Lokale trotzdem Miete zahlen? Diese Frage treibt derzeit viele Gewerbetreibende um. Der Bundesrat verzichtete bislang darauf, mit harter Hand durchzugreifen, sondern plädiert für individuelle Lösungen zwischen Mietern und Vermietern.

Das heisst: Die Geschäfte sind vom Goodwill der Immobilienbesitzer abhängig. Wer dort anklopft, erhält teilweise eine Kündigungsandrohung, berichtet der «Kassensturz» diese Woche. Es gibt aber auch erfreuliche Fälle: Die Valiant Bank etwa erlässt über 70 Geschäften zwei Monatsmieten.

Restaurant Neustadt hat Glück

Solche Beispiele gibt es auch in der Stadt Luzern. «Ich muss den Aprilzins nicht bezahlen», sagt Roland Odoni, Wirt im Restaurant Neustadt. «Das ist für mich sehr wichtig, denn ich lebe von den Tageseinnahmen und die Miete gehört zu den wichtigsten Fixkosten.»

Der Vermieter, eine Privatperson, habe den Mieterlass von sich aus angeboten. Dieser sei früher selber in der Gastronomie tätig gewesen und kenne darum die Sorgen der Wirte. Für Roland Odoni ist klar, dass die Situation von Fall zu Fall unterschiedlich aussehen könne. Ein privater Vermieter, der von den Mieteinnahmen leben müsse, sei in einer anderen Ausgangslage als beispielsweise eine grosse Versicherung. Ob der Mieterlass in seinem Fall im Mai fortgesetzt wird, wisse er noch nicht, sagt der Luzerner Beizer. Dazu müssen erneute Gespräche mit dem Vermieter geführt werden.

Wieso sich das auch für Vermieter auszahlen kann

Den Mietern in den Geschäftsliegenschaften entgegen kommt auch die Luzerner Albert-Koechlin-Stiftung. «Wo ein Geschäft aufgrund behördlicher Massnahmen die Tätigkeit einstellen musste, haben wir den Mietzins teilweise oder ganz erlassen», sagt Geschäftsführerin Marianne Schnarwiler. Das ist zum Beispiel beim Restaurant La Baracca an der Luzerner Theaterstrasse der Fall. 

Eine Stundung, also ein Zahlungsaufschub, bringt laut Schnarwiler in einem solchen Fall wenig. «Ein Restaurant kann nicht die Tische doppelt belegen und so die jetzt fehlenden Einnahmen nachträglich erwirtschaften, zumal noch über längere Zeit besondere Auflagen wie Abstandsregeln gelten werden», begründet Schnarwiler.

Aufgrund der aktuellen Unsicherheit gerade in der Gastronomiebranche sei eine angemessene und partnerschaftliche Vereinbarung wichtig. «Wir haben auch nichts davon, wenn ein überlebensfähiges Unternehmen vom Konkurs bedroht ist.» 

Die Albert-Koechlin-Stiftung kann sich dieses Entgegenkommen leisten und sieht dies als Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise. Man besitze nur wenige Geschäftsliegenschaften und der Lauf der Projekte hänge kurzfristig nicht von einzelnen Mietzinsen ab, sagt Schnarwiler.

Wie lange die geschuldeten Beiträge ausgesetzt werden und unter welchen Bedingungen, wird von der Stiftung jeweils im Einzelfall angeschaut. «Wichtig ist, dass man differenziert und nicht alle Akteure über denselben Kamm schert – sowohl auf Seiten der Mieter als auch auf Seiten der Vermieter», findet die Geschäftsführerin. 

Verband: Stundung ist keine Lösung

Ein differenziertes Bild will sich auch der Gastroverband machen. Seit kurzem läuft eine Umfrage bei den Mitgliedern. Denn positive Fälle wie die oben geschilderten seien selten. «Die Zahl der Mietzinsreduktionen oder -erlasse beläuft sich gemäss unserer Einschätzung auf unter 10 Prozent», sagt Patrick Grinschgl, Präsident des städtischen Gastroverbandes. «Verifizieren können wir diese Zahlen momentan aber noch nicht, wir warten auf die Ergebnisse der Umfrage.» 

Weit häufiger kommt es zu einer sogenannten Stundung: Die Restaurants müssen den Mietzins in diesem Falle erst später zahlen. Für Grinschgl kein Idealfall: «Die Mieten sind nur aufgeschoben, aber die Einnahmen fallen weg. Das kann auf Dauer nicht gut gehen, deshalb ist die Stundung für die Gastronomie keine Lösung.» Gerade weil Restaurants die Erträge, die wegen der Corona-Schliessung wegfallen, nicht aufholen könnten, sei das Problem der Mieten derzeit so drängend.

Nebst dem Angebot einer Stundung gibt es laut dem städtischen Gastroverband viele Fälle, in denen sich der Vermieter gar nicht bewegt. Dass dies oft bei grossen Immobilienfirmen zutrifft, wie der Luzerner Mieterverband kürzlich in einer Mitteilung schrieb, kann Grinschgl nicht bestätigen. «Von Kleinen, die nicht können, bis zu Grossen, die nicht wollen – und umgekehrt: Es gibt alles.»

Erstaunt sei er über den teilweise kaltschnäuzigen Tonfall der ablehnenden Schreiben. Dabei habe die Branche durchaus Verständnis für die Vermieter. «Wir verlangen ja auch keine Geschenke. Aber es kann nicht sein, dass Immobilienbesitzer die einzigen sind, die schadlos durch die Krise kommen.»

Hoffen auf den Bund

Obwohl Gringschgl es lobenswert findet, wenn Einzelne grosszügig agieren, plädiert er für eine einheitliche Lösung. «Die aktuellen Einzelverhandlungen sind mit viel Aufwand und Unsicherheit verbunden.»

Er hofft nun auf den Bund. Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK) hat diese Woche einen staatlichen Zustupf ins Gespräch gebracht. Sie fordert, dass Unternehmen wie Gastrobetriebe, die über den 27. April hinaus geschlossen bleiben müssen, einen Teil ihrer Notkredite behalten dürfen – maximal drei Monatsmieten.

«Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Mieten für jene Unternehmen, die nur schwer Lösungen mit dem Vermieter finden, eine erhebliche Belastung darstellen», heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste. Eine Minderheit der Kommission würde eine Lösung bevorzugen, bei der auch der Vermieter einen Beitrag leistet.

Die Hoffnung, dass alle Geschäfte und Restaurants einen guten Deal erhalten, scheint also auch in Bundesbern nicht allzu gross zu sein.