Die Stadt wurde vom Markteintritt von Uber überrumpelt

Nach Genf, Lausanne, Basel und Zürich kommt Uber nun auch nach Luzern. Adrian Borgula persönlich ist dem Fahrdienst gegenüber kritisch eingestellt, der Gesamtstadtrat habe noch keine Haltung gefasst. Derweil wartet auf die Luzerner Polizei eine Aufgabe, die nur schwierig zu erfüllen sein wird.

Schreibende Person

Linus Estermann

Ab sofort ist der Taxidienst Uber auch in Luzern verfügbar. Dies geht aus einer E-Mail von Uber an seine Nutzer hervor.

Rund eine Stunde nach den Nutzern erfährt auch die breite Öffentlichkeit von den Plänen des Unternehmens. In einer Mitteilung heisst es, dass seit Anfang dieses Jahres Nutzer in Luzern rund 60’000 Mal versucht hätten, eine Fahrt über die Uber-App zu bestellen. Gleichzeitig haben über 1000 unabhängige Fahrer versucht, mit der Uber-App Fahrten anzubieten.

Bei der Stadt Luzern ist man nicht viel früher informiert worden. Diesen Mittwoch habe man es erfahren, sagte Adrian Borgula am Rande der heutigen Session im Stadtparlament zu zentralplus. Der Stadtrat habe noch keine Haltung bezüglich Uber gefasst. Borgula selber findet, dass Uber die Angestellten korrekt anstellen und auch Sozialabgaben zahlen müsste. Genau dieser rechtliche Konflikt wird aktuell im Kanton Genf ausgetragen.

Weiter sagt Borgula, dass es im Taxibereich eigentlich genügend Anbieter gäbe. Wenn zu Randstunden zusätzliche Fahrer ihre Dienste anbieten, werde es für die Taxifahrer noch schwieriger.

Der Fahrdienst Uber stellt für die Luzerner Taxifahrer eine Konkurrenz dar, auf das städtische Taxiwesen hat er aber keine Auswirkungen. «Die Taxistandplätze auf öffentlichem Grund werden auch weiterhin denjenigen Taxifahrenden vorbehalten sein, die über die entsprechende Bewilligung der Stadt verfügen», sagt Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltung. Lütolf selbst hat erst am Donnerstag vom Markteintritt von Uber erfahren.

Auch Lütolf erklärt: «Wir verfolgen den Einstieg von Uber kritisch, da es speziell aus arbeitsrechtlicher Sicht mit dem Kanton einige offene, zu klärende Fragen gibt.»

Polizei vor unlösbarer Aufgabe

Sache der Polizei wird es sein, das Einhalten des Strassenverkehrgesetzes bezüglich der Anforderungen an gewerbliche Personentransporte zu prüfen. Polizeisprecher Urs Wigger sagt, zu diesen Anforderungen gehöre das Einhalten der Arbeitszeit- und Ruheverordnung.

Hier ergeben sich jedoch Schwierigkeiten. «Wir erkennen bei einer Polizeikontrolle nicht, ob ein Uber-Transport gemacht wird», so Wigger. Dasselbe gelte hinsichtlich herumfahrenden Autos auf der Suche nach Kunden. Das sogenannte «Wischen» ist verboten. «Für die Polizei ist es schwierig zu erkennen, ob ein Fahrzeug anhält, um einen Bekannten aufzuladen für eine private Aktivität oder ob es sich um einen gewerblichen Personentransport handelt.»

Uber baut aus

Neben dem Start in Luzern investiert Uber auch in weitere Städte der Schweiz, um den Menschen dort eine zusätzliche Alternative zum eigenen Auto und eine Ergänzung zum öffentlichen Verkehr zu bieten. Dabei verstärkt Uber das Angebot insbesondere in den bereits bestehenden Regionen Winterthur, Baden und Zug. Dort können Nutzer mittlerweile verlässlich Fahrten bestellen, bei durchschnittlichen Wartezeiten von nur 4 bis 6 Minuten.

Steve Salom, General Manager von Uber Schweiz, Frankreich und Österreich: «Wir wollen ein guter Partner für Schweizer Städte, Fahrer und Fahrgäste sein. Mit dem Start in Luzern und unserer verstärkten Aktivität in Winterthur, Zug und Baden möchten wir der Nachfrage nach unserem Service begegnen und uns klar dazu bekennen, dass wir eine langfristige und nachhaltige Präsenz in der Schweiz aufbauen wollen.»

Gewerkschaft übt Kritik

Kritisch äussert sich der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) zum Markteintritt von Uber. Solange sich Uber nicht an Schweizer Gesetze halte, sei der Plattform-Konzern in Luzern nicht willkommen. «Das Geschäftsmodell von Uber beruht auf Lohndumping und der Umgehung von Gesetzen», sagt LGB-Geschäftsleiter Marcel Budmiger.

So weigere sich Uber seine Fahrer als Angestellte zu betrachten. Damit überwälze der Konzern nicht nur alles Risiko auf seine Angestellten ab, diese werden auch um die ihnen zustehenden Sozialleistungen geprellt. «Wir fordern den Kanton auf, dass er auf die Einhaltung der geltenden Gesetze pocht», sagt Gewerkschafter Budmiger. «Uber muss seine Pflichten als Arbeitgeber einhalten.»