Antworten für Manuela Weichelt

Ring fencing: Eurochem ist nicht der einzige Fall

Manuela Weichelt hat dem Bundesrat im Bezug auf «ring fencing» weitere Fragen gestellt. (Bild: zvg)

Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt (ALG) hat dem Bundesrat weitere Fragen zur umstrittenen Praxis des Seco gestellt. Gemäss Guy Parmelin habe das Seco «ring fencing» mehrmals angewandt, jedoch stets unter enger Begleitung.

Der Eurochem-Fall ist am Montag erneut Thema im Nationalrat geworden. Weil die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt (ALG) auf ihre Fragen wenig konkrete Antworten erhalten hat, hat sie weitere kritische Fragen gestellt (zentralplus berichtete). So hat sie nach konkreten Zahlen und Kriterien bei der Anwendung von «ring fencing» gefragt.

Was ist «ring fencing»?

Mit dieser Praktik garantiert eine Firma, dass sie sanktionierten Personen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellt – also etwa keine Dividenden zahlt. Im Fall von Eurochem besteht der Verdacht, dass dieses Schlupfloch angewandt worden ist, um Sanktionen gegen das Unternehmen selbst zu verhindern.

Wirtschaftsvorsteher Guy Parmelin stellt sich am Montag in seiner Antwort erneut hinter die Praktik: Ring fencing sei nicht als Umgehung von Sanktionen verwendbar. Damit werde lediglich sichergestellt, dass Unternehmen im Umfeld von sanktionierten Privatpersonen ihren Betrieb weiterführen können. Zudem werde dies von mehreren EU-Mitgliedstaaten so oder mit einer ähnlichen Praxis gehandhabt.

Zur Frage, wie oft das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) «ring fencing» für Fälle mit Verbindung zu Russland-Sanktionen zugelassen hat, antwortet Parmelin: «In weniger als einer Handvoll Fälle wurde ‹ring fencing› zugelassen.» Welche es sind, könne er mit Verweis auf den Datenschutz nicht sagen. Er betont jedoch, dass das Seco solche Fälle «sehr eng begleite».

Zu den Kriterien für die Praxis gibt der Bundesrat keine genaueren Auskünfte. Er verweist lediglich darauf, dass das Seco Anhörungen durchführe und genaue Abklärungen vornehme, bevor es «ring fencing» zulässt.

Darum geht's beim Fall Eurochem

Das russische Ehepaar Melnitschenko, Inhaber der Düngemittelherstellerin Eurochem, ist infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sanktioniert. Aber: Das Unternehmen mit Sitz in Zug selbst unterliegt keinen Sanktionen. Es besteht der Verdacht, dass in diesem Fall das sogenannte «ring fencing» angewandt worden ist, um die Sanktionen zu verhindern (zentralplus berichtete).

Involviert in den Eurochem-Fall ist auch die Zuger Regierung. Trotz Umgehung der Sanktionen ist die Firma kurzfristig in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Woraufhin der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler (SVP) einen Kontakt zur Zuger Kantonalbank vermittelt hat. Diesen Schritt der Unterstützung einer Firma mit Oligarchen-Verbindung kritisiert unter anderem die Alternative – die Grünen.

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