Neue Informationen zum geheimen Treffen

Im September hat ein geheimes Treffen zwischen der Zuger Regierung und dem Bundesrat stattgefunden. Nun wurden Details des Treffens publik gemacht.

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Im September hatte ein geheimes Treffen zwischen der Zuger Regierung und Bundesrat Guy Parmelin stattgefunden. Anwesend waren die Zuger Regierungsräte Martin Pfister, Silvia Thalmann-Gut und Heinz Tännler, sowie Bundesrat Guy Parmelin und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda. Die Öffentlichkeit hat jedoch erst im November aufgrund von Recherchen des «Sonntagsblick» davon erfahren. Zum besprochenen Inhalt haben die Beteiligten jedoch Stillschweigen vereinbart. Klar ist: Es ging um die Russland-Sanktionen.

Bund setzte sich international für «Schweizer Wirtschaft» ein

Jetzt hat die Zeitung weitere Details zum Treffen publiziert, basierend auf einer E-Mail-Zusammenfassung, die sie gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Diese Dokumente zeigen die Gründe für die Geheimhaltung der besprochenen Inhalte. So gab die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) Budliger Artieda bei dem Treffen Dinge preis, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen seien. Die Staatssekretärin habe damals erklärt, dass sich der Bund im Kontext der Russland-Sanktionen international im «Interesse der CH-Wirtschaft» einsetzte. Konkret durch die «Aufnahme von Firmenfällen» mit ausländischen Regierungen.

Einfach gesagt hat der Bund also im Ausland interveniert, um die Auswirkungen der Sanktionen für die Schweiz und die ansässigen Unternehmen zu mindern. Gegenüber dem «Sonntagsblick» rechtfertigt sich das Seco: «Da Sanktionen immer auch wirtschaftliche Auswirkungen auf die Staaten haben, welche die Sanktionen erlassen, ist es üblich, dass sich diese Staaten dafür einsetzen, die negativen Auswirkungen auf ihre Wirtschaft so gering wie möglich zu halten», sagt ein Sprecher.

Unklar, für welche Interessen sich die Schweiz eingesetzt hat

Für welche «Interessen» und welche Firmen sich die Schweiz im Ausland konkret eingesetzt hat, will das Seco nicht erklären. Ebenso bleibt unklar, wer das geheime Treffen initiiert hat. Aus der Zusammenfassung gehe aber hervor, dass der Zuger Regierungsrat handelte, weil er sich davor fürchtete, dass aufgrund der Sanktionen Firmen aus dem Kanton wegziehen könnten – insbesondere «im Rohstoffsektor tätige Unternehmen».

Auf Nachfrage der Zeitung sagte Finanzdirektor Heinz Tännler, dass es nicht grundsätzlich um Firmenwegzüge gegangen sei. Die Zuger Regierung akzeptiere, dass international tätige Firmen in Länder ziehen, die diese Sanktionen nicht mittragen. «Wir mussten allerdings feststellen, dass auch Unternehmen betroffen waren, die nicht auf der Sanktionsliste verzeichnet waren», wendete Tännler ein. Gewisse Firmen seien durch die Sanktionen so eingeschränkt gewesen, dass ihr Fortbestand gefährdet gewesen sei. So hätten diese beispielsweise keine Löhne oder Mieten mehr bezahlen können.

«Ein Wegzug aus der Schweiz war denn auch keine Drohung, sondern die letzte Möglichkeit, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern», so Tännler weiter. Tatsächlich seien dann auch einige Firmen weggezogen, manche sogar in EU-Länder. Dies sei der Grund gewesen, weshalb die Zuger Regierung gehandelt habe.