OECD-Mindeststeuer: Luzern stützt Vorgehen des Bundes

Der Bund will grosse Unternehmen künftig stärker besteuern. Dies im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung. Der Kanton Luzern unterstützt das Vorgehen.

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Redaktion zentralplus

Die OECD (Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung) fordert, dass Grossfirmen künftig mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern zahlen. Für die Schweiz mit mehreren Steueroasen und zahlreichen Grossfirmen bedeutet das eine grosse Veränderung. Gleichzeitig werden die Unterschiede bei der Besteuerung von Unternehmen in den einzelnen Kantonen kleiner.

In dieser Entscheidung haben die Kantone aber noch ein Wort mitzureden. So hat der Bundesrat Mitte März die mögliche Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in die Vernehmlassung geschickt. Im Kanton Luzern sind positive Töne zum Vorgehen des Bundes zu vernehmen. Dies teilt der Kanton in einer Mitteilung mit.

Reform ist notwendig

Reto Wyss, Luzerner Finanzdirektor, sagt: «Der Kanton Luzern anerkennt die Notwendigkeit, die OECD-Mindeststeuer umzusetzen, denn wir wollen im internationalen Umfeld weiterhin kompetitiv sein.» Wichtig sei für ihn, dass ein Teil der Mehreinnahmen durch die höheren Steuern in Projekte fliessen, welche die Standortattraktivität stärken.

Und er fügt an: «Dass die Kantone die Hoheit über ihre konkrete Umsetzung erhalten, ist korrekt. Die Kantone haben unterschiedliche Unternehmensstrukturen, denen wir Rechnung tragen wollen.» In Übereinstimmung mit der Konferenz der Finanzdirektoren anerkennt der Kanton Luzern, dass gemäss Bund die Einnahmen durch die OECD-Besteuerung in die jeweiligen Kantonskassen fliessen sollen. Der Kanton Luzern wäre jedoch bereit, von diesem Prinzip abzuweichen, falls die Mehrerträge für den Wirtschaftsstandort Schweiz eingesetzt würden. 

Kanton Zug steht vor Herausforderung

Anfang 2023 soll die Steuerreform bereits in Kraft treten. Das Parlament wird die Botschaft demnach schon im Sommer 2022 beraten. Die Besteuerung betrifft Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Franken. KMU sind von der OECD-Steuerreform ausgenommen. 

Insbesondere das Steuerparadies Zug ist von der Reform betroffen. Finanzdirektor Heinz Tännler hatte schon in den vergangenen Wochen mitgeteilt, dass man sich in Zug auf die Reform vorbereiten müsse. Dazu hat die Zuger Finanzdirektion bereits einen kostspieligen Vorschlag entworfen (zentralplus berichtete).