Längere Öffnungszeiten in Luzern: Stadträtin Bitzi geht in die Offensive

Mit überraschend heftigen Worten haben die Gewerkschaften und der Luzerner Detaillistenverband (DVL) den Plänen des Stadtrates am Dienstag eine Abfuhr erteilt: Mit dem jetzigen Vorgehen seien sie nicht bereit, in einen Dialog über längere Ladenöffnungszeiten zu treten (zentralplus berichtete).

In einem Workshop will der Stadtrat am 6. November mit allen Beteiligten über offene Fragen diskutieren. Erst danach würde über einen möglichen Pilotversuch mit ausgedehnten Öffnungszeiten in einer bestimmten Zone entschieden (zentralplus berichtete).

Die Gewerkschaften werfen der Finanzdirektorin «Beihilfe zur Umgehung geltender kantonaler Gesetze» vor. Stadträtin Franziska Bitzi Staub (CVP) ist irritiert über die Gesprächsverweigerung – und hält am Vorgehen fest.

zentralplus: Franziska Bitzi Staub, wie ist der geforderte Übungsabbruch der Sozialpartner bei Ihnen angekommen?

Franziska Bitzi Staub: Ich bin sehr überrascht und enttäuscht von der Tonalität, mit der ich da beschuldigt werde.

«Der offene Prozess wird schwierig, wenn gewisse Kreise nicht teilhaben wollen.»

zentralplus: Ihnen wird die Abschaffung des Sonntags als Ruhetag vorgeworfen.

Bitzi Staub: Wir haben nie gesagt, dass wir den Sonntag als Ruhetag aufgeben wollen. Das Einzige, was wir wollen: einen Prozess mit allen Partnern starten, um die Rahmenbedingungen für einen möglichen Testlauf festzulegen. Ich muss nochmals festhalten, was in der Medienmitteilung vom 22. Oktober steht: Es ist noch nichts entschieden, wir wollen im Gespräch herausfinden, was die Bedürfnisse sind. Danach kann der Stadtrat entscheiden: Ja oder Nein zu einem Pilotversuch.

Die Junge CVP stärkt «ihrer» Stadträtin den Rücken:

Gesprächsverweigerung? Das ist unschweizerisch! Scheinbar ist aber dieses destruktive Mittel bei den Gewerkschaften wieder schwer in Mode. Ihren Anliegen wird es aber auf allen Ebenen nicht helfen! #Ladenöffnungszeiten https://t.co/o6OYoQ5sSF

— Junge CVP Stadt Luzern (@JCVPStadtLuzern) 30. Oktober 2018

zentralplus: Öffnungszeiten unter der Woche bis 22.30 Uhr und am Sonntag bis 20 Uhr wären dann möglich. Das macht wohl vielen Angst.

Bitzi Staub: Ganz ehrlich: Auch bei mir hat der Sonntag einen hohen Stellenwert, und das nicht nur, weil ich der CVP angehöre. Wir haben nie gesagt, dass wir den maximalen rechtlichen Spielraum ausnutzen wollen, den die Stadt aufgrund des Rechtsgutachtens hätte. Der Stadtrat möchte eine moderate und bedürfnisgerechte Anpassung der Ladenöffnungszeiten in der Innenstadt.

Die genaue Ausgestaltung – zum Beispiel unter der Woche bis 20 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr – wollen wir mit allen Anspruchsgruppen anlässlich des Workshops klären. Dieser offene Prozess wird schwierig, wenn gewisse Kreise nicht teilhaben wollen und nur über die Medien kommunizieren.

«Ich will diese Diskussion jetzt führen.»

zentralplus: Wie geht es jetzt weiter? Findet der geplante Workshop am 6. November trotzdem statt?

Bitzi Staub: Ich sehe keinen Grund, diesen nicht abzuhalten. Der Dialogprozess ist wichtig, um die Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat zu sammeln. Sollte sich danach herausstellen, dass es kein Bedürfnis nach längeren Öffnungszeiten gibt, wird der Stadtrat keinen Pilotversuch beschliessen. Zuerst sollen die Fakten auf dem Tisch liegen. Auch weitere Fragen, etwa wie gross so ein Rayon sein könnte, müssen wir noch diskutieren.

zentralplus: Gibt’s noch eine Chance, doch noch zusammen an einen Tisch zu kommen?

Bitzi Staub: Es war für mich nicht absehbar, dass gewisse Kreise das Gespräch verweigern, ich habe viele Vorgespräche mit allen Seiten geführt und wir haben immer offen kommuniziert. Ich will diese Diskussion jetzt führen und auch Gewerkschaften und DVL sind eingeladen, daran teilzunehmen.