Zug kassiert, Kanada verliert

Ein Gerichtsprozess in Kanada bedroht den Rohstoffhandelsplatz Zug. Die tiefen Steuern, mit welchen der Kanton als Steuerparadies weltweit Bekanntheit erlangte, drohen zu einem Bumerang zu werden. Warum? Angeklagt ist die Cameco Inc., eine der grössten Uran-Produzenten der Welt mit Sitz in Saskatoon im Westen Kanadas. Cameco verfügt in der Stadt Zug über eine Tochtergesellschaft, die Cameco Europe AG.

Die Tätigkeit dieser Tochtergesellschaft steht im Fokus des Gerichtsverfahrens. Die kanadische Steuerbehörde (CRA) verdächtigt den Mutterkonzern Cameco, ihre Filiale in Zug diene lediglich dazu, Steuern in der Höhe von mehreren hundert Millionen kanadischen Dollars zu hinterziehen. Die staatliche Behörde versucht seit 2008, Cameco dazu zu bringen, ihre Geschäftspraxis zu ändern und Steuern nachzuzahlen. Dabei handelt es sich um etwa 800 Millionen kanadische Dollar, umgerechnet rund 660 Millionen Franken.

Richtig spekuliert

Als die Cameco ihre Zuger Filiale im Jahre 1999 eröffnete, schloss der Mutterkonzern mit der Tochtergesellschaft einen 17 Jahre gültigen Vertrag ab. Gemäss dessen Bestimmungen verkauft Cameco seither das in Kanada geförderte Uran zu einem fixierten Marktpreis aus dem Jahre 1999 an die Cameco Europe in Zug. Ein Pfund Uran (454 Gramm) kostete damals rund 10 US-Dollar. Die Tochtergesellschaft in Zug wiederum verkauft das Uran zu den aktuellen Marktpreisen an die Endverbraucher auf der ganzen Welt.

Der Marktpreis für Uran ist in den Jahren nach 1999 massiv gestiegen. 2007 erreichte er mit 136 US-Dollar pro Pfund seinen Höchststand. Aktuell befindet er sich um die 28 US-Dollar. Cameco spekulierte richtig.

Umstrittenes «Transfer Pricing»

Bei diesem internationalen System der firmeninternen Verrechnung von Produktlieferungen und Dienstleistungen, das als «Transfer pricing» bezeichnet wird, erzielt der Mutterkonzern Cameco im Produktionsland Kanada wenig bis keine Einnahmen. Diese fallen stattdessen im Zuger Steuerparadies an. Dort kann der Rohstoffkonzern seine Einnahmen «parkieren» und zu deutlich tieferen Prozentsätzen versteuern. Wie viel Geld Cameco dem Kanton Zug abliefert, kann Bernhard Neidhart, Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit, aufgrund des Steuergeheimnisses nicht sagen.

Der Steuersatz für Cameco Europe dürfte als gemischte Gesellschaft, als Unternehmung, deren Geschäftstätigkeit überwiegend auslandbezogen ist und die in der Schweiz nur eine untergeordnete Geschäftstätigkeit ausüben, inklusive Bundessteuern bei 10 Prozent liegen. Die kanadische Unternehmenssteuer beträgt demgegenüber 27 Prozent. Für die Schweiz und den Standortkanton Zug einfach verdiente und natürlich hoch willkommene Steuereinnahmen.

Das «Transfer pricing» als solches ist in der heutigen internationalen Wirtschaft das am meisten genutzte System zur firmeninternen Verrechnung. Martin Fasser, Präsident der Zug Commodity Association (ZCA), sagt: «Das ‹Transfer pricing› ist an sich nichts Aussergewöhnliches und in jeder Branche, in jeder Industrie heute Praxis, auch bei Dienstleistungen.» Bernhard Neidhart vom Zuger Amt für Wirtschaft und Arbeit fügt an: «Die Geschäftspraxis ist unter internationalen Firmen seit langem etabliert und legal.»

