Neue Postagentur in Luzern nun bekannt

SP will Postschliessungen verhindern – doch was bringt das?

Die Post schliesst immer wieder Filialen oder Agenturen – auch Luzern ist davon betroffen. (Bild: mst)

Zwei Postagenturen auf Stadtluzerner Boden schliessen demnächst. Die Pläne stossen auf politischen Widerstand – nicht zum ersten Mal.

«Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Generaldirektion der PTT dahingehend seinen Einfluss geltend zu machen, dass die PTT dem Abbau des ‹Dienstes am Kunden› infolge Schliessung von Poststellen im ganzen Land (...) unverzüglich Einhalt gebieten.»

Der Text könnte aufgrund der Aktualität von gestern sein. Einzig der Begriff «PTT» und die etwas sperrige Schreibweise weisen darauf hin, dass das Postulat schon vor geraumer Zeit verfasst worden sein muss. Den Vorstoss reichte Samuel Meier 1995 im Nationalrat ein. Dem Aargauer Politiker war es ein Dorn im Auge, dass die Post laut einem damaligen Zeitungsartikel 1616 von insgesamt 3688 Poststellen in der ganzen Schweiz schliessen wollte.

Widerstand auch in Luzern

Der Kampf gegen Poststellenschliessungen ist auch knapp 30 Jahre später noch aktuell. Wenn die Post jeweils bekannt gibt, Filialen oder Agenturen schliessen zu wollen, schallt regelmässig ein Aufschrei durch die betroffenen Gemeinden.

Auch in der Stadt Luzern formiert sich zuverlässig Opposition gegen solche Vorhaben. Beim neuesten Fall geht es um die geplanten Schliessungen der Postagenturen Würzenbach und Reussbühl (zentralplus berichtete). Die Migros hat keine Lust mehr, die Agentur im Würzenbach zu betreiben. In Reussbühl stellt «Emma’s Bäckerei» die Agentur per Ende dieses Jahres ein.

Neuer Standort bekannt

Die Post hat für das Würzenbach-Quartier einen neuen Standort gefunden. Ab dem 5. Februar 2024 sind die Postdienstleistungen im Seminarhotel Romerohaus an der Kreuzbuchstrasse erhältlich, wie die Post auf Anfrage schreibt. Bis Ende Januar wird die Agentur in der Migros Würzenbachstrasse noch betrieben.

Für die Agentur in «Emma’s Bäckerei» im Reussbühl-Quartier sucht die Post «mit Hochdruck» eine Nachfolgelösung. Es sei ihr bis heute «leider nicht gelungen, einen neuen Partner für eine Zusammenarbeit zu finden», schreibt die Medienstelle.

Schleichender Abbau des Service public befürchtet

Die angekündigten Schliessungen rufen die Sozialdemokraten auf den Plan. Grossstadtrat Claudio Soldati fordert in einem soeben eingereichten Postulat den Luzerner Stadtrat dazu auf, «alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, dass zukünftig keine weiteren Poststellen mehr geschlossen werden». Auch gegen Schliessungen von Agenturen soll der Stadtrat Massnahmen ergreifen. Zur Erklärung: Als Agenturen werden externe Betriebe wie eine Migros oder Fachgeschäfte bezeichnet, die in ihren Räumlichkeiten Dienstleistungen der Post anbieten.

Soldati schreibt im Vorstoss, dass die SP immer wieder davor gewarnt habe, Poststellen zu schliessen und stattdessen Postagenturen zu eröffnen, «da dies zu einem schleichenden Abbau des Service public führt». Es sei für die Bewohner des Würzenbach-Quartiers schlicht nicht zumutbar, in Meggen oder bei der Hauptpost in Luzern ihre Pakete abzugeben oder andere Postgeschäfte zu erledigen. Im Reussbühl-Quartier habe man die Möglichkeit, in der Ruopigen-Migros den einen Postomaten zu nutzen – jedoch seien die Dienstleistungsmöglichkeiten eines solchen Postomaten gegenüber einer Postagentur reduziert.

