Zuger Firma Eurochem entgeht mit Trick den Sanktionen

Der Zuger Düngermittelriese Eurochem gehört teilweise der sanktionierten Oligarchengattin Alexandra Melnitschenko. Trotzdem bleibt sie Begünstigte beim Aktientrust, Eurochem fällt nicht unter die Sanktionen. Möglich machen es Schlupflöcher.

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Redaktion zentralplus

Das milliardenschwere Düngermittelunternehmen Eurochem mit Sitz in Zug gerät erneut wegen seiner Oligarchen-Verbindung in die Schlagzeilen. Das Unternehmen gehörte zuerst dem russischen Oligarchen Andrei Melnitschenko, der es kurz vor Inkrafttreten der Sanktionen an seine Frau übergab. Diese stand zuerst nicht auf der Schweizer Sanktionsliste – erst als die EU sie ebenfalls sanktionierte, zog die Schweiz nach (zentralplus berichtete). Doch gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» profitiert Alexandra Melnitschenko noch immer von der Eurochem.

Sie ist Begünstigte des Aktientrusts, womit sie unter anderem von Dividendenzahlungen profitiert. Gemäss der Zeitung halte sie seit Mai zudem einen Aktienanteil von rund 22,5 Prozent – Schätzungen zufolge mit einem Wert von rund zwei bis vier Milliarden Dollar. Da die Eurochem gemäss einer Stellungnahme des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) nicht sanktioniert ist, sind auch die Aktien nicht eingefroren.

Oligarchengattin könnte via Zypern profitieren

Der Grund: Gemäss Bundesrat müsse im Einzelfall bestimmt werden, ob die Vermögenswerte «sich im Eigentum oder unter Kontrolle einer sanktionierten Person befinden». Da Melnitschenko jedoch keine Mehrheitseignerin ist, habe sie auch keine Kontrolle über die Firma. Zumal ihre Aktien mehrheitlich in einem Trust liegen, wie die Düngerfirma gemäss der Zeitung in vertraulichen Dokumenten argumentiert.

Zum konkreten Fall äussert sich das Seco auf Anfrage nicht. Mediensprecher Fabian Maienfisch hält jedoch gegenüber der Zeitung fest, dass ein Trust oft nicht vor Sanktionen schütze. Er verweist jedoch auf ein zweites mögliches Schlupfloch: das sogenannte «ring fencing».

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Mit dieser Praktik garantiert eine Firma, dass sie sanktionierten Personen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellt – also etwa keine Dividenden zahlt – womit die Firma dann keinen Sanktionen unterläge. Das Seco betont, dass es in solchen Fällen die Umsetzung «sehr eng» begleite und kontrolliere. Doch wenn die Aktien an einem Ort lägen, wo die Besitzerin nicht sanktioniert sei – wie im vorliegenden Fall auf Zypern – könne sie immer noch profitieren, wie der Seco-Sprecher bestätigt.