Staatliche Hilfe für Swiss Steel

Ständerat will Stahlwerken unter die Arme greifen

Die Arbeiter von Swiss Steel in Emmenbrücke dürfen hoffen: Auch der Ständerat will sie unterstützen. (Bild: jdi)

Der Entscheid ist mit Spannung erwartet worden. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat der Unterstützung von Schweizer Stahlwerken zugestimmt.

Mit 24 zu 17 Stimmen hat am Montag der Ständerat einer Entlastung der angeschlagenen Stahl- und Aluminiumwerke zugestimmt. Vor rund einer Woche hat bereits der Nationalrat beschlossen, die Stromkosten für Swiss Steel und Co. in den nächsten vier Jahren schrittweise zu senken (zentralplus berichtete). Dies, weil die Stahl- und Aluminiumindustrie derzeit mit sinkender Nachfrage und steigenden Kosten kämpft (zentralplus berichtete).

Profitieren sollen konkret die vier Unternehmen Steeltec in Emmenbrücke, Stahl Gerlafingen (SO) sowie die Aluminiumgiessereien Constellium und Novelis in Siders (VS).

Der Entscheid freut die Gewerkschaft Unia. Gemäss einer Mitteilung gebe die Entlastung den betroffenen Unternehmen «die dringend benötigte Zeit, um ihre Produktion ohne Entlassungen nachhaltig aufzustellen».

Ständerat stellt noch schärfere Bedingungen

Allerdings ist die Hilfsmassnahme an Bedingungen geknüpft. Der Nationalrat verlangt dafür etwa Standortgarantien, nachhaltige Investitionen und den Verzicht auf Dividende. Auch der Ständerat verlangt Garantien zur Erhaltung der Standorte und einen Netto-Null-Fahrplan. Zudem sollen sich auch die Standortkantone Finanzhilfen leisten, finden die Parlamentarier der kleinen Kammer. Die konkreten Bedingungen für die finanzielle Unterstützung müssen die beiden Kammern nun in der Differenzbereinigung klären.

Trotzdem schreibt die Unia, dass angesichts der anstehenden Massnahmen des Bundes Entlassungen bei den Stahlwerken nicht infrage kämen. Stahl Geralfingen setze bereits bis auf Weiteres auf Kurzarbeit statt Kündigungen. «Die Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen erwarten jetzt auch von Swiss Steel, auf diese Lösung zu setzen und keine Kündigungen auszusprechen», schreibt die Gewerkschaft.

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