Neidhart weist allerdings darauf hin, dass  international verschiedenste Vorstösse dazu geführt hätten, dass Steuerbehörden und Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen heute entsprechende Geschäftsstrukturen sehr genau analysieren und gegebenenfalls einschreiten würden. Die Unternehmen stünden daher unter starker Beobachtung. Steuerbehörden kontrollierten, dass die Praxis nicht dafür missbraucht würde, den Fiskus auszutricksen.

Zweck der Zuger Filiale soll die Kundennähe sein

Cameco geht bei einer Niederlage vor dem Steuergericht davon aus, dass die kanadische Steuerbehörde Bereinigungszahlungen einfordern wird. Gemäss dem Geschäftsbericht für das Jahr 2013 erwartet Cameco, dass sich diese Zahlungen in Bezug auf die Tätigkeit zwischen 2003 und 2013 auf ein steuerbares Einkommen von 5,7 Milliarden kanadische Dollar beziehen werden. Damit hätte Cameco in Kanada rund 1,6 Milliarden Dollar kanadische Steuern umgangen. Da der 1999 abgeschlossene Betrag bis 2016 läuft, könnten diese Beträge noch zunehmen.

Auf die Schweiz und den Kanton Zug umgerechnet bedeutet dies: Cameco Europe hatte zwischen 2003 und 2013 Einkommen von 5,7 Milliarden kanadischen Dollar zu versteuern. Bei einem Steuersatz von 10 Prozent wären das rund 475 Millionen Franken oder pro Jahr 43 Millionen – 36,5 Millionen für den Bund und 6,5 Millionen für den Kanton Zug. Ein Drittel jenes Steuerbetrags, den das Unternehmen in Kanada hätte abliefern müssen.

Klar: Das sind reine Spekulationen. Martin Fasser weist darauf hin, dass je nach den von Cameco Europe abgeschlossenen Kaufverträgen das steuerbare Einkommen auch deutlich geringer ausfallen könnte. Wie viel Steuergelder Cameco wirklich in der Schweiz abliefert, bleibt daher offen.

Wie Martin Fasser glaubt Bernhard Neidhart nicht, das dieser ihnen bisher unbekannte Gerichtsfall irgendwelche Auswirkungen auf den Standort Zug haben wird. Neidhart stört es auch nicht, dass Zug als Steuerparadies wieder einmal für negative Schlagzeilen im Ausland sorgt. «Dass wir im Fokus stehen, ist nichts Spezielles. Unsere demokratisch legitimierte Steuerpraxis ist konkurrenzfähig und erfolgreich», ergänzt Neidhart.

Der kanadische Konzern beteuerte bisher, die Zuger Filiale diene der Nähe zum europäischen Markt. Ob dies wirklich der Wahrheit entspricht? Die Steuerbeträge lassen vielmehr vermuten, dass die Tochtergesellschaft das Bestreben unterstützt, die kanadischen Steuern zu umgehen oder sogar zu hinterziehen. Dies erwähnt auch die kanadische Zeitung «The Globe and Mail», die mit ihren beiden Berichten auf das laufende Gerichtsverfahren aufmerksam machte.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was der Zweck der Zuger Niederlassung sein soll und wie die kanadische Bevölkerung auf das Gerichtsverfahren reagiert.

Vorsorgliche Anzahlungen

Der Rohstoffkonzern rüstet sich derweil schon einmal für eine mögliche Niederlage vor Gericht. Bis zum jetzigen Zeitpunkt überwies Cameco dem kanadischen Fiskus vorsorglich 103 Millionen kanadische Dollar als Anzahlung. Darunter sind 17 Millionen Dollar Steuern, 16 alleine aus dem Jahr 2014, und 36 Millionen als Strafe für Geschäfte im Bereich des «Transfer pricing».