«Warum wird die Post nicht in die Pflicht genommen?»

Ähnliche Vorstösse gab es auch früher. Nicht nur denjenigen von 1995. 2017 beispielsweise versuchte es die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. «Warum wird die Post nicht in die Pflicht genommen, sondern kann einfach handeln, ohne Einsprachemöglichkeit der Gemeinden?», wollte sie damals wissen.

Auch in Luzern werden Politiker immer wieder aktiv. Grossstadtrat Claudio Soldati reichte bereits 2017 einen Vorstoss ein. Er forderte mit Mitunterzeichnern die Stadtluzerner Regierung dazu auf, sämtliche Gespräche mit der Post in Bezug auf die Schliessung oder Umwandlung von Poststellen umgehend abzubrechen.

Im Dezember 2021 wollten Michael Zeier-Rast und Mirjam Fries namens der Mitte-Fraktion vom Luzerner Stadtrat wissen, ob sich dieser gegen eine Schliessung der Poststelle Uni Luzern gewehrt habe. Die Schliessung des Standortes sei aus Sicht der zentralen Lage und der guten Erreichbarkeit zu Fuss und mit dem Auto «schwer nachzuvollziehen».

Bundesrat: Post soll entscheiden können

Immer wieder gibt es also politische Bestrebungen, Schliessungen von Postagenturen oder -filialen zu verhindern. Doch zumeist verlaufen diese im Sand. Schon 1995 sagte der Bundesrat: «Die Schliessung einer Poststelle ist immer das letzte Mittel und betrifft im Rahmen der momentan laufenden Überprüfung lediglich die allerkleinsten Ortschaften.» Das Leistungsangebot werde beibehalten, es finde kein Abbau statt. «Die PTT-Betriebe werden aber um eine betriebswirtschaftliche Führung ihrer Geschäfte nicht herumkommen.»

2017 schrieb er auf die Interpellation von Nationalrätin Daniela Schneeberger: «Der Bundesrat erachtet es nicht als zielführend, der Post die Entscheidkompetenz über die Umwandlung oder Schliessung eines bedienten Zugangspunktes zu entziehen.» Sprich: Die Post soll im Rahmen der Mindestvorgaben selber entscheiden können, wo sie Filialen schliesst und wo nicht.

Stadt Luzern hat wenig Handlungsspielraum

Der Luzerner Stadtrat weist in seiner Interpellationsantwort vom 17. März 2022 darauf hin, dass die Post seit Jahren mit rückläufigen Kundenfrequenzen konfrontiert sei. Die Post habe das Filialnetz «aus ökonomischen Gründen» schweizweit angepasst.

Grossen Handlungsspielraum hat aber auch die Stadt Luzern nicht. Wenn die Post eine Filiale oder Agentur schliessen will, muss sie sicherstellen, dass 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung eines Kantons eine Poststelle oder -agentur zu Fuss oder mit dem ÖV innerhalb von 20 Minuten erreichen können. Die Post muss bei einer Schliessung die betroffene Gemeinde zuvor anhören und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Kommt keine solche zustande, können die Gemeinden die Eidgenössische Postkommission PostCom anrufen. Diese gibt Empfehlungen ab.

Doch: Das Postgesetz sieht vor, dass der «definitive Entscheid über die Schliessung oder Verlegung der Poststelle oder Postagentur in der Zuständigkeit der Post verbleibt», wie die PostCom festhält. Die Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder -agentur bedürfe weder der Zustimmung der betroffenen Gemeinden noch der Zustimmung der Kommission. Der Fall ist also klar: Am Schluss entscheidet die Post. Vorstösse hin oder her.

