Mehr Geld für Kurzarbeit

Luzerner Gastronom erstreitet 2,1 Milliarden Franken

Samuel Vörös – der unter anderen im Mill'Feuille am Mühlenplatz in Luzern aktiv ist – hat vor Bundesgericht höhere Kurzarbeitsentschädigungen erstritten. (Bild: Emanuel Ammon / Archiv)

Der Luzerner Gastronom Samuel Vörös hat bis vor Bundesgericht um eine korrekte Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung gekämpft. Dank ihm dürfen nun Tausende von Firmen mit einem Geldsegen rechnen.

Wer wegen der Corona-Pandemie in Kurzarbeit war, bekommt von der Arbeitslosenkasse eine Ferien- und Feiertagsentschädigung. Das Bundesamt für Wirtschaft (Seco) muss sich dem Entscheid des Bundesgerichts beugen. Erwirkt hatte ihn der Luzerner Gastronom Samuel Vörös, der unter anderem in der «Krone» in Blatten, dem «Mill’Feuille» oder dem Restaurant Zur Werkstatt aktiv ist (zentralplus berichtete).

Jetzt ist auch klar, was dieser kleine Fehler den Bund kostet: Nämlich satte 2,1 Milliarden Franken. Grund: Rund 200’000 Unternehmen bekommen rückwirkend für die Jahre 2020 und 2021 die Ferien- und Feiertage bezahlt.

Samuel Vörös erkämpft höhere Kurzarbeitsentschädigung

Am Montag hat das Seco mitgeteilt, wie die Firmen an ihr Geld kommen. Es bietet ab dem 7. Juli 2022 einen E-Service an, mit dem die Nachzahlungen eingefordert werden können. Die Betriebe können ihre Gesuche bis am 31. Oktober 2022 online einreichen.

Samuel Vörös erklärte im März vor einem Jahr gegenüber dem «Regionaljournal», warum er wegen der Kurzarbeitsentschädigung bis vor Bundesgericht zog (zentralplus berichtete). «Alle von uns betreuten Betriebe haben eine Lohnsumme von 800’000 Franken im Monat. Wenn wir mit 10 Prozent Ferien- und Feiertagsentschädigungen rechnen müssen, dann sind das 80’000 Franken pro Monat, die wir ohne Umsatz stemmen müssen – jedenfalls bis zur Auszahlung der Härtefallgelder», sagte er.

Kein Personal oder kein Geld – das ist die Frage

Die Beizen waren wegen der Corona-Pandemie monatelang zu, das Gastropersonal grösstenteils in Kurzarbeit. Sie konnten nicht arbeiten, waren aber auch nicht in den Ferien. Die Konsequenz: Über die Monate summierten sich die Ferien- und Feiertagsansprüche, die während der Kurzarbeitszeit entstanden.

«Das Seco hatte genug Zeit, um seinen Fehlentscheid zu korrigieren.»

Samuel Vörös

Die Gastronominnen standen dadurch vor einem Problem: Entweder sie mussten ihre Mitarbeiter nach der Kurzarbeitszeit in die Ferien schicken – oder sie bezahlten sie für diese Zeit zusätzlich (zentralplus berichtete).

Dieses Geld bekommen sie nun zurück. Gegen den Willen der ständerätlichen Finanzkommission übrigens. Diese wollte den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit auf 300’000 Franken kürzen. Unterstützt wurde dieser Antrag unter anderem vom Zuger Ständerat Peter Hegglin.

Seco riet aktiv von Einsprachen ab

Warum kommt überhaupt ein derart hoher Betrag zusammen? Einer der Gründe: Es können nicht nur die vereinzelten Firmen Nachzahlungen verlangen, die gegen den Entscheid über die Kurzarbeitsentschädigung Einsprache erhoben hatten. Sondern alle, die Kurzarbeit beantragt hatten.

Aus Sicht von Samuel Vörös hat dies das Seco selber zu verantworten. «Nachdem das Kantonsgericht Luzern uns in einem sehr klaren Entscheid recht gegeben hat, rief das Seco auf seiner Website dazu auf, keine Einsprachen gegen die Kurzarbeitsentschädigung zu erheben», erzählt der Luzerner Gastronom.

Enormer Aufwand, an sein Recht zu kommen

Das Seco schrieb auf seiner Website nämlich, Ferien- und Feiertagsentschädigungen könnten später mit einem Wiedererwägungsgesuch geltend gemacht werden. Dies hatte zur Folge, dass viele Firmen darauf vertrauten und darauf verzichteten, den Rechtsweg zu beschreiten. Worauf die Politik entschied, gleich allen berechtigten Firmen das Geld nachzuzahlen.

Bis vor Bundesgericht zu ziehen, war gemäss Samuel Vörös ein «enormer Aufwand». Dass jetzt alle Firmen profitieren, die Kurzarbeit beantragt hatten, findet er grundsätzlich richtig. «Das Seco hatte genug Zeit, um seinen Fehlentscheid zu korrigieren.» Er hofft, dass die Auszahlungen nun schnell und unkompliziert vonstatten gehen. «Wenn es ein Gesetz und einen höchstrichterlichen Entscheid gibt, sollen die Ausgleichskassen unbürokratisch bezahlen – wie es während der Pandemie im Grundsatz auch gemacht wurde. Das hat extrem gut und unbürokratisch funktioniert, sobald es einmal angelaufen war.»

Verwendete Quellen
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