Mindeststeuer für Firmen bereitet Kanton Luzern Bauchweh

Die OECD fordert, dass Grossfirmen künftig mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern zahlen. Kommt es deshalb Exodus ins Ausland? Die Zentralschweizer Kantone wollen dies verhindern – wissen aber noch nicht wie.

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Redaktion zentralplus

Die OECD verlangt eine internationale Mindestbesteuerung für grosse Unternehmen. Um die negativen Auswirkungen des internationalen Steuerwettbewerbs abzufedern, sollen Unternehmen mit mehr als 750 Milliarden Euro Jahresumsatz künftig 15 Prozent Gewinnsteuern zahlen. Und zwar in allen Ländern, in denen sie steuerpflichtig sind (zentralplus berichtete). Gemäss der «NZZ» müssten 18 von 26 Kantonen die Steuern für betroffene Firmen erhöhen.

In Zug, wo viele ausländische Konzerne von den tiefen Steuern und der guten Infrastruktur profitieren, sorgt diese Idee für einige Aufregung (zentralplus berichtete). Auch dem Kanton Luzern bereitet die Idee Bauchweh. Hat die Regierung doch erst grade voller Stolz verkündet, dass der Kanton nach zehn Jahren erstmals seit der umstrittenen Halbierung doch noch von den Unternehmenssteuern profitiert (zentralplus berichtete). Droht die Strategie nun bereits wieder zu scheitern, weil die angelockten Firmen den Kanton verlassen? Wie lässt sich das verhindern?

Viele Fragen zur Mindeststeuer sind noch offen

Mit dieser Frage hat sich die Zentralschweizer Regierungskonferenz am Donnerstag auseinandergesetzt. «Gesamtschweizerisch geht es darum, die Standortvorteile der Schweiz und der Kantone zu erhalten, den Wegzug von attraktiven Unternehmen ins Ausland und die Verlagerung von Steuersubstrat ins Ausland zu vermeiden», schreibt diese in einer Medienmitteilung.

An ihrer Versammlung liessen sich die Vertreter der Zentralschweiz Regierungen in einer ersten Auslegeordnung über die Möglichkeiten der Kantone informieren. Dabei stellte sie schliesslich fest, dass im Moment noch viele Fragen offen sind und «deshalb noch keine konkreten Massnahmen beschlossen werden können», wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Zentralschweiz ringt um gemeinsame Haltung zur Mindeststeuer

Die Diskussion in der Zentralschweiz sei besonders interessant, weil alle Zentralschweizer Kantone vergleichsweise tiefe Unternehmenssteuern hätten und die Region mit finanzstarken und finanzschwachen Kantonen besonders betroffen sei. «Die Konferenz hat deshalb beschlossen, in den nächsten Wochen eine gemeinsame Haltung zu erarbeiten», kündigt sie in der Mitteilung an.

Der Bundesrat plant die Mindestbesteuerung mit einer «Ergänzungssteuer» sicherzustellen, welche bei den grossen Unternehmensgruppen die Differenz zwischen einer allfälligen tieferen Besteuerung und der Mindeststeuer von 15 Prozent ausgleicht.