Verwendete Quellen
  • Postulat von SP-Grossstadtrat Claudio Soldati
  • Dokumentation der Eidgenössischen Postkommission PostCom
  • Stadtratsantwort zum dringlichen Postulat von Martin Wyss, Claudio Soldati und Gianluca Pardini
  • Postulat des damaligen Nationalrats Samuel Meier und die bundesrätliche Antwort
  • Interpellation von Nationalrätin Daniela Schneeberger und die bundesrätliche Antwort
  • Interpellation von Michael Zeier-Rast und Mirjam Fries, Mitte-Grossstadträte Luzern
  • Medienarchiv zentralplus
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7 Kommentare
  • Profilfoto von Hegard
    Hegard, 07.12.2023, 01:30 Uhr

    ich bin mit dem Service Püblic über das Post App zufrieden

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  • Profilfoto von Hegard
    Hegard, 07.12.2023, 01:28 Uhr

    Warum reklamieren die SPeler nicht direkt bei ihrem Kollegen Levrat?

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  • Profilfoto von Yannick Hagmann
    Yannick Hagmann, 06.12.2023, 08:10 Uhr

    Der Luzerner Stadtrat ist wohl der ohnmächtigste Ansprechpartner. Der Verwaltungsratspräsident der Post heisst bekanntlich Christian Levrat. Als jahrelanger Parteichef der SP und aufgrund von Vitamin B ins Amt erhobener ist Christian Levrat für die Post-Schliessungen verantwortlich. Dass er früher Anhänger linksrevolutionärer Kollektivideen war, dürfte auch noch bekannt sein. Die Roten müssen das zweckführenderweise mit ihrem früheren Gewerkschafter einvernehmlich und unbürokratisch klären.

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    • Profilfoto von Marie-Françoise Arouet
      Marie-Françoise Arouet, 06.12.2023, 10:20 Uhr

      Nicht so pessimistisch, Herr Hagmann! Schliesslich wird der Stadtrat in soldatischem Ton aufgefordert, «alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, dass zukünftig keine weiteren Poststellen mehr geschlossen werden». Bei solchem Sondereffort zeigen sich Silberstreifen über dem Würzenbach. Wo der Ideologe fordert, haben sich die Realität zu beugen, und Kompetenzlosigkeiten zu verstecken. Das ist der Unterschied zwischen einem richtigen Vorstoss und einer Vorstellung für die Tribüne.

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      • Profilfoto von Yannick Hagmann
        Yannick Hagmann, 08.12.2023, 11:00 Uhr

        Ich seh’s schon vor mir! Der Morast des Würzenbachs im trüben Morgentau: Bereits gesäumt mit der Roten toten Mannen, deren Aorta in der Schlacht längst zerfetzt. Dort der gelbe Riese, giftig blickend und wütend auf die in Wellen anstürmenden Würzenbächler eindreschend. Stadtpräsident Züsli wirft sich wagemutig in die unheilvollen Lanzen des Gelben. Borgula setzt ein Fanal, blässt zum Angriff. Ursula-Stämmer Horst, Gallionsfigur aller Luzerner Stadtemanzen, auch endlich wiederauferstanden und im Kampfe mit den Herren vereint. Den Säugling noch an der barbusigen Brust, das Banner in der rechten Hand: La Liberté!

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    • Profilfoto von Franz
      Franz, 06.12.2023, 14:18 Uhr

      Fairerweise muss man hinzufügen, dass Levrat das Geschäftsmodell Postschliessungen «nur» weitergeführt hat. Sein Vorgänger Schwaller (CVP, von BR Leuthard eingesetzt) war von 2015 bis 2021 im Amt und damit hauptverantwortlich.

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      • Profilfoto von Yannick Hagmann
        Yannick Hagmann, 06.12.2023, 22:52 Uhr

        Das VR-Präsidium der Post wird unter der Hand ohne ordentliches Stellenausschreibungsverfahren durch den hiesigen Parteifilz vergeben. Dies ist der übergeordnete Teilaspekt des Problems. Partei-Ideologen (die sich in Sendungen wie der Arena partout nicht zuhören können oder wollen oder gar beides) treffen mit ihrem Röhrenblick unverhoft auf komplexe realwirtschaftliche Verhältnisse. Ja dann! Es gibt wohl kaum jemanden, der schlechter dazu geeignet wäre, unterschiedliche Perspektiven unter einen Hut zu zaubern.

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