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Wirtschaftsverbände unterstützen Paul Winiker
  • Politik
Rückenwind aus der Wirtschaft: Der Krienser Gemeindepräsident und SVP-Regierungsratskandidat Paul Winiker. (Bild: René Regenass)

Luzerner Wahlen Wirtschaftsverbände unterstützen Paul Winiker

3 min Lesezeit 28.01.2015, 19:02 Uhr

Die Luzerner Wirtschaft schaltet sich in den Wahlkampf ein. Sie stellt sich hinter die Regierungsratskandidatur von SVP-Kandidat Paul Winiker «für einen bürgerlich geprägten Regierungsrat». Eine solche Regierung wäre sehr einseitig, entgegnet SP-Anwärterin Felicitas Zopfi.  

In diesen Tagen wurde in der «Zunft zu Safran» noch über anderes gesprochen, als nur über die Fasnacht. Drei Mitglieder haben das Komitee «für einen bürgerlich geprägten Regierungsrat» gegründet. Angestossen haben es der Megger FDP-Mann Karl Bucher, CVP-Grossstadtrat Thomas Gmür und Eugen Huber, Parteileitungsmitglied der CVP Stadt Luzern.

Sie haben rund 650 bürgerlich gesinnte Personen für die Unterstützung angeschrieben. Das Ziel: Der SVP-Kandidat und Krienser Gemeindepräsident Paul Winiker soll in die Regierung. Logische Konsequenz: Die SP würde aus der Regierung buxiert. «Paul Winikers Chancen wurden bisher eher als gering eingestuft», sagt Initiant Karl Bucher. 

Als bisher wahrscheinliches Szenario gilt: Felicitas Zopfi wird im zweiten Wahlgang den SP-Sitz der zurücktretenden Yvonne Schärli verteidigen. Aber geht es nach den Bürgerlichen, soll Paul Winiker (übrigens auch Mitglied der Zunft zu Safran) in der nächsten Legislatur mit den vier bisherigen Regierungsräten Marcel Schwerzmann (parteilos, tendenziell aber bürgerlich gesinnt), Guido Graf, Reto Wyss (beide CVP) und Robert Küng (FDP) eine komplett bürgerliche Regierung bilden.

Tiefe Unternehmenssteuern bewahren 

Im gleichen Boot mit den Zünftlern sitzen nun auch die grossen Luzerner Wirtschaftsverbände. Der Luzerner Gewerbeverband, die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz sowie das «Info-Forum Freies Unternehmertum» gaben heute bekannt, dass sie das Komitee für den bürgerlich geprägten Regierungsrat unterstützen. Das erhöht die Chancen für den SVP-Kandidaten – oder zumindest das Werbebudget für ihn.

Am meisten ins Gewicht fallen dabei die Wahlempfehlungen des Gewerbeverbands. «Unser Kandidat für die Regierung muss wirtschaftsnahe sein», sagt Roland Vonarburg. Er ist Präsident des Gewerbeverbands und – wohlgemerkt – nicht Mitglied der Zunft zu Safran. «Für unsere Klientel ist es wichtig, dass der Regierungsrat auf die Steuerstrategie und die Bremse des Ausgabenwachstums setzt», sagt er. 

Ähnlich klingt es von Seiten der Industrie und Handelskammer. IHZ-Direktor Felix Howald: «Wir unterstützen eine Regierung, die der Wirtschaft Raum gibt. In den nächsten Jahren sollen die Rahmenbedingungen für Unternehmen nicht geändert werden.» Es gäbe zudem keine Gründe, die vier bisherigen Regierungsräte abzuwählen. 

SP und Grüne bilden ein eigenes Komitee

Die SP und die Grünen haben ihr Listenverbindung bereits gegründet. Dass es ein solches Miteinander in der Wirtschaft geben wird, hat die SP-Kandidatin und gleichzeitig Präsidentin Felicitas Zopfi erwartet. «Solche Schulterschlüsse sind nichts Neues. Das wäre aber eine sehr einseitige Luzerner Regierung, was nicht im Interesse der Bevölkerung sein kann», sagt sie.

Befürworten kann sie den Wahlvorschlag der Wirtschaft nicht: «Die Bürgerlichen wären auch mit mir im Regierungsrat deutlich in der Überzahl. Genau wie bis anhin. Und die Linke braucht eine Stimme im Regierungsrat.» Zudem sei es nur im Sinne der Konkordanz, dass die SP in der Regierung vertreten bleibe. «Die Interessen der SVP in der Finanzpolitik sind bereits mit Marcel Schwerzman (parteilos) vertreten», sagt sie – ein Seitenhieb an die Adresse des Finanzdirektors, weil Schwerzmann als Verfechter tiefer Unternehmenssteuern gilt. 

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