Luzerner Gewerbe

Wirtschaftsverband will sich politisch mehr einmischen

Der im Amt bestätigte Präsident Alexander Gonzales und die neu gewählte Vizepräsidentin und Kommunikationsfachfrau Seraina Schmidt. (Bild: ben.)

An der Generalversammlung des Wirtschaftsverbands Stadt Luzern wurde einer Erhöhung des Mitgliederbeitrags zugestimmt. Mit den rund 20’000 Franken Mehreinnahmen will der Verband sich wirtschaftspolitisch stärker positionieren, allenfalls Kampagnen auslösen und bürgerliche Politiker unterstützen.

Der städtische Wirtschaftsverband ist nicht zufrieden mit der Entwicklung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Stadt und der Region Luzern. «Wir beurteilen die Entwicklung mit Mobilitätsstrategie, Verkehrsregime, Steuern und regelmässigen wirtschaftsfeindlichen Initiativen als kritisch», hiess es in der GV-Einladung.

Die Anforderungen an den Wirtschaftsverband als einen der grössten Interessenvertreter des Luzerner Gewerbes und der Wirtschaft seien gestiegen. Doch Geld für mehr Aktivitäten oder gar politische Kampagnen fehlte bisher. Deshalb beantragte der Vorstand eine Erhöhung des Mitgliederbeitrags von 270 auf 350 Franken. Man wolle dazu beitragen «linke oder halblinke Initiativen abzuschmettern», sagte Präsident Alexander Gonzales, «wenn wir nichts machen, können wir den Laden gleich dicht machen.»

Pro-Kampagne für Bau- und Zonenordnung

Zurzeit keine Kampagne

Der städtische Wirtschaftsverband mit seinen 480 Mitgliedern hat jetzt mehr finanzielle Möglichkeiten erhalten (siehe Hauptartikel). Man wolle damit, falls notwenig, eine oder zwei Kampagnen jährlich zu kommunalen Themen initiieren oder stark mitprägen, sagt Verbandspräsident Alexander Gonzales zu zentral+.  Gleichzeitig wolle man damit in der Lage sein, Kampagnenleitungen oder Aufträge für Kommunikation an Dritte weitergeben zu können. Eine konkrete Kampagne ist nicht geplant. Die Kommunalwahlen 2015 werden aber ein Thema sein. Der Wirtschaftsverband unterstützt die Bürgerlichen und spricht gerne von «3,5 bürgerlichen Parteien» (CVP, FDP, SVP und Grünliberale).

Als Beispiel, wie es bisher lief oder eben nicht lief, wurde die Pro-Kampagne zur Abstimmung über die städtische Bau- und Zonenordnung 2013 genannt. An die Kosten von 40’000 Franken habe der städtische Wirtschaftsverband nur 2’500 Franken zahlen können. Gonzales: «Das ist peinlich.» Den Rest bestritten laut Alexander Gonzales vier Luzerner Firmen, wobei eine Grossbank einen grösseren Betrag übernahm, Baugenossenschaften beteiligten sich ebenfalls finanziell.

Es entspann sich eine kurze kontroverse Diskussion über den Erhöhungsantrag. Zwei Mitglieder stellten Gegenanträge für eine Erhöhung um bloss 50 Franken oder aber gestaffelte Beiträge je nach Firmengrösse. Nicht antasten will der Vorstand das Vermögen des Verbands; dieses beträgt laut dem Präsidenten momentan rund 100’000 Franken.

Die Verbandsmitglieder stimmten der Beitragserhöhung um 80 Franken schliesslich mit 106 Ja-Stimmen und vier bis fünf Gegenstimmen zu.

Bürgerliche Politiker kamen zum Networking

Neben vielen Vertretern von kleinen und mittleren Unternehmen waren auch verschiedene bürgerliche Politiker anwesend. Sie sind teilweise als Privatpersonen Verbandsmitglieder, wie der kantonale Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. «Die Kontaktpflege mit der Wirtschaft ist mir wichtig», sagte Schwerzmann zu zentral+. Anwesend waren auch FDP-Präsident und Nationalrat Peter Schilling sowie SVP-Präsident Peter With, beides Unternehmer, Stadtpräsident Stefan Roth und CVP-Grossstadtrat Albert Schwarzenbach. Ferner hielt FDP-Stadtrat Martin Merki ein kurzes Plädoyer zur Abstimmung vom 18. Mai über die Auslagerung der städtischen Altersheime in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft.

Die Generalversammlung fand im Hotel Astoria statt und war der erste Anlass im frisch aufgemöbelten Konferenzhotel von Urs Karli.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Willi Vollenweider
    Willi Vollenweider, 27.03.2014, 11:52 Uhr

    Ein Erlebnis aus dem Alltag eines Lokalpolitikers: Als vom Volk gewählter bürgerlicher Gemeinderat der Stadt Zug habe ich kürzlich vor einem Einkaufszentrum in Zug allein Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Ohne Plakat, ohne Marktstand, einfach auf meinen zwei Füssen und niemandem im Weg stehend. Auf öffentlichem Wegrecht, wohlverstanden. Das Einkaufszentrum gehört einem Grossverteiler mit Sitz im Kanton Luzern.
    Den Gewerbetreibenden des Einkaufszentrums gefiel dies offensichtlich überhaupt nicht und ich wurde weg-geschickt. Als ob ich eine Bedrohung für das Einkaufszentrum oder eine Gefahr für dessen Gewerbetreibenden wäre.
    Fazit: Das Gewerbe sieht uns «Politiker» als Feinde, denen man ihren staatspolitischen Auftrag möglichst vermiesen und ihnen die Ausübung ihrer Aufgaben als Parlamentarier unbedingt verunmöglichen muss. Aber: Wo sollen wir den Kontakt zur Bevölkerung (und zur Wirtschaft!) pflegen, wenn nicht an gut frequentierten Passantenlagen, wozu auch oder gerade eben Einkaufszentren dazu gehören?
    Die Wirtschaft hat leider komplett vergessen, dass die für sie geltenden Rahmenbedingungen durch die Politik gestaltet werden. Mit dieser grotesken Sichtweise wird sie noch weitere Abstimmungen verlieren.
    Ist es so schlimm um die Wirtschaft bestellt, dass nur noch der Profit zählt? Ist jeder Sinn für die Gesellschaft tatsächlich völlig abhanden gekommen?
    Ich komme mir inzwischen richtiggehend blöd vor, wenn ich am Rednerpult im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug für die Interessen der Wirtschaft einstehe.

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