Kontroverse um goldene Pässe und Sanktionen

Die meisten «Zyprer» in Zug sind eigentlich reiche Russen

Im Kanton Zug stieg die Zahl zyprischer Staatsangehöriger in den letzten Jahren überdurchschnittlich. (Bild: Adobe Stock)

In gewissen europäischen Staaten können sich superreiche Nicht-Europäer, oft sind es russische Oligarchen, einen sogenannten «goldenen Pass» besorgen. Im Kanton Zug stieg die Einwohnerzahl aus solchen «Passhandel»-Staaten in den letzten Jahren auffällig. Das Thema ist relevant im Zusammenhang mit der Sanktion russischer Gelder.

Dass in Zug viele Deutsche, Italienerinnen, Briten, und natürlich auch Russinnen leben, ist bekannt. Dass diese Zahlen in der Tendenz steigen, ebenfalls. Was beim Betrachten der Nationalitätenstatistik des Kantons Zug 2006 bis 2020 jedoch auffällt: Die Zahl der Einwohner einiger Nationalitäten steigt stark überproportional.

So etwa jene der Bulgaren in Zug. 2006 lebten gerade mal 36 bulgarische Staatsbürger im Kanton. 2020 waren es 263. Es fand in diesen 14 Jahren also ein Anstieg um 631 Prozent statt. (Schweizweit ist eine Zunahme um 491 Prozent festzustellen). Ein ähnliches Phänomen mit Litauerinnen. Vor zwei Jahren lebten hier 101 Menschen aus dem baltischen Staat. 2006 waren es gerade mal 2. Ein Anstieg von 4950 Prozent innert 14 Jahren demnach. Schweizer Vergleich: Anstieg um 455 Prozent.)

Malteserinnen machten 2006 mit gerade mal 6 Personen einen winzigen Anteil der Bevölkerung aus. 2020 sind es zwar ebenfalls nur 32, doch immerhin, auch dies entspricht einem Anstieg von 433 Prozent.

Zahl zyprischer Staatsbürger in Zug ist explodiert

Besonders signifikant ist der Anstieg zyprischer Staatsbürger in den letzten Jahren. War es in Zug im Jahr 2006 erst eine Person, verzeichnete der Kanton 2020 bereits 73 Zyprer. (Ein Anstieg um 7200 Prozent also. Schweizweit zeichnete sich in derselben Periode eine Zunahme von 554 Prozent ab.)

Über den überproportionale Anstieg genau dieser Staatsbürgerinnen kann man mutmassen. Doch empfiehlt es sich, im Hinterkopf zu haben, dass zwölf EU-Staaten, darunter eben auch Zypern, Litauen und Bulgarien, ein sogenanntes «Citizenship by Investment»-Programm betreiben. Wer viel Geld in einen dieser Staaten investiert, erhält im Gegenzug eine erleichterte Einbürgerung. Gerade im Falle Zyperns profitieren insbesondere auch russische Oligarchen von diesem Deal. Doch: Inwiefern ist das Thema der «Goldenen Pässe» auch in Zug relevant?

«Ein russischer Geburtsort ist ein ziemlich klares Indiz dafür, dass es sich um eine reiche Person mit möglichen Kreml-Verbindungen handelt.»

Luzian Franzini, Zuger ALG-Kantonsrat

Der ALG-Kantonsrat Luzian Franzini findet die überproportionale Entwicklung jedenfalls verdächtig. Aus diesem Grund reichte er bei der Zuger Regierung vor kurzem eine kleine Anfrage ein.

«Konkret wollte ich wissen, wie viele der Personen, welche einen Pass aus einem dieser Länder haben, in Russland geboren wurden.» Denn, so Franzini: «Ein russischer Geburtsort ist zwar kein eindeutiger Beweis, aber ein ziemlich klares Indiz dafür, dass es sich um eine reiche Person mit möglichen Kreml-Verbindungen handelt.»

Viele «Zyprer» sind in Russland geboren

Er sollte recht behalten, wie die Antwort der Regierung beweist. Von den 32 (Stand 2020) Menschen mit maltesischem Pass wurden offenbar 23 Personen in Russland geboren. Von den 73 Zyprern haben 41 das Geburtsland Russland angegeben.

