Manuela Weichelt will «Imageschaden» verkleinern

Zuger Nationalrätin kämpft gegen anonyme Investoren

Manuela Weichelt will mit ihrer Motion Transparenz bei Schweizer Unternehmen schaffen, wie sie in der Nationalratsdebatte erklärt. (Bild: zvg)

Behörden können bei Firmen nur mit Mühe feststellen, wer wie viele Anteile hält. Im Falle der Umsetzung von Sanktionen wird dieser Umstand zum potenziellen Schlupfloch. Der Nationalrat hat nun eine Motion der Zugerin Manuela Weichelt (ALG) angenommen, die das verhindern will.

Im Französischen ist eine Aktiengesellschaft eine sogenannte «société anonyme». Anonym deshalb, weil nur der Firma selbst bekannt ist, wer Anteile daran hält und wer diese kontrolliert. Wer eine «wirtschaftlich berechtigte Person» ist, müssen die Unternehmen beispielsweise nicht dem Handelsregister melden. Mit Folgen.

Was ist eine «wirtschaftlich berechtigte Person»?

Die Definition einer «wirtschaftlich berechtigten Person» stammt aus dem Schweizer Geldwäschereigesetz. Es handelt sich um Privatpersonen, die direkt oder indirekt – beispielsweise über eine Firma oder einen Treuhänder – mit mindestens 25 Prozent des Kapitals oder Stimmenanteils an einer Firma beteiligt sind oder diese auf andere Weise kontrollieren können. Lässt sich diese Person nicht eindeutig identifizieren, «so ist die Identität des obersten Mitglieds des leitenden Organs festzustellen». Also beispielsweise der CEO einer Firma, die mindestens 25 Prozent der Aktien einer AG hält.

Wie die Luzerner Regierung jüngst auf eine Anfrage einer Grüne-Kantonsrätin schreibt, könne so das Handelsregister potenziell sanktionierte Personen in deren Datenbank nicht finden (zentralplus berichtete). Gleiches schreibt auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in seinem Merkblatt zur Umsetzung der Russland-Sanktionen für die Kantone. Gemäss Seco-Sprecher Hugo Wyler müssten zur Kontrolle weitere Dokumente und Informationsquellen beigezogen werden, so etwa Bankunterlagen oder Rechtsgutachten. Oder Medienberichte dazu.

Transparenz für einen sauberen Finanzplatz

Für die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt (ALG) ein unbefriedigender Zustand. So könne nicht festgestellt werden, ob die Gelder eines Unternehmens aus dubiosen Quellen stammen oder gar kriminellen Ursprungs sind, wie sie in einer Motion schreibt. Als Beispiel nennt sie den Fall der angolanischen Staatspräsidententochter Isabel dos Santos. Über eine Zuger Firma sollen in grossem Umfang Gelder des angolanischen Staates an dos Santos geflossen sein (zentralplus berichtete).

Mittels Motion will sie deshalb das Risiko solcher Fälle mindern. Konkret soll der Bundesrat eine Vorlage oder Massnahmen ausarbeiten, «die Transparenz über ausländische Beteiligungen an Schweizer Unternehmen» schaffen. «Ich möchte keine Hilfe leisten für Geldwäscherei, für Korruption oder für das Füllen von Putins Kriegskasse», erklärt Weichelt auf Anfrage von zentralplus das Ziel der Motion. «Ich möchte einen sauberen Finanzplatz Schweiz.»

«Wir fordern die Transparenz und können nicht auf halbem Wege stehen bleiben.»

Manuela Weichelt, Zuger Nationalrätin (ALG)

Mit der verbesserten Transparenz hofft sie, dass «der bereits bestehende Imageschaden der Schweiz» wieder verkleinert werde. Zudem werde die Strafverfolgung im Bereich der Finanzkriminalität gestärkt, «was auch eine präventive Wirkung haben wird», ist Weichelt überzeugt.

Bundesrat arbeitet eigene Gesetzesvorlage aus

Der Bundesrat hingegen hält den Vorstoss für unnötig. Das eidgenössische Finanzdepartement arbeite bereits an einer eigenen Gesetzesvorlage mit diesem Ziel. Gemäss Ausführungen der Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) während der Debatte im Nationalrat soll diese nach den Sommerferien in die Vernehmlassung gehen. Angestossen wurde dies durch eine überarbeitete Empfehlung der Financial Action Task Force (FATF). Unter anderem will der Bundesrat die Einführung eines zentralen Registers zur Identifikation wirtschaftlich Berechtigter prüfen.

Damit ist Manuela Weichelt jedoch nicht zufrieden. Zum einen geht ihr die Umsetzung der FATF nicht schnell genug: «Es gibt Sachen, da ist der Bundesrat mit dem Super-Puma unterwegs, und es gibt andere Sachen wie die Findung der wirtschaftlich Berechtigten, da ist der Bundesrat mit dem Bummelzug unterwegs», sagte sie in ihrem Votum am Dienstag. Zum anderen stört sie sich an der geplanten Umsetzung, wie sie gegenüber zentralplus schreibt. Nach dem Willen des Bundesrats solle ein öffentliches Register «nur für einschlägige Behörden» zugänglich sein. Sprich: nicht öffentlich. «Wir fordern die Transparenz und können nicht auf halbem Wege stehen bleiben», moniert Weichelt.

Äusserst knapp angenommen

Dieser Meinung hat sich am Dienstag auch die Mehrheit der grossen Kammer angeschlossen. Äusserst knapp haben die Nationalräte die Motion von Weichelt mit 95 zu 94 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die ALG-Nationalrätin sei sich bewusst gewesen, dass es knapp wird. Jedoch hätten ihre Mitunterzeichnerinnen der GLP, SP, EVP und Mitte gute Überzeugungsarbeit in den Fraktionen geleistet.

Angenommen haben die Nationalrätinnen auch eine ähnliche Motion von Neuenburger SP-Nationalrat Baptiste Hurni. Er verlangt die Einführung eines öffentlich zugänglichen Registers über die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen, Trusts und weiteren Rechtskonstruktionen.

Inwiefern diese beiden Motionen umgesetzt werden, wird sich in der Gesetzesvorlage nach den Sommerferien zeigen. Jedoch erhofft sich Weichelt, dass durch die Annahme der Druck auf den Bund erhöht wird, dass diese auch wirklich dann kommt.

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3 Kommentare
  • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
    Kasimir Pfyffer, 05.05.2023, 09:53 Uhr

    Wie sagen die «bürgerlichen» Parteien jeweils so gerne, wenn es um Sozialdetektive geht? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Her mit diesem Register, es ist höchste Zeit!

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  • Profilfoto von PSCHT
    PSCHT, 05.05.2023, 00:12 Uhr

    Eine gute Sache. Wer nichts zu verbergen hat, hat bekanntlich auch nichts zu befürchten. Die Bevölkerung hat schliesslich ein Recht darauf zu erfahren wer mit unseren Steuergelder finanziert bzw gerettet wird und anschliessende Gewinne dann wiederum selbst einsackt.

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    • Profilfoto von tore
      tore, 05.05.2023, 16:19 Uhr

      Mit dem ersten Teil Ihres Kommentars bin ich einverstanden. Den zweiten Teil verstehe ich leider nicht.

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