Würde Cameco den Prozess tatsächlich verlieren, würde der ausstehende Steuerbetrag allerdings noch viel höher ausfallen. Das Unternehmen rechnet damit, dass es für die Geschäftsjahre 2003 bis 2013 zusätzlich ausstehende Steuern zwischen 625 und 650 Millionen Dollar nachzahlen müsste. Der Provinz Saskatchewan, in der Cameco zuhause ist, stünden dann über 300 Millionen Dollar zu. Sollte der Rohstoffkonzern den Prozess gegen die kanadischen Steuerbehörden verlieren, kämen zusätzliche Bussgelder dazu.

Cameco ist seinerseits überzeugt, dass das Unternehmen ordnungsgemäss Steuern bezahlt hat, das Gerichtsverfahren zu ihren Gunsten entschieden und der Uran-Konzern die vorsorglich überwiesenen Beträge zurückerhalten wird.

Martin Fasser sagt zu den Chancen von Camceo: «Wenn der Vertrag zwischen Cameco und Cameco Europe von 1999 zum damals aktuellen Marktpreis abgeschlossen wurde, wird die kanadische Steuerbehörde im Prozess keine Chance haben.»

Zweck der Zuger Niederlassung in der Kritik

Die kanadische Steuerbehörde protestiert aber nicht nur gegen die Transferzahlungen zwischen dem Mutterkonzern in Saskatoon und der Zuger Tochtergesellschaft. Sie stellt auch die Struktur der Zuger Filiale infrage – deren Zweck sei einzig die Hinterziehung von Steuern. Gemäss kanadischen Medienberichten hegen Analysten den Verdacht, dass Cameco praktisch den gesamten Betrieb von Cameco Europe selber ausführt und selber die Garantien für die Transaktionen bietet.

Dagegen wehrt sich Grant Isaac, Finanzdirektor der kanadischen Cameco: Er verweist darauf, dass die Zuger Filiale über eine eigene Geschäftsführung und einen Verwaltungsrat verfüge und den Mutterkonzern für Dienstleistungen im Management-Bereich finanziell entschädige. Es stimme auch nicht, dass Cameco in Zug keine Büros besitze und neben den Direktoren und dem CEO keine Angestellten beschäftige.

Recherchen von zentral+ zeigen, dass Camceo an der Alpenstrasse direkt beim Bahnhof Zug tatsächlich über Büros verfügt. Wie viele Personen dort arbeiten, ist unklar. Rob Geregthy, Mediensprecher von Cameco Inc., kann dazu und zu allen weiteren Fragen aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens keine detaillierten Auskünfte über die Zuger Tochtergesellschaft erteilen. Auch bei dieser selber ist nicht mehr zu erfahren.

Entrüstung in der kanadischen Bevölkerung

In Leser-Kommentaren wird die Steuerpolitik des Rohstoffkonzerns Cameco als «reiner Diebstahl», «abscheulich» und «skandalös» bezeichnet. Das Unternehmen beute kanadische Rohstoffe aus, nutze dazu in Kanada entwickelte Technologien und das kanadische Transportsystem. Weiter profitierten Angestellte des Rohstoffkonzerns vom kanadischen Bildungs- und Gesundheitssystem sowie von der politischen Stabilität. Deshalb müsse Cameco auch in Kanada Steuern abliefern, so die einhellige Meinung.

Eine kanadische Bewegung, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, versucht derweil mit grossen Plakaten Cameco öffentlich aufzufordern, die  Millionen, die den Kanadiern gehörten, dem Staat zu bezahlen. «Wir wollen die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass sie mehr an Bildung, ans Gesundheitssystem, an die Infrastruktur und so weiter bezahlen müssen. Denn wenn die Unternehmen ihre fälligen Steuern nicht bezahlen, fehlen dem Staat die dafür notwendigen Einnahmen», sagte Dennis Howlett, Vorsteher der Bewegung.

Ob Cameco auf legalem Weg die Steuern umgeht oder diese auf illegalem Weg hinterzieht, wird das Steuergericht wohl 2015 oder 2016 entscheiden. So oder so, der Prozess ist aufwändig. Und: Die Sichtung der Dokumente muss wiederum der kanadische Steuerzahler berappen. Vielleicht heisst es deshalb aber schon bald: Zug verliert, Kanada kassiert.

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