Wie viele dieser Personen als Doppelbürgerinnen auch über die russische Staatsangehörigkeit verfügen, sei nicht bekannt. «Anlässlich der Anmeldung in der Schweiz muss seitens einer oder eines EU/EFTA-Staatsangehörigen gegenüber den Schweizer Behörden keine weitere Staatsangehörigkeit bekannt gegeben werden», so der Regierungsrat.

Luzian Franzini fühlt sich durch die Antworten des Regierungsrates bestätigt. «Durch die Tiefsteuerpolitik und die vielen Rohstofffirmen ist Zug natürlich ein beliebter Standort bei russischstämmigen Millionären und Milliardären, welche sich einen EU-Pass gekauft haben. Es ist wichtig, dass auch bei solchen Personen allfällige Verbindungen zu Putin überprüft werden.»

Leiter des Wirtschaftsamts stuft Thema als wenig relevant ein

Bernhard Neidhart, der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, äussert sich gegenüber zentralplus zum Thema wie folgt: «Wir beobachten, dass einige binationale Personen, welche im Handelsregister ihrer Firma eingetragen sind und wo auch die Nationalität zwingend sichtbar ist, ihre Nationalität auf die zweite wechseln lassen.» Diese Änderungen würden jedoch im Handelsregister für jedermann sichtbar und transparent bleiben, gibt der Amtsleiter zu bedenken.

Er sagt weiter: «Gestützt auf das Einbürgerungsverfahren in der Schweiz und den Umstand, dass im Handelsregister die Transparenz gewahrt bleibt, ist meine persönliche Einschätzung so, dass ich dies als weniger relevant einschätze.»

Auch in anderen Bereichen als nur dem Handelsregister würden die Nationalitäten geprüft, so zum Beispiel bei der Arbeitsbewilligung von Drittstaatsangehörige, wo der Bund jedes Dossier einzeln überprüfe und letztlich freigebe.

«Die Nationalität als Kriterium ist ungeeignet und juristisch nicht haltbar.»

Bernhard Neidhart, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit Zug

Firmen, welche beispielsweise einen zyprischen, maltesischen oder litauischen Hintergrund hätten, werde man aufgrund der aktuellen Situation nicht genauer unter die Lupe nehmen. Neidhart verweist diesbezüglich auf das Staatssekretariat für Migration, welches risikoorientierte Personenüberprüfungen vornehme. «Dabei geht es darum, kriminelle und andere strafrechtlich relevante Tatbestände aufzudecken. Insofern ist die Nationalität als Kriterium ungeeignet und juristisch nicht haltbar.»

Auf die Frage, ob der Kanton Zug neuerdings genauer hinschaue, wenn sich etwa ein maltesisches Unternehmen im Kanton niederlassen wolle, antwortet Neidhart: «Die Verfahren sind gleich, unabhängig der Nationalität. Jeder gesetzliche Vollzug ist einer risikoorientierten Herangehensweise unterworfen.»

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6 Kommentare
  • Profilfoto von Marianne
    Marianne, 24.09.2023, 07:04 Uhr

    So oder so ist diese Art der Bevölkerungsentwicklung keine schöne in unserem Land.

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    Armando, 19.08.2023, 19:24 Uhr

    Das ist Wasser auf die Mühlen der SVP, und wie!

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  • Profilfoto von Peter Bitterli
    Peter Bitterli, 26.04.2022, 13:32 Uhr

    Übrigens, Wieser: „Zyprioten“ heisst es. Auch das gehörte mal zum verbreiteten Allgemeinwissen.

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    • Profilfoto von Valeria Wieser
      Valeria Wieser, 02.05.2022, 09:29 Uhr

      Besten Dank, Herr Bitterli. Der Begriff «Zyprioten» gilt als veraltet. Mittlerweile wird grundsätzlich das Wort «Zyprer» verwendet.

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  • Profilfoto von Peter Bitterli
    Peter Bitterli, 26.04.2022, 08:10 Uhr

    Und?

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  • Profilfoto von JR
    JR, 25.04.2022, 17:41 Uhr

    Und jeder Russe, der Geld hat, ist an dem Krieg schuld.
    Sorry, zu einfach.

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