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Genugtuung für Heinz Tännler
Zug sanktioniert keine weiteren Personen und Firmen

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Genugtuung für den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. Die Kritik an seiner Umsetzung der Sanktionen gegen russisches Geld im Kanton Zug scheint unbegründet. (Bild: Unsplash/Markus Spiske/zvg)

Die Zuger Steuerverwaltung hat die EU-Sanktionsliste im Zuge des Ukraine-Kriegs überprüft. Weder bei den Privatpersonen noch bei den Unternehmen hat sie Treffer verzeichnet.

Die Steuerverwaltung des Kantons Zug hat die von der Schweiz übernommene Liste der EU mit von Russland- betroffenen Personen und Firmen geprüft. Sie ging damit über die Mindestanforderungen des SECO hinaus. Bei der ursprünglichen Sanktionsliste wurden bisher keine Treffer identifiziert, bei der neuesten Ergänzung vom 13. April 2022 laufen noch vereinzelte Abklärungen. Dies teilt der Kanton in einer Mitteilung mit.

Genugtuung für Heinz Tännler

In den vergangenen Wochen war der Kanton vermehrt in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten. Der Regierung wurde wiederholt vorgeworfen, die Sanktionsliste der EU zu lasch umzusetzen (zentralplus berichtete).

Für den viel gescholtenen Finanzdirektor (SVP) ist die neue Erkenntnis eine Genugtuung. Dass die Suche keine Treffer ergab, sei für ihn keine Überraschung, heisst es in der Mitteilung: «Ein Abgleich mit der Sanktionsliste zeigte sehr rasch, dass die genannten Personen und Unternehmen entweder nicht auf der Sanktionsliste verzeichnet oder nicht im ansässig waren», wird Tännler zitiert.

Für den Zuger Finanzdirektor ist klar: «Der Kanton Zug unterstützt vorbehaltlos sämtliche vom Bund angeordneten Sanktionen und die zur Umsetzung nötigen Massnahmen. Das war nie anders, auch wenn es insbesondere mir unterstellt wurde.» Und er mahnt: «Wir müssen aufpassen, dass wir russische Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht pauschal vorverurteilen.»

Suche ist noch nicht abgeschlossen

Die Suche des Kantons nach möglichen Treffern ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Eine gewisse Unsicherheit bleibe, weil durch die Übersetzung vom kyrillischen Alphabet in das unsrige unterschiedliche Schreibweisen möglich sind. Deshalb prüfe die Steuerverwaltung im Tagesgeschäft auffällige Einzelfälle weiterhin. Generell sei aber davon auszugehen, dass allfälligen Meldungen seitens von Steuerbehörden im Gesamtkontext der übrigen Meldungen nur untergeordnete Bedeutung zukämen.

Im Falle von Bankkonten, Wertschriften und ähnlichen Vermögen dürften nämlich schon die Banken und weiteren Finanzinstitute eine aktuelle Meldung ans SECO abgesetzt und die entsprechenden Vermögenswerte blockiert haben. Und betroffene Liegenschaften sollten die Grundbuchämter bereits mit einer Sperre belegt haben.

Der Informationsstand der Steuerbehörden ist zudem zumeist schon älteren Datums, weil die Steuererklärungen und Beilagen immer erst Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres eingereicht werden. Zum Meldungszeitpunkt sind sie darum oft schon veraltet.

Am 13. April 2022 hat die EU die Sanktionsliste ein weiteres Mal ergänzt. Die Zuger Steuerverwaltung steht im Kontakt mit dem SECO, um vereinzelte Folgefragen zu klären.

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1 Kommentare
  1. Kasimir Pfyffer, 21.04.2022, 12:21 Uhr

    Blutrot wie die Zuger Chriesi soll das Geld sein, dann stimmt es!

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